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   BGH, 29.07.1970 - 2 StR 221/70   

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https://dejure.org/1970,346
BGH, 29.07.1970 - 2 StR 221/70 (https://dejure.org/1970,346)
BGH, Entscheidung vom 29.07.1970 - 2 StR 221/70 (https://dejure.org/1970,346)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 1970 - 2 StR 221/70 (https://dejure.org/1970,346)
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Zechkumpane

§§ 212, 13 StGB, keine Ingerenz bei Herbeiführung einer Todesgefahr durch eine Notwehrhandlung, § 32 StGB, Strafbarkeit kommt nur nach § 323c StGB in Betracht

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Garantenstellung des Angegriffenen

  • Jurion

    Verletzung eines Angreifers in Notwehr - Garantenstellung des Angegriffenen gegenüber dem Angreifer - Totschlagsversuch durch Unterlassen der Hilfeleistung - Offensichtliche Nutzlosigkeit einer Hilfeleistung

  • opinioiuris.de

    Garantenstellung des Angegriffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212, § 330 c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 327
  • NJW 1970, 2252
  • MDR 1971, 59



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.02.2000 - 2 StR 582/99

    Garantenstellung aus vorangegangenem pflichtwidrigen Tun; Ingerenz; Kausalität

    Die Verletzung eines Angreifers in Notwehr macht daher in der Regel den Angegriffenen nicht zum Garanten für das Leben des Angreifers (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juli 1970 - 2 StR 221/70, auszugsweise wiedergegeben in BGHSt 23, 327 und BGH MDR 1971, 59; vgl. auch Bringewat MDR 1971, 716, 717; insoweit auch zustimmend Maiwald JuS 1981, 473, 483).

    Ein Ausnahmefall, daß der Angreifer "zurechnungsunfähig oder sonst schuldlos ist" (vgl. BGHSt 23, 327, 328), liegt hier nicht vor.

    Denn auf die Erfolgsaussichten der Hilfeleistung kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. u.a. BGH NStZ 1985.409.410; BGH, Urt. v. 29. Juli 1970 - 2 StR 221/70, insoweit nicht in BGHSt 23.327 abgedruckt).

  • BGH, 19.07.1973 - 4 StR 284/73

    Überfahrener Radfahrer - § 221 StGB, Garantenstellung, Ingerenz,

    Das Reichsgericht (vgl. RGSt 24, 339; 74, 283, 285) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 2, 279, 283; 11, 353, 355; 19, 152, 154; 23, 327; VRS 13, 120, 123) sind allerdings stets von dem Grundsatz ausgegangen, daß derjenige, der, ob schuldhaft oder schuldlos, durch sein Verhalten die Gefahr eines Schadens geschaffen oder mitgeschaffen hat, rechtlich verpflichtet sei, den Eintritt des Schadens nach seinen Kräften abzuwenden.

    In BGHSt 23, 327 wird eine Garantenstellung des in Notwehr Handelnden verneint, aber die Frage, ob auch sonst pflichtwidriges Vorverhalten zur Begründung einer Garantenpflicht erforderlich sei, offen gelassen.

  • BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

    Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere

    Andererseits kann - entgegen den Ausführungen des Landgerichts (UA 30) - eine Garantenstellung des Täters einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung für das in Todesgefahr schwebende Opfer auch dann nicht verneint werden, wenn die zum Tode führende Verletzung auf der Handlung eines Mittäters beruhte; denn wer schuldhaft durch sein Verhalten die Gefahr eines Schadens geschaffen oder mitgeschaffen hat, ist rechtlich zur Abwehr des Schadenseintritts verpflichtet (BGHSt 19, 152, 154; 23, 327 [BGH 29.07.1970 - 2 StR 221/70]; 25, 218, 220 m.w. Nachw.).
  • BGH, 10.07.1985 - 3 StR 104/85

    Versuchte Aussetzung - Subjektive Voraussetzungen - Kennzeichen eines strafbaren

    Die Hilfeleistungspflicht entfiel nicht deshalb, weil der Unglücksfall auf eine Notwehrhandlung des Angeklagten zurückzuführen war (BGHSt 23, 327, 328) [BGH 29.07.1970 - 2 StR 221/70] oder weil Karl-Heinz S. auch bei sofortiger ärztlicher Hilfe keine Überlebenschance mehr gehabt hätte.
  • OLG München, 28.05.1991 - 5 U 5054/90
    Vorausgegangenes gefährliches Tun des Klägers entfällt hier, (Selbst eine Notwehr des Klägers hätte ihn nicht einmal zum Garanten für das Leben des Angreifers gemachte, BGHSt 23, 327 f.).
  • BGH, 25.02.1986 - 1 StR 669/85

    Anforderungen an die Verletzung sachlichen Rechts - Voraussetzungen einer

    Zudem kann ein Vorverhalten nur dann eine Garantenstellung begründen, wenn es im Hinblick auf die ausgelösten Gefahren pflichtwidrig war (BGHSt 19, 152, 154; 23, 327 [BGH 29.07.1970 - 2 StR 221/70]; 25, 218, 220; 26, 35, 38); auch daran fehlte es hier insbesondere deshalb, weil L. im Augenblick des Anhaltens noch nicht damit gerechnet hatte, Be. werde unter Androhung von Gewalt Geld verlangen (UA S. 24).
  • BGH, 08.02.1972 - 1 StR 531/71

    Revision auf Grund fehlender Prüfung einer Strafbarkeit wegen des Liegenlassens

    Die für die Anwendung des § 221 StGB vorausgesetzte besondere Schutzpflicht ergab sich objektiv ohne weiteres schon aus dem vorangegangenen Tun des Angeklagten (vgl. BGHSt 4, 22 [BGH 22.01.1953 - 4 StR 417/52]; 23, 327 [BGH 29.07.1970 - 2 StR 221/70]= JZ 1971, 434 [BGH 27.01.1971 - 2 StR 591/70] mit Anm. Welp).
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