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BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfahrensfehler der unterlassenen Zustellung einer berichtigten Anklageschrift - Zulässigkeit der Verbindung und Trennung von Strafsachen durch das Gericht - Zulässigkeit einer nur vorübergehenden Trennung von Verfahren - Rüge der Befangenheit des Richters - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 257
- NJW 1972, 545
- MDR 1972, 338
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.11.1967 - 5 StR 556/67
Provisionsvertreter - § 263 StGB, Vermögensschaden, persönlicher …
Auszug aus BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71
versuchten Betrug angenommen, obwohl nach den Feststellungen vollendeter Eingehungsbetrug vorlag, weil die unrichtige Versicherung des Angeklagten, er könne Darlehen zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen besorgen, die Kunden bewog, den Auftragschein zu unterzeichnen und sich dadurch zur Zahlung von Maklerprovision zu verpflichten, ohne daß die zuvor im einzelnen besprochenen günstigen Darlehensbedingungen zum Gegenstand des Auftrags und damit der Maklerpflichten des Angeklagten gemacht wurden; hierin lag bereits eine die Kunden benachteiligende Vermögensgefährdung (vgl. BGHSt 21, 384). - BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71
Die Tatsache allein, daß ein Strafrichter in einem Zivilverfahren mitgewirkt hat, in dem über einen mit dem Strafverfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalt entschieden wurde, ist nicht einmal für eine Partei des Zivilrechtsstreits, noch weniger für einen an diesem Rechtsstreit nicht unmittelbar Beteiligten ein Ablehnungsgrund im Sinne des § 24 Abs. 2 StPO (BGHSt 21, 334, 343 [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66]; RGSt 59, 410). - BGH, 11.11.1952 - 1 StR 465/52
Zeuge - Gedächtnisunterstützung - Vorhalten eines Schriftstücks - Beweiswert …
Auszug aus BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71
Im Anschluß hieran durften ihnen Vorhalte aus Protokollen über frühere Aussagen gemacht werden (BGHSt 3, 281; RGSt 74, 35).
- BGH, 02.12.1966 - 4 StR 201/66
Auszug aus BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71
Eine Abtrennung dieser Art ist dann rechtlich unbedenklich, wenn in der inzwischen weitergeführten Hauptverhandlung ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die mit dem abgetrennten Verfahrensteil in keinem inneren Zusammenhang stehen und deshalb die Anwesenheit des Angeklagten, gegen den das Verfahren abgetrennt wurde, nicht erfordern (RGSt 69, 23; 69, 363; 70, 68, 69; vgl. BGHSt 21, 180, 182) [BGH 02.12.1966 - 4 StR 201/66]. - BGH, 19.05.1953 - 2 StR 445/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71
Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, daß das Landgericht und auf seine Beschwerde das Oberlandesgericht die Eröffnung der Voruntersuchung abgelehnt habe, wird auf BGH NJW 1953, 1114 verwiesen. - RG, 08.01.1940 - 2 D 844/39
Auch der beauftragte Richter hat bei der Vernehmung von Zeugen den § 69 StPO. zu …
Auszug aus BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71
Im Anschluß hieran durften ihnen Vorhalte aus Protokollen über frühere Aussagen gemacht werden (BGHSt 3, 281; RGSt 74, 35). - RG, 29.11.1934 - 2 D 1232/33
1. Enthält eine Anordnung, jeder Angeklagte, der bei der Fortsetzung einer …
Auszug aus BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71
Die Zulässigkeit solcher Maßnahmen hat jedoch dort ihre Grenze, wo zwingende Vorschriften der Strafprozeßordnung entgegenstehen (RGSt 69, 18; 69, 361; 70, 65). - RG, 24.09.1935 - 1 D 279/35
Wird ohne ausdrücklichen Gerichtsbeschluß durch schlüssiges Verhalten das …
Auszug aus BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71
Die Zulässigkeit solcher Maßnahmen hat jedoch dort ihre Grenze, wo zwingende Vorschriften der Strafprozeßordnung entgegenstehen (RGSt 69, 18; 69, 361; 70, 65).
- BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13
Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …
Erlässt er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f. (zum vor 1977 geltenden Zivilprozessrecht);… offen gelassen im Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111, 112;… Münker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, 2000, S. 183;… aA LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263, Rn. 90;… MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 129;… Kretschmer GA 2004, 458, 470). - BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17
Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …
Das Zivilgericht erwartet als (Haupt-)Erklärungsempfänger dieses Sachvortrags nicht mehr und nicht weniger als einen den Vorgaben des § 138 ZPO entsprechenden Sachvortrag (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13 Rn. 19, BGHSt 59, 68, 74 …und vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11 Rn. 6; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71 Rn. 31, BGHSt 24, 257, 260 f.; jeweils zum Mahnverfahren). - OLG Celle, 01.11.2011 - 31 Ss 29/11
Anforderungen an das Vorliegen eines versuchten Betrugs bei Beantragung eines …
Erlasse er den Bescheid dennoch, könne hieraus gefolgert werden, dass er die ihm gemachten Angaben unter dem Hintergrund der Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als wahr unterstelle (vgl. schon zur früheren Rechtslage BGHSt 24, 257 (260);… offen gelassen in BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19).Mit dem Beantragen der Mahnbescheide hat der Angeklagte daher auch bereits die Schwelle zum Versuch überschritten, weil die Erwirkung des Mahnbescheids nicht bloße Vorbereitungshandlung für einen in der Erwirkung des Vollstreckungsbescheids liegenden Betrug ist (vgl. BGHSt 24, 257 (261);… vgl. auch LK-Tiedemann, a.a.O., Rn. 279).
- BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11
Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von …
Erlässt er den beantragten Bescheid, geschieht dies daher regelmäßig in der allgemeinen - nicht notwendig fallbezogen aktualisierten - Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgemäß aufgestellt wurden und wahr sind (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f.; offengelassen in BGH, Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, Beschluss vom 1. November 2011 - 31 Ss 29/11, BeckRS 2011, 25862; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 1991 - 2 Ws 317/91, NStZ 1991, 586; mit abweichender Begründung aber im Ergebnis ebenso NK-StGB/Kindhäuser 3. Aufl., § 263 Rn. 192; Kindhäuser, Strafrecht BT 11, 6. - BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72
EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint …
Trotz der Garantieerklärung kann es dem Schecknehmer nicht gleichgültig sein, ob der Scheck gedeckt ist (vgl. BGHSt 2, 325, 326 [BGH 24.04.1952 - 4 StR 854/51]; 24, 257, 260) [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71]. - BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99
Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der …
In dem sich der Verbindung anschließenden Verfahren ist allerdings besonders Bedacht zu nehmen auf das Recht des neuen Mitangeklagten aus §§ 230, 231 i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO auf Anwesenheit während der die Urteilsfindung gegen ihn betreffenden Teile der Hauptverhandlung und entsprechend auf die Beachtung des § 261 StPO, wonach bei der Urteilsfindung gegen ihn kein Verfahrensstoff aus der noch ohne seine Mitwirkung durchgeführten Hauptverhandlung verwertet werden darf (…vgl. BGH aaO; ferner BGHSt 24, 257, 258 f.). - LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14
Anfechtung eines Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung - Betreuung - …
Damit steht ein versuchter Betrug zu Lasten des Beklagten - gleiches gilt für den erwirkten Mahnbescheidsantrag gegenüber der E. KG in Höhe von 30 Mio. EUR - durch unwahre Angaben im Mahnbescheidsantrag im Raum (BGH 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71 - NJW 1972, 545; OLG Düsseldorf 30. August 1991 - 2 WS 317/91 - NStZ 1991, 586; OLG Celle 1. November 2011 - 31 Ss 29/11 - NStZ-RR 2012, 111). - BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16
Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …
Zudem wird es in den Blick zu nehmen haben, ob die Tat sich noch im Stadium des versuchten Betrugs befand (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257;… Tiedemann-LK, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 236). - OLG Köln, 06.08.2002 - 4 UF 76/01
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs
Der Versuch des Prozeßbetrugs beginnt nach ganz herrschender Meinung, der der Senat folgt, bereits mit dem Einreichen bewußt unwahren Parteivorbringens bei Gericht (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 22; BGH bei Dallinger MDR 1975, 194, 197; BayObLG NJW 1996, 406, 408;… OLG Bamberg NStZ 1982, 247 m. Anm. Hilger aaO 248; Momsen NStZ 1999, 306, 307; vgl. auch BGHSt 43, 317, 319 sowie bereits BGHSt 24, 257, 260 f. zum Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls alten Rechts). - BGH, 15.01.1985 - 1 StR 680/84
Abtrennung und Wiederverbindung von gemeinschaftlich angeklagten und verhandelten …
Wird das Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt, weil das Verfahren gegen einen Mitangeklagten entscheidungsreif ist und durch Urteil beendet werden soll, so liegt eine "vorübergehende Abtrennung" i.S.v. BGHSt 24, 257 [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71] auch dann nicht vor, wenn die getrennten Verfahren wieder verbunden werden, weil das Verfahren gegen den Mitangeklagten entgegen vorheriger Erwartung nicht beendet werden kann.Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine "vorübergehende Abtrennung" des Verfahrens dann unzulässig, wenn "in der inzwischen fortgesetzten Hauptverhandlung gegen den (oder die) anderen Angeklagten Vorgänge verhandelt werden, die mit den in dem abgetrennten Verfahren erhobenen und zur Verurteilung führenden Vorwürfen zusammenhängen" (BGHSt 24, 257 [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71]; ebenso BGHSt 30, 74; 32, 100 [BGH 05.10.1983 - 2 StR 298/83]; BGH StrVert.
Sinn dieser Rechtsprechung ist, eine Umgehung des in § 230 StPO festgelegten Gebots ständiger Anwesenheit des Angeklagten zu verhindern (BGHSt 24, 257, 259) [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71].
- BGH, 05.10.1983 - 2 StR 298/83
Abtrennung von Verfahren bei mehreren, wegen derselben Straftat, angeklagten …
- BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82
Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …
- BGH, 01.04.1981 - 2 StR 791/80
Verurteilung zur Beihilfe durch Unterlassen - Durchführung der Hauptverhandlung …
- BGH, 04.05.1993 - 1 StR 921/92
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts bei rechtskräftigem Freispruch des …
- BGH, 05.07.1984 - 4 StR 255/84
Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand
- BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74
Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …
- BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
- BGH, 01.04.1981 - 2 StR 761/80
Zulässigkeit des Betrugsverfahrens - Verstoß gegen das Anwesenheitsgebot - …
- OLG Karlsruhe, 17.01.1996 - 1 Ws 107/95
Begehren auf strafrechtliche Verfolgung von Staatssekretär Dr. Kastrup
- OLG Karlsruhe, 01.02.1995 - 2 Ws 241/94
Zeitpunkt der Kenntniserlangung eines Prozessbetruges im Hinblick auf den …
- BGH, 22.02.1984 - 3 StR 530/83
Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Verletzung des Verfahrens zur …
- BGH, 21.10.1997 - 5 StR 356/97
Verfahrensabtrennung nach Geständnis eines Angeklagten und erneute Verbindung der …
- BGH, 21.02.1995 - 1 StR 777/94
Revision - Strafmaß - Höhe der Gesamtstrafe - Ausnutzung einer Stellung - …
- BGH, 03.06.1986 - 5 StR 208/86
Voraussetzungen der rechtlichen Unbedenklichkeit der vorübergehenden Abtrennung …
- BGH, 09.07.1974 - 5 StR 616/73
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Mord - Erschießen von Juden in der …
- BGH, 28.11.1972 - 1 StR 399/72
- BGH, 24.01.1995 - 1 StR 744/94
Abwesenheit eines Angeklagten - Rechtlicher Hinweis - Beihilfe - Mittäterschaft - …
- BGH, 26.01.1987 - 3 StR 327/86
Schuldhafte Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
- BGH, 05.10.1982 - 1 StR 174/82
Beurlaubung des Verteidigers - Aufhebung des Urteils wegen Durchführung der …
- BGH, 05.03.1982 - 2 StR 640/81
Grenzen der vorübergehenden Abtrennung eines Verfahrens - Zulässigkeit von …
- BGH, 22.05.1979 - 1 StR 158/79
Bildung der Überzeugung des Gerichts auf Grund von Vorgängen, die in Abwesenheit …
- BGH, 16.01.1984 - 3 StR 378/83
Rechtsfolgen einer vorübergehenden Abtrennung eines Verfahrens - Wirkungen des …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/20
- BGH, 08.12.1987 - 1 StR 588/87
Vorübergehende Verfahrensabtrennung als Revisionsgrund - Anforderungen an …
- BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
Revision gegen Verurteilung wegen Betrug und Steuerhinterziehung - Rüge der …
- BGH, 23.02.1977 - 3 StR 22/77
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung noch nicht erledigter …
- BGH, 10.12.1975 - 2 StR 177/75
Ahndung von Steuerhinterziehung mit Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
- BGH, 29.03.1972 - 2 StR 118/71
Verurteilung wegen Hehlerei und wegen Diebstahls - Bildung einer …
- BGH, 09.04.1991 - 5 StR 538/90
Voraussetzungen der Abtrennung eines Verfahrens gegen einen von mehreren …
- BGH, 15.05.1979 - 5 StR 101/79
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer nur vorübergehenden Abtrennung von …
- BGH, 12.09.1978 - 5 StR 422/78
Durchführung einer Beweisaufnahme in Abwesenheit des Angeklagten
- BGH, 07.03.1972 - 1 StR 33/72
Aufklärungspflicht des Gerichts zur Bestellung eines Sachverständigen bei …
- BGH, 02.02.1972 - 2 StR 691/71
Erfordernisse an die Begründung der Strafzumessung im Urteil - Erfordernis der …
- BGH, 11.07.1972 - 1 StR 186/72
Bedingter Vorsatz bei lediglicher "Rechnung" des Täters mit dem Erfolgseintritt
- BGH, 18.04.1972 - 1 StR 96/72
Auslegung des Begriffs der Hinderungsgründe in § 54 Absatz 1 …
- BGH, 10.07.1974 - 2 StR 3/74
Trennung und anschließende Wiederverbindung von Verfahren - Erfolgen eines Teils …
- BGH, 01.03.1972 - 2 StR 536/70
Abwesenheit des Angeklagten während der Urteilsverkündung - Sachliche …
- BGH, 24.04.1979 - 5 StR 112/79
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden des Strafverteidigers - …
- BGH, 24.10.1974 - 4 StR 425/74
Zeitweises Verhandeln gegen den Angeklagten in dessen Abwesenheit - Vorliegen …
- BGH, 11.09.1973 - 5 StR 417/73
Revision in Strafsachen - Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - …