Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 78 b Abs. 3 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Vor § 1 StPO; § 263 StGB; § 153a StPO; Art 103 Abs. 1 GG; Art. 20 GG; § 78 StGB; § 46 Abs. 1 StGB
    Ablaufhemmung; Prozeßurteil; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Von Amts wegen / Darlegungsanforderungen); Betrug; Verfahrenseinstellung; Schuldgrundsatz; Menschenrecht; Schuldgrundsatz; Verjährungsverhinderung

  • lexetius.com

    StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • DFR

    Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Ablaufhemmung - Prozeßurteil - Verfahrensverzögerung - Menschenrechte - Verfahrenshindernis - Tatrichter - Rechtsstaatsgrundsatz - Darlegung

  • opinioiuris.de

    Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfahrenshindernis wegen extremer Verfahrenslänge?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; StGB § 78b Abs. 3
    Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Frage der Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • zaoerv.de PDF, S. 38 (Kurzinformation)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Recht auf ein faires Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 260 Abs. 3 StPO
    Strafprozessrecht, Menschenrechte, Verfahrenshindernis bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 159
  • NJW 2001, 1146
  • NStZ 2001, 270
  • StV 2001, 89



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt

    Diese Notwendigkeit kann sich im Einzelfall auch bei der Prüfung anderer Verfahrensvoraussetzungen oder Verfahrenshindernisse ergeben, so etwa bei der Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 ff.) oder etwa beim Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eines relativen Antragsdelikts, des Nichteintritts der Strafverfolgungsverjährung oder des Eingreifens eines Straffreiheitsgesetzes.
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Ob eine mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehende Verfahrensverzögerung vorliegt, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349 ), die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (vgl. hierzu EGMR, EuGRZ 1983, S. 371 ; NJW 2002, S. 2856 sowie BGHSt 46, 159 ).
  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01  

    NPD-Verbotsverfahren

    Der Bundesgerichtshof hat das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nur dann in Betracht gezogen, wenn eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen einer Sachentscheidung bei umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr möglich ist (vgl. BGHSt 46, 159 m.w.N.).

    In den jeweiligen Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis bei den geltend gemachten Verstößen gegen das Rechtsstaatsgebot selbst nicht angenommen, so bei erheblicher Verfahrensverzögerung (vgl. BGHSt 21, 81; 24, 239; 35, 137; 46, 159), bei Tatprovokation durch staatlich gelenkte Lockspitzel (vgl. BGHSt 32, 345; 33, 356; 45, 321 m.w.N.) sowie bei Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (vgl. BGH, NStZ 1984, S. 419 f.).

  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07  

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    In welchem Umfang sich dabei der Konventionsverstoß auf das Verfahrensergebnis auswirken muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, namentlich auch nach dem - durch die Belastungen des verzögerten Verfahrens geminderten - Maß der Schuld des Angeklagten (vgl. BGHSt 46, 159, 174; s. auch BGH NStZ 1996, 506; 1997, 543, 544; StV 2002, 598).
  • BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03  

    Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

    Zwar sind außergewöhnliche Fälle denkbar, in denen ein Verstoß gegen das Gebot fairer Verfahrensführung dem Verfahren als Ganzem die Grundlage entzieht und dessen Einstellung erzwingt (vgl. BGHSt 46, 159, 171).
  • BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung;

    Soweit die Verzögerung nicht derart gravierend ist, dass sie ein aus der Verfassung abzuleitendes Verfahrenshindernis begründet (vgl. BGHSt 46, 159, 171 ff.; dazu auch BVerfG NJW 2003, 2897, 2899; 2003, 2228; 1995, 1277, 1278; s. ergänzend BGHSt 35, 137, 140 ff.), hat der Bundesgerichtshof vielmehr stets - ausdrücklich oder jedenfalls der Sache nach - daran festgehalten, dass die Kompensation mit den Mitteln vorzunehmen ist, die das Straf- oder das Strafverfahrensrecht dem Rechtsanwender zur Verfügung stellt; die dadurch vorgegebenen Grenzen sind einzuhalten.
  • BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03  

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger

    Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verfahrensverzögerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349 zur Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens), die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (vgl. BGHSt 46, 159 ).

    Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ; im Zusammenhang mit der überlangen Verfahrensdauer früher schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).

  • BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02  

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung

    Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. auch BVerfGE 92, 277, 326 ff.; BVerfG NJW 1993, 3254, 3255 und auch folgend BGHSt 46, 159, 169 ff.).

    Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verfahrensverzögerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349 zur Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens), die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (vgl. BGHSt 46, 159 ).

    Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ; im Zusammenhang mit der überlangen Verfahrensdauer früher schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).

  • BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04  

    Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der

    Das gilt auch angesichts der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, die das Landgericht im übrigen mit einer angenommenen Dauer von sechs Jahren überhöht in Ansatz gebracht haben dürfte und entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2003, 2897; vgl. auch BGHSt 46, 160 [richtig: BGHSt 46, 159 - d. Red.] ) kompensiert hat.
  • BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03  

    Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf

    In besonderen Ausnahmefällen entsteht bei besonders gravierenden Verzögerungen ein Verfahrenshindernis, das den Abbruch des Verfahrens rechtfertigen kann, wenn nicht die vom Gericht festzustellende Tatschuld eine Weiterführung des Prozesses erforderlich macht (BGHSt 46, 159, 168 ff.; vgl. schon BGHSt 35, 137).

    Der Tatrichter hat dabei zugleich zu erörtern, ob der Verstoß durch eine Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung - gegebenenfalls unter Anwendung von § 59 StGB - oder etwa durch eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO hinreichend ausgeglichen werden kann (BGHSt 46, 159, 175).

  • BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15  

    Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG

  • BGH, 11.08.2016 - 1 StR 196/16  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Voraussetzungen: keine

  • BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03  

    Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu

  • LG Frankfurt/Main, 09.04.2003 - 22 Ks 2/03  

    Verbotene Vernehmungsmethode: Verwertungsverbot für nachfolgende Vernehmungen bei

  • OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17  

    Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses:

  • LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10  

    Aktionsbüro Mittelrhein

  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16  

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche

  • BGH, 04.05.2004 - 5 StR 588/03  

    Absehen von Strafe infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (mittelbare

  • BGH, 26.05.2004 - 2 ARs 33/04  

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Antwort auf Anfragebeschluss; Prüfung

  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16  

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

  • BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08  

    Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

    Kein Schadenersatz für Ex-Mannesmann-Chef Esser // NRW muss aber 10.000 Euro

  • BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03  

    Betrug (Beendigung und Verjährung; Vorsatz); Verletzung der Buchführungspflichten

  • BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/02  

    Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16  

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 66/01  

    Nach rechtskräftigem Freispruch unzulässig gewordene Verfassungsbeschwerde gegen

  • BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00  

    Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung;

  • BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09  

    Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen

  • OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04  

    Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen

  • OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08  

    Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer

  • BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05  

    Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben:

  • OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10  

    Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen

  • BGH, 06.03.2002 - 2 StR 530/01  

    Aufhebung eines Einstellungsurteils wegen rechtsstaatswidriger

  • OLG Bamberg, 18.04.2007 - 2 Ss OWi 1073/06  

    Unterbrechung der Verjährung - Einstellung wegen vorläufiger Abwesenheit

  • OLG Zweibrücken, 09.07.2002 - 1 Ss 74/02  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verjährungshemmende Wirkung

  • BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07  

    Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03  

    Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe

  • BGH, 23.05.2007 - 5 StR 537/06  

    Kompensation nach der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung

  • OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16  

    Anforderungen an eine als Verfahrenshindernis anzusehende Verfahrensverzögerung

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04  

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich

  • OLG Zweibrücken, 19.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 84/17  

    Bußgeldverfahren: Zur Frage der genügenden Entschuldigung bei Krankheit des

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 1 Ws 263/06  

    Folgen einer von den Justizbehörden zu vertretenden Verfahrensverzögerung

  • OVG Brandenburg, 28.01.2005 - 4 A 716/03  

    Anspruch des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten oder

  • OLG Naumburg, 25.11.2002 - 1 Ss (B) 429/02  

    Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und

  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04  

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

  • LG Potsdam, 24.04.2007 - 27 Ns 23/06  

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei Verwendung von eigenen im

  • OLG Nürnberg, 04.10.2007 - 2 St OLG Ss 161/07  

    Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der

  • VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 57-IV-11  
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