Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2009 - 2 StR 239/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11322
BGH, 08.07.2009 - 2 StR 239/09 (https://dejure.org/2009,11322)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2009 - 2 StR 239/09 (https://dejure.org/2009,11322)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 2 StR 239/09 (https://dejure.org/2009,11322)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,11322) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Adhäsionsantrags eines geschädigten Nebenklägers auf Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden und für die Zubilligung einer Entschädigung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 382 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.10.2013 - 4 StR 368/13

    Adhäsionsverfahren (Zeitpunkt der Stellung des Adhäsionsantrags; Begründung des

    Kann das Revisionsgericht über den strafrechtlichen Teil des Urteils im Beschlussverfahren entscheiden, so kann es hierbei auch über das Rechtsmittel gegen die Zubilligung einer Entschädigung des Verletzten ohne Bindung an den Antrag des Generalbundesanwalts mitbefinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, NStZ-RR 2009, 382, und 18. November 2011 - 1 StR 475/11).
  • BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines

    d) Der Senat ist nicht gehindert, wegen der Zubilligung der Entschädigung abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss zu entscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, NStZ-RR 2009, 382; vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, BGHR StPO § 406a Abs. 2 Beschluss 1).
  • BGH, 05.09.2019 - 3 StR 306/19

    Zinsanspruch des Adhäsionsklägers

    Soweit der Generalbundesanwalt in seinem geänderten Antrag vom 1. August 2019 davon ausgegangen ist, der Zinsanspruch ergebe sich aus §§ 849, 246 BGB, und infolgedessen beantragt hat, die Adhäsionsentscheidung des Landgerichts dahin zu ändern, dass Zinsen aus dem Schadenersatzanspruch lediglich in Höhe von "4 Prozentpunkten' geschuldet sind, steht dieser Teilaufhebungsantrag einer Entscheidung durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (siehe BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, NStZ-RR 2014, 90; vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, juris Rn. 4; vom 3. April 2007 - 3 StR 92/07, juris Rn. 5 jew. mwN).
  • BGH, 04.06.2014 - 4 StR 104/14

    Adhäsionsverfahren: Heilung der unterlassenen rechtzeitigen Zustellung des

    Der Senat konnte die Adhäsionsentscheidung des Landgerichts ungeachtet des anderslautenden Antrags des Generalbundesanwalts im Beschlusswege aufrechterhalten, weil in Bezug auf die Schuld- und Straffrage die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO vorliegen und sich aus § 406 Abs. 5 Satz 2, § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO ergibt, dass das Rechtsmittelgericht ohne Hauptverhandlung entscheiden kann, wenn lediglich über die Zubilligung einer Entschädigung zu befinden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, Rn. 4; Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 324/07, Rn. 5; Beschluss vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NStZ 1999, 260, 261).
  • BGH, 11.01.2022 - 6 StR 573/21

    Annahme eines unmittelbaren Ansetzens zu einem schweren sexuellen Missbrauch

    Er kann ungeachtet der - auf Änderung des Zinszeitpunktes und teilweise Aufhebung des Feststellungsausspruchs gerichteten - Anträge des Generalbundesanwalts durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98; vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09; vom 22.Oktober 2013 - 4 StR 368/13).
  • BGH, 18.11.2011 - 1 StR 475/11

    Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten (wirksamer Adhäsionsantrag)

    Kann das Revisionsgericht über den strafrechtlichen Teil eines Urteils durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO entscheiden, so kann es hierbei auch über das Rechtsmittel gegen die Zubilligung einer Entschädigung des Verletzten ohne Bindung an den Antrag des Generalbundesanwalts mitbefinden (vgl. BGH, Beschluss 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09 mwN, NStZ-RR 2009, 382).
  • BGH, 08.10.2014 - 4 StR 286/14

    Kein Vorbehalt eines Anspruchsübergangs bei Leistungsurteil (Adhäsionsurteil)

    Der Senat ist nicht gehindert, hinsichtlich der Adhäsionsentscheidung abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13 Rn. 12; vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, NStZ-RR 2009, 382).
  • BGH, 13.01.2021 - 1 StR 460/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Senat kann über das Rechtsmittel gegen die Adhäsionsentscheidung ohne Bindung an den Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, BGHR StPO § 406a Abs. 2 Beschluss 1 sowie Beschlüsse vom 3. April 2007 - 3 StR 92/07 Rn. 4 f.; vom 27. September 2007 - 4 StR 324/07 Rn. 5 und vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09).
  • BGH, 24.07.2019 - 3 StR 271/19
    Die Teilaufhebungsanträge des Generalbundesanwalts betreffend den Adhäsionsausspruch stehen einer Entscheidung durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (s. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, NStZ-RR 2014, 90; vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, juris Rn. 4; vom 3. April 2007 - 3 StR 92/07, juris Rn. 5 jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht