Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2008 - 2 StR 260/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11548
BGH, 27.08.2008 - 2 StR 260/08 (https://dejure.org/2008,11548)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2008 - 2 StR 260/08 (https://dejure.org/2008,11548)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08 (https://dejure.org/2008,11548)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; § 45 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO
    Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision (Einsicht in das Protokoll der Hauptverhandlung; Frist für die Nachholung der Begründung); Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs (Verschleppungsabsicht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Rüge der Ablehnung eines offensichtlich zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten Befangenheitsantrags i.R.d. Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 173
  • NStZ-RR 2011, 99
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.04.2019 - 1 StR 91/18

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung der Mängel einer

    Es liegt zum anderen auch kein Fall vor, in dem wegen nicht gewährter Akteneinsicht Verfahrensrügen nicht fristgerecht erhoben werden konnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/07, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173, 174 und vom 4. Februar 2010 - 3 StR 555/09 Rn. 2).
  • BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts,

    Denn das Wiedereinsetzungsgesuch entspricht nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, die auch bei der Nachholung von Verfahrensrügen zu beachten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283, und vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173 f.; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 44 Rn. 7a).
  • BGH, 11.09.2018 - 5 StR 318/18

    Verspätete Rüge der Verletzung eines Vereidigungsverbotes (Protokollberichtigung;

    Der Beschwerdeführer hat die Erhebung der Rüge jedoch nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von einer Woche (§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StPO) nachgeholt, da er die Verletzung des Vereidigungsverbots des § 60 Nr. 2 StPO erst mit Schreiben vom 12. Juni 2018 beanstandet hat, obwohl ihm der Beschluss über die Protokollberichtigung bereits am 1. Juni 2018 zugegangen war (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173, 174).
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