Rechtsprechung
| BGH, 01.09.1993 - 2 StR 258/93 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Betrug eines Arztes durch unrichtige Abrechnungen - Täuschung über die Kosten der verbrauchten radioaktiven Substanzen
- kkh.de
Vermögensschadensermittlung durch Schätzung des Mindestschadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 188
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug bei Vertragsärzten (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 258/93; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91), für privatliquidierende Ärzte gilt nichts anderes. - BGH, 10.08.1994 - 3 StR 705/93
Prüfung einer betrügerischen Schädigung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
Bei dem Vorwurf langjähriger betrügerischer kassenärztlicher Abrechnungspraxis kommt den Feststellungen zu den objektiven Umständen erhebliche Bedeutung für die Frage der Nachweisbarkeit der inneren Tatseite zu (vgl. BGH wistra 1992, 95 und wistra 1994, 22, 23).Diese Ausnahmeregelung gestattete dem Kassenarzt - entgegen dem sonst üblichen, an dem einheitlichen Bewertungsmaßstab (BMÄ) orientierten kassenärztlichen Vergütungswesen - eine Abrechnung auf der Grundlage tatsächlich entstandener Kosten (vgl. BGH wistra 1992, 95 und wistra 1994, 22).
- BGH, 24.08.1994 - 3 StR 204/94
Betrug durch unzutreffende Abrechnung von Radionuklidkosten gegenüber der …
Bei dem Vorwurf langjähriger betrügerischer kassenärztlicher Abrechnungspraxis kommt den Feststellungen zu den objektiven Umständen erhebliche Bedeutung für die Frage der Nachweisbarkeit der inneren Tatseite zu (vgl. BGH wistra 1992, 95 und wistra 1994, 22, 23;… vgl. auch BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7; Senatsurteil vom 10. August 1994 - 3 StR 705/93).Es ist nicht entscheidend, ob die Angeklagten die allenfalls in der praktischen Anwendung schwierige, ihrem Wortlaut und Regelungsgehalt nach jedoch eindeutige Vorschrift des BMÄ '78 Kap. O II A 2 (vgl. BGH wistra 1994, 22, 23) tatsächlich gelesen haben.
- LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14
Gutachtervertrag bei Drogentest
Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug bei Vertragsärzten (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 258/93; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91), für privatliquidierende Ärzte gilt nichts anderes.
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