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   BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15   

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https://dejure.org/2015,46508
BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15 (https://dejure.org/2015,46508)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2015 - 2 StR 258/15 (https://dejure.org/2015,46508)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - 2 StR 258/15 (https://dejure.org/2015,46508)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 1 StPO; § 46 StGB
    Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit von Schuld- und Strafausspruch); Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer Taten des Angeklagten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 49 StGB, § 29a Abs 1 BtMG, § 30a Abs 3 BtMG, § 31 Abs 1 BtMG
    Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Annahme mittäterschaftlichen Handelns i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge; Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch; Ermittlung des Angriffsziels des Rechtsmittels durch Auslegung; ...

  • rewis.io

    Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Annahme mittäterschaftlichen Handelns i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge; Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch; Ermittlung des Angriffsziels des Rechtsmittels durch Auslegung; ...

  • datenbank.nwb.de

    Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittäterschaft - und die Kenntnis von der Tat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 314
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13

    Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
    Allerdings müssen solche Taten - wie jeder andere für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Senat, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, NStZ-RR 2015, 207; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, juris Rn. 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 40 f., jeweils mwN).
  • BGH, 26.07.2012 - 1 StR 492/11

    Steuerhinterziehung durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei Einkünften

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
    Eine Trennbarkeit ist aber auch dann zu verneinen, wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat, denn derartige Feststellungen können nicht Grundlage eines Strafausspruchs sein (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, NStZ 2014, 635; Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 14/14; Urteile vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469, vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477, 481 f.).
  • OLG Koblenz, 18.03.2013 - 2 Ss 150/12

    Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Ergänzende Feststellungen

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
    Eine Revisionsbeschränkung ist daher auch unwirksam, wenn die Tatsachenfeststellungen unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und keine taugliche Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfolgenentscheidung bieten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 Ss 136/12; KG, Beschluss vom 18. Februar 2013 - (4) 1 Ss 281/12 (341/12); OLG Koblenz, NZV 2013, 411 f.; Eschelbach in BeckOK StPO, 23. Edition § 318 Rn. 18).
  • BGH, 14.07.1993 - 3 StR 334/93

    Wohnungsabwesenheit zum Brandstiftungszeitpunkt - § 306 Nr. 2 StGB aF (§ 306a

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
    Eine Trennbarkeit zwischen Schuld- und Strafausspruch ist aber dann zu verneinen, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so weitgehende Lücken aufweisen, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130).
  • BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14

    Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
    Eine Trennbarkeit ist aber auch dann zu verneinen, wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat, denn derartige Feststellungen können nicht Grundlage eines Strafausspruchs sein (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, NStZ 2014, 635; Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 14/14; Urteile vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469, vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477, 481 f.).
  • OLG Bamberg, 20.12.2012 - 3 Ss 136/12

    Revision in Strafverfahren: Prüfung der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
    Eine Revisionsbeschränkung ist daher auch unwirksam, wenn die Tatsachenfeststellungen unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und keine taugliche Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfolgenentscheidung bieten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 Ss 136/12; KG, Beschluss vom 18. Februar 2013 - (4) 1 Ss 281/12 (341/12); OLG Koblenz, NZV 2013, 411 f.; Eschelbach in BeckOK StPO, 23. Edition § 318 Rn. 18).
  • BGH, 26.07.2006 - 1 StR 150/06

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall); Auslegungslehre

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
    Das gilt auch, soweit die tatrichterliche Annahme oder Verneinung eines minder schweren Falles zur revisionsgerichtlichen Prüfung steht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 2006 - 1 StR 150/06, NStZ-RR 2006, 339, 340, und vom 31. Juli 2014 - 4 StR 216/14, juris Rn. 5).
  • BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12

    Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
    Eine Trennbarkeit ist aber auch dann zu verneinen, wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat, denn derartige Feststellungen können nicht Grundlage eines Strafausspruchs sein (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, NStZ 2014, 635; Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 14/14; Urteile vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469, vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477, 481 f.).
  • BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11

    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz;

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
    Soweit die Staatsanwaltschaft meint, ein Abweichen der Strafe von zehn Monaten für die "zweite Plantage' gegenüber zwei Jahren und zehn Monaten für die "erste Plantage' sei unter keinen Umständen vertretbar, verkennt sie, dass für Vergleiche mit der Strafzumessung in anderen Urteilen regelmäßig kein Raum ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 ff.).
  • BGH, 16.04.2015 - 3 StR 638/14

    Rechtsfehlerfreie Strafrahmenwahl bzw. Strafzumessung (Umfang der

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
    Dass insoweit die Strafzumessungskriterien nicht nochmals wiederholt, sondern auf die vorangegangene Aufzählung im Rahmen der Prüfung des minder schweren Falls verwiesen hat, stellt keinen Rechtsmangel dar (BGH, Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, juris Rn. 7).
  • BGH, 29.09.2015 - 3 StR 336/15

    Strafverfahren wegen Bandendiebstahls und besonders schweren Diebstahls:

  • BGH, 04.06.2014 - 2 StR 14/14

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Feststellungen zu den Altersgrenzen)

  • BGH, 31.07.2014 - 4 StR 216/14

    Strafzumessung (Überprüfbarkeit durch das Tatgericht: Annahme eines

  • BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95

    Revision - Wirksame Beschränkung - Fehlerhafte Subsumtion - Rücktritt vom Versuch

  • KG, 18.02.2013 - 1 Ss 281/12

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch;

  • BGH, 18.03.2015 - 2 StR 54/15

    Unzulässige strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten (bloßer

  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

    Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)

  • BGH, 02.08.2012 - 3 StR 132/12

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung (Beschränkung auf

  • BGH, 17.06.2015 - 5 StR 140/15

    Minder schwerer Fall des Computerbetruges (besonders werthaltiges, da

  • BGH, 08.03.2000 - 3 StR 50/00

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

  • OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

    Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung,

    Sind die Schuldfeststellungen hingegen derart knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich, dass sie den Unrechts- und Schuldumfang nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und es nicht gestatten, die Rechtsfolgenentscheidung hieran anzuknüpfen, ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (vgl. BGHSt 33, 59; BGH, Urteil vom 02.12.2015 - 2 StR 258/15 -, juris; OLG Koblenz NStZ 2003, 617 f.; KG, Beschl. vom 23.10.2019 - 3 Ss 89/19 -, juris; st. Rspr. des Senats, z.B. Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - Ss 98/2011 (131/11) -, 23. Mai 2014 - Ss 36/2014 (21/14) -, 13. Juli 2016 - Ss 49/2016 (38/16) -, 27. Februar 2019 - Ss 6/2019 (3/19) - und vom 16. April 2020 - Ss 19/2020 (19/20) - Senatsurteil vom 29. Juni 2020 - Ss 29/2020 (23/20) - Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 318 Rn. 16, § 410 Rn. 5).
  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung

    b) Die Rechtsprechung hält in Anwendung dieser Grundsätze eine Beschränkung von Berufung und Revision auf den Rechtsfolgenausspruch grundsätzlich für zulässig (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; RG, Urteil vom 11. Mai 1931 - III 151/31, RGSt 65, 296, 297; weitere Nachweise bei Paul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 318 Rn. 7 und Hettinger, JZ 1987, 386, 388 ff.).

    Sie versagt ihr eine Anerkennung nur dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO); Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, NStZ 2014, 635; Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469 mwN).

  • BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22

    Strafschärfende Berücksichtigung des Handelsvolumens der Insidergeschäfte bzw.

    Auch die Doppelrelevanz von Tatsachen in dem Sinne, dass sie zugleich einem nicht angefochtenen Teil der Entscheidung zugrunde liegen, kann nach ständiger Rechtsprechung dazu führen, dass die Beschränkung eines Rechtsmittels unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, juris Rn. 13).
  • OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

    Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines

    Die Beschränkung der Berufung ist unbeachtlich, da es nach den Feststellungen des Amtsgerichts unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, juris, Rn. 14 m. w. N.; OLG Koblenz, NStZ-RR 2008, 120; Meyer-Goßner, a. a. O., § 318, Rn. 17; Eschelbach, in: BeckOK-StPO, § 318, Rn. 18 [Stand: 1. Januar 2017]).
  • BGH, 15.07.2020 - 2 StR 288/19

    Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen,

    (2) Die Beschränkbarkeit und die Bindung des Revisionsgerichts an die Rechtsmittelbeschränkung entfallen nur dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 161 f. mwN; Senat, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; BGH, Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 162 mwN; Senat, Urteile vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, juris Rn. 14 und vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, juris Rn. 7).
  • OLG Bamberg, 14.03.2017 - 3 OLG 6 Ss 22/17

    Zur Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

    Die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 S. 1 StPO) ist unwirksam, wenn die Tatsachenfeststellungen im amtsgerichtlichen Urteil unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen oder wenn offen bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (Anschluss an BGH, Urt. v. 02.12.2015 - 2 StR 258/15 [bei juris] sowie Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 Ss 136/12 = OLGSt StPO § 318, Nr. 20 = BA 50 [2013], 88 = VM 2013, Nr. 36 = ZfS 2013, 589; OLG Bamberg, Urt. v. 11.03.2015 - 3 OLG 8 Ss 16/15 = VM 2015, Nr. 21 = DAR 2015, 273 = BA 52 [2015], 217 = OLGSt StPO § 318 Nr. 25 und 25.06.2013 - 3 Ss 36/13 = DAR 2013, 585 = OLGSt StVG § 21 Nr. 10).

    Hiervon ist auszugehen, wenn die Tatsachenfeststellungen im Ersturteil unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen (BGH, Urt. v. 02.12.2015 - 2 StR 258/15 [bei juris]; OLG Bamberg, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 Ss 136/12 = OLGSt StPO § 318, Nr. 20 = BA 50 [2013], 88 = VM 2013, Nr. 36 = ZfS 2013, 589; OLG Bamberg, Urt. v. 11.03.2015 - 3 OLG 8 Ss 16/15 = VM 2015, Nr. 21 = DAR 2015, 273 = BA 52 [2015], 217 = OLGSt StPO § 318 Nr. 25 und v. 25.06.2013 - 3 Ss 36/13 = DAR 2013, 585 = OLGSt StVG § 21 Nr. 10, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 01.07.2020 - 2 StR 547/19

    Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit)

    In diese Einzelakte der Strafzumessung darf das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen, der etwa dann gegeben sein kann, wenn die Erwägungen des Tatrichters in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen anerkannte Strafzwecke verstößt oder die Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nach oben oder unten löst (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18 Rn. 29; Senat, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15 Rn. 26 je mwN).

    Die Ausführungen der Strafkammer, der zu entscheidende Fall sei mit dem der Senatsentscheidung vom 3. Juli 2019 (2 StR 589/18) zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar, geben zwar Anlass zu dem Hinweis, dass für Vergleiche mit der Strafzumessung in anderen Urteilen regelmäßig kein Raum ist (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15 Rn. 30; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 ff.).

  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 OLG 8 Ss 18/16

    Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe

    Dies ist nicht der Fall, wenn nach den Feststellungen des Tatrichters unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (u. a. Anschluss an BGH, Urt. v. 06.08.2014 - 2 StR 60/14 = StraFo 2014, 471 = NStZ 2014, 635 = BGHR StPO § 318 Kompensationsentscheidung 1; BGH, Urt. v. 19.03.2013 - 1 StR 318/12 = wistra 2013, 463 = BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 3 = NZWiSt 2014, 73; BGH, Urt. v. 26.07.2012 = wistra 2012, 477 sowie BGH, Urt. v. 02.12.2015 - 2 StR 258/15 [bei juris]).

    Derart lückenhafte Feststellungen können nicht Grundlage eines Strafausspruchs sein (st.Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 06.08.2014 - 2 StR 60/14 = StraFo 2014, 471 = NStZ 2014, 635 = BGHR StPO § 318 Kompensationsentscheidung 1; BGH, Urt. v. 19.03.2013 - 1 StR 318/12 = wistra 2013, 463 = BGHR AO § 370 I Nr. 1 Vollendung 3 = NZWiSt 2014, 73; BGH, Urt. vom 26.07.2012 = wistra 2012, 477 sowie zuletzt Urt. v. 02.12.2015 - 2 StR 258/15 [bei juris]).

  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 8 Ss 18/16

    Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug

    Dies ist nicht der Fall, wenn nach den Feststellungen des Tatrichters unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (u. a. Anschluss an BGH, Urt. v. 06.08.2014 - 2 StR 60/14 = StraFo 2014, 471 = NStZ 2014, 635 = BGHR StPO § 318 Kompensationsentscheidung 1; BGH, Urt. v. 19.03.2013 - 1 StR 318/12 = wistra 2013, 463 = BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 3 = NZWiSt 2014, 73; BGH, Urt. v. 26.07.2012 = wistra 2012, 477 sowie BGH, Urt. v. 02.12.2015 - 2 StR 258/15 [bei juris]).

    Derart lückenhafte Feststellungen können nicht Grundlage eines Strafausspruchs sein (st.Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 06.08.2014 - 2 StR 60/14 = StraFo 2014, 471 = NStZ 2014, 635 = BGHR StPO § 318 Kompensationsentscheidung 1; BGH, Urt. v. 19.03.2013 - 1 StR 318/12 = wistra 2013, 463 = BGHR AO § 370 I Nr. 1 Vollendung 3 = NZWiSt 2014, 73; BGH, Urt. vom 26.07.2012 = wistra 2012, 477 sowie zuletzt Urt. v. 02.12.2015 - 2 StR 258/15 [bei juris]).

  • BayObLG, 09.01.2024 - 202 StRR 101/23

    Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für

    Dies gilt nur dann nicht, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder derart knapp sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen und die erstinstanzlichen Feststellungen deshalb keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Berufungsgerichts sein können (st.Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 = BGHSt 62, 155 = NJW 2017, 2482 = NZV 2017, 433 = StraFo 2017, 280; Urt. v. 02.12.2015 - 2 StR 258/15 = StV 2017, 314 = BeckRS 2016, 3826).
  • OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20

    Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

  • OLG Saarbrücken, 22.11.2023 - 1 Ss 23/23

    Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch, Wirksamkeit, BtM-Belikt

  • BayObLG, 29.09.2020 - 206 StRR 277/20

    Zulässigkeit einer Revision des Angeklagten; Sachurteil und Verwerfungsurteil;

  • BayObLG, 22.11.2023 - 202 StRR 86/23

    Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung und Strafzumessungsfehler bei

  • BayObLG, 18.10.2023 - 202 StRR 74/23

    Unwirksame Berufungsbeschränkung wegen fehlender Feststellungen zur

  • KG, 10.08.2022 - 4 Ss 115/22
  • BayObLG, 12.10.2023 - 202 StRR 72/23

    Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender

  • BayObLG, 18.03.2021 - 202 StRR 19/21

    Revision; Aufhebung; Zurückverweisung; Berufung; Berufungsbeschränkung;

  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von

  • BayObLG, 03.07.2023 - 202 StRR 34/23

    Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen

  • BayObLG, 03.07.2023 - 206 StRR 159/23

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung - Verhältnismäßigkeit einer

  • KG, 10.08.2022 - 161 Ss 104/22

    Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit einer englischen Limited

  • OLG Brandenburg, 03.07.2019 - 53 Ss 57/19

    Berücksichtigung einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu

  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von

  • BayObLG, 01.02.2021 - 202StRR 10/21

    Mindestfeststellungen für Ausschluss alkoholbedingter Schuldunfähigkeit

  • OLG Koblenz, 18.10.2017 - 1 OLG 6 Ss 159/17

    Bei unerlaubtem Entfernen darf Unfallverursachung nicht strafschärfend gewertet

  • LG Hamburg, 13.01.2020 - 720 Ns 1/19

    Einziehung des Wertersatzes: Erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung;

  • BayObLG, 01.02.2021 - 202 StRR 10/21

    Revision; Berufung; Berufungsbeschränkung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch;

  • AG Rudolstadt, 19.11.2018 - 790 Js 24932/18

    Konkurrenzen bei Beihilfe: Behandlung mehrerer Beihilfehandlungen zu ein und

  • BayObLG, 18.03.2021 - 202StRR 19/21

    Mindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung

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