Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 78 b Abs. 3 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Vor § 1 StPO; § 263 StGB; § 153a StPO; Art 103 Abs. 1 GG; Art. 20 GG; § 78 StGB; § 46 Abs. 1 StGB
    Ablaufhemmung; Prozeßurteil; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Von Amts wegen / Darlegungsanforderungen); Betrug; Verfahrenseinstellung; Schuldgrundsatz; Menschenrecht; Schuldgrundsatz; Verjährungsverhinderung

  • lexetius.com

    StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • DFR

    Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Ablaufhemmung - Prozeßurteil - Verfahrensverzögerung - Menschenrechte - Verfahrenshindernis - Tatrichter - Rechtsstaatsgrundsatz - Darlegung

  • opinioiuris.de

    Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfahrenshindernis wegen extremer Verfahrenslänge?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; StGB § 78b Abs. 3
    Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Frage der Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • zaoerv.de PDF, S. 38 (Kurzinformation)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Recht auf ein faires Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 260 Abs. 3 StPO
    Strafprozessrecht, Menschenrechte, Verfahrenshindernis bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 159
  • NJW 2001, 1146
  • NStZ 2001, 270
  • StV 2001, 89



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt

    Diese Notwendigkeit kann sich im Einzelfall auch bei der Prüfung anderer Verfahrensvoraussetzungen oder Verfahrenshindernisse ergeben, so etwa bei der Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 ff.) oder etwa beim Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eines relativen Antragsdelikts, des Nichteintritts der Strafverfolgungsverjährung oder des Eingreifens eines Straffreiheitsgesetzes.
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Ob eine mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehende Verfahrensverzögerung vorliegt, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349 ), die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (vgl. hierzu EGMR, EuGRZ 1983, S. 371 ; NJW 2002, S. 2856 sowie BGHSt 46, 159 ).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07  

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    In welchem Umfang sich dabei der Konventionsverstoß auf das Verfahrensergebnis auswirken muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, namentlich auch nach dem - durch die Belastungen des verzögerten Verfahrens geminderten - Maß der Schuld des Angeklagten (vgl. BGHSt 46, 159, 174; s. auch BGH NStZ 1996, 506; 1997, 543, 544; StV 2002, 598).
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