Rechtsprechung
BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen um Lohnfortzahlungserstattung zu erlangen - Erlangen einer Vorsteuervergütung durch das Ausstellen umfangreicher Scheinrechnungen - Erfordernisumfang an eine Rüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 32, 44
- NJW 1984, 2228
- MDR 1983, 950
- NStZ 1983, 567
- StV 1983, 357
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 16.02.1966 - 2 StR 489/65
Erklärung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung - Abweichung von der Zusage …
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Das gilt etwa dann, wenn die Zusage der Wahrunterstellung im Rahmen der Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags gegeben worden war (KG JR 1978, 473), das Gericht eine ohne Beweisantritt vorgebrachte Behauptung als wahr unterstellt hatte (BGHSt 21, 38;… vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, Beweisantrag, 5. Aufl. S. 688) oder der Wahrunterstellung keine inhaltlich übereinstimmende Behauptung des Angeklagten entsprach (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - 2 StR 277/80 - S. 3 f).Unterbleibt dieser Hinweis, so liegt, falls sich das Gericht im Urteil nicht an die Wahrunterstellung hält, ein Verfahrensverstoß vor (BGHSt 1, 51, 53 ff [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; 21, 38 f [BGH 14.02.1966 - GSSt - 1/65]; KG JR 1978, 473 f).
Der Senat hat in BGHSt 21, 38 f im Anschluß an BGHSt 1, 51, 54 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50] die Ansicht vertreten, der Verfahrensverstoß stelle sich als Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht dar ( § 244 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §§ 243 Abs. 4 und 136 Abs. 2 StPO); er hält - ohne daß es für die hier zu treffende Entscheidung darauf ankommen könnte - an dieser rechtlichen Einordnung indes nicht mehr fest.
- BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Für die Annahme einer Fortsetzungstat muß ein Gesamtvorsatz festgestellt sein, der sämtliche Teilakte der in Rede stehenden Handlungsreihe entweder schon von vornherein oder zumindest durch eine vor Beendigung des jeweils letzten Teilakts vorgenommene Erweiterung des Entschlusses umfaßt (BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 15, 268, 271 [BGH 13.12.1960 - 5 StR 478/60]; 23, 33, 35 [BGH 02.07.1969 - 4 StR 175/69]; ständige Rechtsprechung).Kommt die Strafkammer hier zu dem Ergebnis, daß der Angeklagte nicht einen sämtliche Einzelakte von vornherein umfassenden Gesamtvorsatz hatte, so bleibt zu prüfen, ob und inwieweit Fortsetzungszusammenhang etwa deshalb besteht, weil er womöglich neue Erstattungsanträge gestellt hat, bevor Erstattungsgelder auf Grund seiner früheren Anträge ausgezahlt worden waren (erweiterter Gesamtvorsatz, vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33) [BGH 02.07.1969 - 2 StR 198/69].
- BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50
Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Unterbleibt dieser Hinweis, so liegt, falls sich das Gericht im Urteil nicht an die Wahrunterstellung hält, ein Verfahrensverstoß vor (BGHSt 1, 51, 53 ff [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; 21, 38 f [BGH 14.02.1966 - GSSt - 1/65]; KG JR 1978, 473 f).Der Senat hat in BGHSt 21, 38 f im Anschluß an BGHSt 1, 51, 54 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50] die Ansicht vertreten, der Verfahrensverstoß stelle sich als Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht dar ( § 244 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §§ 243 Abs. 4 und 136 Abs. 2 StPO); er hält - ohne daß es für die hier zu treffende Entscheidung darauf ankommen könnte - an dieser rechtlichen Einordnung indes nicht mehr fest.
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Verletzt ist der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 38, 105, 111 ff; 57, 250, 273 ff [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; BVerfG, Beschluß vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80), soweit er die Beachtung einer gerichtlichen, hier dem Rechtsgedanken des § 265 Abs. 4 StPO zu entnehmenden Hinweispflicht gebietet (vgl. Niemöller/Schuppert, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Strafverfahrensrecht, in AöR 107 (1982), 387, 424). - BGH, 15.10.1980 - 2 StR 277/80
Bindung des Gerichts an die als wahr unterstellten Tatsachenbehauptungen - Freie …
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Das gilt etwa dann, wenn die Zusage der Wahrunterstellung im Rahmen der Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags gegeben worden war (KG JR 1978, 473), das Gericht eine ohne Beweisantritt vorgebrachte Behauptung als wahr unterstellt hatte (BGHSt 21, 38;… vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, Beweisantrag, 5. Aufl. S. 688) oder der Wahrunterstellung keine inhaltlich übereinstimmende Behauptung des Angeklagten entsprach (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - 2 StR 277/80 - S. 3 f). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Verletzt ist der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 38, 105, 111 ff; 57, 250, 273 ff [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; BVerfG, Beschluß vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80), soweit er die Beachtung einer gerichtlichen, hier dem Rechtsgedanken des § 265 Abs. 4 StPO zu entnehmenden Hinweispflicht gebietet (vgl. Niemöller/Schuppert, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Strafverfahrensrecht, in AöR 107 (1982), 387, 424). - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Verletzt ist der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 38, 105, 111 ff; 57, 250, 273 ff [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; BVerfG, Beschluß vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80), soweit er die Beachtung einer gerichtlichen, hier dem Rechtsgedanken des § 265 Abs. 4 StPO zu entnehmenden Hinweispflicht gebietet (vgl. Niemöller/Schuppert, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Strafverfahrensrecht, in AöR 107 (1982), 387, 424). - BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80
Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein …
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Dies ändert jedoch nichts an der Verpflichtung des Gerichts, sämtliche von der Anklage umfaßten Teilakte, auf die sich der erkennbar gewordene Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft erstreckt, zu untersuchen und zum Gegenstand der Urteilsfindung zu machen (BGH bei Holtz MDR 1978, 460; BGH, Urteil vom 15. April 1980 - 1 StR 107/80;… Hürxthal in KK StPO, § 264 Rdn. 10 und 19). - BGH, 16.03.1983 - 2 StR 826/82
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwertung von Tatteilen - …
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Es handelt sich um denselben Gesichtspunkt, unter dem das Gericht rechtlich gehindert ist, nach Beschränkung des Verfahrens gemäß § 154 a Abs. 2 StPO ausgeschiedene Teile der Tat gegen den Angeklagten zu verwerten, es sei denn, er wäre vorher ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (vgl. BGH NJW 1983, 1504 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Für die Annahme einer Fortsetzungstat muß ein Gesamtvorsatz festgestellt sein, der sämtliche Teilakte der in Rede stehenden Handlungsreihe entweder schon von vornherein oder zumindest durch eine vor Beendigung des jeweils letzten Teilakts vorgenommene Erweiterung des Entschlusses umfaßt (BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 15, 268, 271 [BGH 13.12.1960 - 5 StR 478/60]; 23, 33, 35 [BGH 02.07.1969 - 4 StR 175/69]; ständige Rechtsprechung). - BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
- BGH, 05.05.1983 - 4 StR 121/83
Tankstelle - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer …
- BGH, 02.07.1969 - 2 StR 198/69
Voraussetzung für die Anwendung von Strafmilderungsgründen - Fehler bei der …
- BGH, 24.08.1993 - 1 StR 380/93
Einbeziehung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des Angeklagten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts überlassen, auf welche Weise es sich von der Zuverlässigkeit von Übersetzungen überzeugt (…BGH GA 1982, 40; BGH NStZ 1983, 357 Nr. 26); Vorschriften, wie das formell zu geschehen habe, bestehen nicht. - BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
Die Verfahrenslage ist dadurch dieselbe, wie wenn das Gericht die Beweisanträge von vornherein mit fehlerhafter Begründung abgelehnt hätte (vgl. BGHSt 32, 44 [45]).Dieser verbietet es dem Gericht, sich zum Nachteil der Beteiligten widersprüchlich zu verhalten und erst im Urteil von einem zuvor gegebenen Hinweis oder einer Wahrunterstellung abzurücken (vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluß vom 15. August 1996 - 2 BvR 2600/95 - BGHSt 32, 44 ff.).
- BGH, 04.02.2020 - 3 StR 313/19
Schätzung des Tatertrages bei der Einziehungsanordnung; Mittäterschaft bei …
In diesem berechtigten Vertrauen wird er enttäuscht, wenn das Gericht von der Wahrunterstellung abrückt (s. BGH, Urteil vom 6. Juli 1983 - 2 StR 222/83, BGHSt 32, 44, 46 f.; Beschlüsse vom 28. August 2002 - 1 StR 277/02, NStZ 2003, 101; vom 13. Juni 2017 - 3 StR 48/17, NStZ 2018, 48;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 317 mwN).
- BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89
Nichteinhaltung einer Strafmaßzusicherung
Die Pflicht zur Erteilung des Hinweises ergab sich dabei aus dem Gebot des falten Verfahrens, wie dies der Bundesgerichtshof für vergleichbare Hinweispflichten anerkannt hat (für das Abrücken von einer zugesagten Wahrunterstellung: BGHSt 32, 44 [47 f.]; für den Wechsel in der Beurteilung einer zunächst als bedeutungslos eingestuften Beweistatsache: BGHStV 1988, 9 f.; für die Verwertung des nach §§ 154, 154a StPO ausgeschiedenen Verfahrensstoffes: BGH NStZ 1981, 100; StV 1982, 523; 1985, 221;… BGHR StPO § 154 Abs. 2 Hinweispflicht 1; vgl. im übrigen noch BGH StV 1987, 427 f.). - BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
Wahrunterstellung einer Beweistatsache (Hinweispflicht bei belastender …
In der Wahrunterstellung liegt eine Zusicherung, auf deren Einhaltung sich der Angeklagte aus Fairnessgründen unbedingt verlassen können muss (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169, 185). - BGH, 22.02.2012 - 1 StR 647/11
Unzulässige Verfahrensrügen (Darlegungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung …
Zwar kann der Umfang des notwendigen Vortrages - insbesondere zum Beweisantrag - beim Vorwurf der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung je nach Angriffsrichtung der Rüge divergieren; bei der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts ist die (vollständige) Mitteilung des Beweisantrages jedoch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1983 - 2 StR 222/83, BGHSt 32, 44, 46). - BGH, 18.05.2017 - 3 StR 511/16
Mitteilungs- und Transparenzpflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
Selbst wenn sich dementgegen nach dem Fairnessgebot ein eigener Prüfungsmaßstab ergeben sollte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1983 - 2 StR 222/83, BGHSt 32, 44, 45 f.), kann vorliegend aus den oben unter 4.a) genannten Gründen auch insoweit ausgeschlossen werden, dass der Schuldspruch gegen den Angeklagten C. auf einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren beruhen würde. - BGH, 14.03.1990 - 3 StR 109/89
Mord in Tateinheit mit schwerem Raub - Unterbrechung der Hauptverhandlung länger …
Der Tatrichter braucht den Angeklagten in der Regel nicht vom Wechsel der Bewertung einer Beweisbehauptung zu unterrichten, wenn eine als wahr unterstellte Indiztatsache sich nach dem Ergebnis der Urteilsberatung als bedeutungslos erweist (BGH NJW 1961, 2069: BGH bei Dallinger MDR 1972, 272 und bei Holtz MDR 1979, 282 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1981, 96 und NStZ 1983, 357). - BGH, 27.03.2012 - 3 StR 31/12
Aufklärungspflicht des Gerichts bei zunächst erfolgter Wahrunterstellung und …
a) Nach ständiger Rechtsprechung ist das Tatgericht zwar nicht gehalten, die als wahr unterstellte Tatsache noch im Urteil als bedeutsam anzusehen und sie als solche in die Beweiswürdigung einzustellen; es ist daher nicht gehindert, eine zunächst als wahr unterstellte Behauptung im Urteil als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos zu behandeln (BGH, Urteile vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78, NStZ 1981, 96; vom 2. November 1982 - 5 StR 308/82, NStZ 1983, 357;… vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37;… Beschlüsse vom 23. Juli 2008 - 5 StR 285/08, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 605/08, NStZ-RR 2009, 179). - OLG Hamm, 27.11.2003 - 3 Ss 626/03
Anklageschrift; Übersetzung; Ausländer
Deshalb ist er mit der Rüge des Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens, der schon durch die Mitteilung des Verfahrensablaufs hinreichend belegt ist (vgl. BGHSt 32, 44, 46 = NJW 1984, 2228), nicht ausgeschlossen. - OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 2b Ss 268/00
Übersetzung der Anklageschrift
- BGH, 14.07.2011 - 3 StR 106/11
Wahrunterstellung (Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindung)
- BGH, 18.09.1987 - 2 StR 350/87
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags - Rügerecht hinsichtlich der …
- BVerwG, 18.04.2006 - 2 BN 1.05
- KG, 30.06.2021 - 3 Ss 28/21
Beweiserhebung über Schuldfähigkeit nach Beschränkung der Berufung auf den …
- BVerwG, 19.04.2006 - 2 BN 4.05
- BVerwG, 21.03.2006 - 2 BN 2.05
- OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05
Aufklärungsrüge; ausreichende Begründung; Beweiswürdigung; Indizienbeweis; …
- BGH, 20.06.1988 - 3 StR 182/88
Notwendigkeit der erneuten Erteilung des letzten Wortes bei Abtrennung von …
- OLG Brandenburg, 03.11.2020 - 53 Ss OWi 549/20
Unbrauchbare Urteilsgründe, Rüge des OLG
- BVerwG, 19.04.2006 - 2 BN 3.05
- OLG Stuttgart, 23.04.2003 - 4 Ss 117/03
Strafverfahren: Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift vor der …
- BVerwG, 18.04.2006 - 2 BN 5.05
- OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04
Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
- BayObLG, 10.08.2001 - 5St RR 198/01
Das letzte Wort des Angeklagten
- KG, 30.06.2021 - 161 Ss 61/21
Keine Beweiserhebung über Schuldfähigkeit nach Beschränkung der Berufung auf den …
- BGH, 09.05.1984 - 3 StR 455/83
Revision wegen Ablehnung von Beweisanträgen - Unvereinbarkeit von …
- OLG Hamm, 23.04.1998 - 3 Ss 230/98
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts, unbekannter Aufenthalt, Abgrenzung …
- BGH, 23.05.1984 - 2 StR 857/83
Annahme einer selbständigen Tat neben dem fortgesetzten Handeltreiben mit …
- BGH, 08.09.1987 - 5 StR 323/87
Beweiskraft von einer Vielzahl von Belastungsindizien, von denen keines für sich …