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   BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18   

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BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18 (https://dejure.org/2018,25802)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2018 - 2 StR 245/18 (https://dejure.org/2018,25802)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18 (https://dejure.org/2018,25802)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen die Täter eines Diebstahls als Gesamtschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73c S. 1
    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen die Täter eines Diebstahls als Gesamtschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung der Diebesbeute - und die unbekannten Mittäter

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17

    Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

    Der Senat hat die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst; die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18).
  • BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18

    Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden;

    der Urteilsgründe der Mittäter bislang nicht identifiziert wurde, steht der Kennzeichnung der Gesamtschuldnerschaft nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris Rn. 10 mwN).
  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das

    Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris Rn. 9 f.; Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18) nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll (BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568) und er diese auch tatsächlich hatte (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 372/10, wistra 2011, 113).
  • BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18

    Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend

    Dass in den Fällen II. 1. bis II. 3. der Urteilsgründe der Mittäter bislang nicht identifiziert wurde, steht der Kennzeichnung der Gesamtschuldnerschaft nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris Rn. 10 mwN).
  • BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18

    Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes

    Da sich aus den Urteilsfeststellungen ergibt, dass die Angeklagten D., F. und Fe. bei allen von ihnen gemeinsam begangenen Diebstahlstaten faktische und wirtschaftliche Mitverfügungsmacht an der jeweiligen Tatbeute hatten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279; Beschluss vom 12. Juni 2018 - 3 StR 26/18, Rn. 2 mwN), war insoweit eine gesamtschuldnerische Haftung dieser Angeklagten in Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO im Tenor festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, Rn. 10; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, Rn. 16).
  • BGH, 04.09.2018 - 2 StR 147/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische

    Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass mehrere Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen Mitverfügungsgewalt erlangt haben, insoweit auch nach dem neuen Recht der Vermögensabschöpfung, das durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) eingeführt worden ist, als Gesamtschuldner haften (Senat, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris; BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17, juris Rn. 13, NStZ-RR 2018, 240 f.; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16).

    Es hat jedoch nicht bedacht, dass dies auch in sämtlichen weiteren Fällen ungeachtet des Umstands gilt, dass Namen und Anzahl der weiteren Mittäter nicht festgestellt sind (Senat, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, aaO Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, aaO).

  • BGH, 11.09.2018 - 2 StR 305/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische

    Dass der Angeklagte nur als Gesamtschuldner mit seinen Mittätern haftet, bedarf jedoch, auch nach neuem Recht, der Kennzeichnung im Tenor (st. Rspr.; vgl. BGH, Senatsbeschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16 mwN).

    Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen weiteren Gesamtschuldners nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16).

  • BGH, 06.05.2020 - 2 StR 542/19

    Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Begehung einer schweren räuberischen

    Die Einziehungsentscheidung bedarf aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen indes der Ergänzung insoweit, als der Angeklagte nur als Gesamtschuldner haftet (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18 mwN), was gemäß § 357 StPO auf den Nichtrevidenten zu erstrecken ist (vgl. Beschluss vom 10. April 2018 - 5 StR 101/18).
  • BGH, 12.03.2019 - 2 StR 17/19

    Besondere gesetzliche Milderungsgründe (vorrangige Prüfung bei der

    Die gesamtschuldnerische Haftung hat der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, Rn. 10, zit. nach juris).
  • BGH, 17.07.2019 - 4 StR 195/19

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: gleichzeitiger Besitz

    Dies bedarf der Kennzeichnung im Tenor, wobei die Angabe des Namens des (jeweiligen) weiteren Gesamtschuldners nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16; Beschlüsse vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18, jew. mwN).
  • BGH, 15.05.2019 - 4 StR 591/18

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Maßstab)

  • BGH, 08.11.2018 - 1 StR 527/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. zur Vornahme der Reduzierung des

  • BGH, 25.06.2019 - 3 StR 130/19

    Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung

  • BGH, 15.05.2019 - 4 StR 7/19

    Haftung des Angeklagte hinsichtlich des gesamten Einziehungsbetrags als

  • BGH, 19.09.2019 - 3 StR 354/19

    Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung

  • BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17

    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

  • BGH, 11.09.2018 - 2 StR 306/18

    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner gegen den

  • BGH, 21.01.2020 - 2 StR 592/19

    Korrektur der Einziehungsentscheidung hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner

  • BGH, 27.11.2019 - 2 StR 507/19

    Anordnung der Einziehung von Wertersatz als Gesamtschuldner

  • BGH, 21.11.2018 - 2 StR 474/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Kennzeichnung im Tenor)

  • BGH, 07.10.2019 - 5 StR 402/19

    Vorliegen eines Rechenfehlers bei der Addition der um den Wert der

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