Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2014 - 2 StR 221/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,28594
BGH, 24.07.2014 - 2 StR 221/14 (https://dejure.org/2014,28594)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2014 - 2 StR 221/14 (https://dejure.org/2014,28594)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14 (https://dejure.org/2014,28594)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 114 Abs. 1 BRAO; § 70 Abs. 1 StPO
    Untreue (hier: Missbrauch eines Anwaltsanderkonto; Vermögensnachteil: fälliger Geldanspruch des Täters als Kompensation); Strafzumessung (Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen); Berufsverbot (Voraussetzungen)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Untreue des Rechtsanwalts - wie geht das mit der Strafzumessung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mandantengelder auf dem gepfändeten Anwaltskonto

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung anwaltsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung wegen Untreue

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Strafzumessung für Anwalt muss anwaltsrechtliche Sanktionen berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 277
  • StV 2015, 172 (Ls.)
  • StV 2015, 556 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14

    Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung

    aa) Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, macht sich der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) strafbar (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1960 - 4 StR 401/60, BGHSt 15, 342, 344; und vom 27. Januar 1988 - 3 StR 61/87, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 8; Beschlüsse vom 25. Juli 1997 - 3 StR 179/97, NStZ-RR 1997, 357; vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54; und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, wistra 2015, 27, 28).

    Sollte sich die Tathandlung des Angeklagten in einer einmaligen Zahlungsaufforderung unter Angabe seines Geschäftskontos für zu leistende Zahlungen erschöpfen, würde dies ungeachtet der Anzahl der daraufhin erhaltenen Zahlungen nicht die Annahme von Tatmehrheit rechtfertigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 1997 - 3 StR 179/97, NStZ-RR 1997, 357; und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, wistra 2015, 27, 28).

  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 456/18

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlicher

    Für den Fall der erneuten Verurteilung des Angeklagten K. werden bei der Strafzumessung auch die berufsrechtlichen Folgen einer Verurteilung einzustellen sein (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14 Rn. 11; vom 13. März 2018 - 2 StR 286/17 Rn. 3 und vom 10. Januar 2019 - 3 StR 635/17 Rn. 37).
  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16

    Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine

    Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2016 - 1 StR 256/16, NStZ-RR 2016, 312; vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15, wistra 2016, 29; vom 7. April 1986 - 3 StR 89/86, NStZ 1987, 133, 134; vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, NStZ 1987, 550; vom 13. Februar 1991 - 3 StR 13/91, StV 1991, 207; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 252 und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277, 278; ferner Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, wistra 2010, 301, 302 und vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522, jeweils zu § 114 BRAO).
  • BGH, 26.11.2015 - 2 StR 144/15

    Untreue (Abgrenzung von Begehung durch Tun und durch Unterlassen:

    Er war dabei weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit in der Lage, die entsprechenden Beträge aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren und verwirklichte damit den Tatbestand der Untreue (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 ? 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277; Schmidt, NStZ 2013, 498, 500 f.).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 23/15

    Rechtsanwalt, Untreue, Mandantengelder, Verurteilung, Geldstrafe,

    Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 24.07.2010 2 StR 221/14, NStZ 2015, 2177, Rn. 4 und 8, ausdrücklich bestätigt.
  • BGH, 29.09.2015 - 1 StR 412/15

    Strafzumessung (Berücksichtigung von Nebenwirkungen einer Verurteilung: drohende

    Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 1986 - 3 StR 89/86, NStZ 1987, 133, 134; vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, NStZ 1987, 550; vom 13. Februar 1991 - 3 StR 13/91, StV 1991, 207; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f. und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277, 278; vgl. auch Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 9 mwN).
  • OLG Köln, 30.04.2019 - 1 RVs 51/19

    Bestimmungsgemäßer Umgang mit Fremdgeldern auf Rechtsanwaltskonto mit nicht

    Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend geht die Kammer davon aus, dass sich ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, der Untreue in der Variante des Treubruchtatbestandes strafbar macht (BGH NJW 2015, 1190; BGH NStZ 2015, 277; BGH NStZ-RR 2004, 54; OLG Hamm NStZ 2010, 334).
  • AG Brühl, 25.02.2016 - 51 Ls 420/15

    Einsatz von Mandantengeldern für eigene Zwecke zur Überbrückung der

    Danach macht sich ausweislich der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NStZ 2015, 517, 519 m.w.N., zudem BGH NStZ 2015, 277 m.w.N.) "ein Rechtsanwalt der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages (...) Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und [der] weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist", das entsprechende Fremdgeld "aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes (...) strafbar.
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