Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,41193
BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18 (https://dejure.org/2018,41193)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2018 - 2 StR 262/18 (https://dejure.org/2018,41193)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18 (https://dejure.org/2018,41193)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB nF; § 73c StGB nF; § 2 Abs. 2 JGG; § 344 Abs. 1 StPO
    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund unterbliebener Befassung mit der Frage einer Einziehungsanordnung; als "erlangt" geltende Vermögenswerte bei Täter und Teilnehmer; Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht); Rechtsmittelbeschränkung (Wirksamkeitsvoraussetzungen)

  • IWW

    § 344 Abs. 1 StPO, Art. 316h Satz 1 EGStGB, §§ 73 ff. StGB, § 73 StGB, § 73c StGB, § 421 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, § 354 Abs. 1 StPO, § 73c Satz 1 StGB, § 73e StGB

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung - und die Verfügungsgewalt bei mehreren Mittätern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterbliebene Einziehungsentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 221
  • NStZ-RR 2019, 59
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchten Raubes,

    Nach dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung hat die Beschwerdeführerin zu erkennen gegeben, dass sie sich allein gegen die Strafzumessung sowie die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wendet, indes die auf §§ 73, 73c StGB gestützten Einziehungsentscheidungen nicht angreift; diese sind somit wirksam von dem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. Senat, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, StV 2019, 17; vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18, juris Rn. 32 ff., BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, juris Rn. 5 jeweils mwN).
  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19

    Zulässigkeit der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

    Entgegen der Auffassung der Jugendkammer gibt die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit dem Wegfall der Härtefallklausel des § 73c StGB aF keinen Anlass zu einer Neubewertung (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17; vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, NStZ 2019, 221, 222 mit abl. Anm. Eisenberg; Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. März 2019 - 2 Ss 379/18; MüKo-StGB/Laue, 3. Aufl., § 6 JGG Rn. 8).

    Da die Regelungen der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB mithin auch im Jugendstrafrecht die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als zwingende Rechtsfolge vorsehen, kann der Senat auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst in der Sache entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, aaO; vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, aaO; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 354 Rn. 12) und die Einziehung des Wertes der in den Fällen 6, 8 und 9 erlangten Beute in Höhe von insgesamt 450 Euro anordnen.

  • BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18

    Rechtmäßige Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den

    Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, Rn. 8 mwN; Beschluss vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, Rn. 7).
  • LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Vorschriften über die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB auf Jugendliche und Heranwachsende uneingeschränkt und unabhängig davon anwendbar, ob das Erlangte oder dessen Wert noch im Vermögen des Täters vorhanden ist (sog. Bruttoprinzip, vgl. Beschluss vom 24.01.2019, 5 StR 475/18, juris; Beschluss vom 16.01.2019, 4 StR 450/18, juris; Beschluss vom 15.01.2019, 4 StR 513/18, juris; NJW 2019, 1008; Beschluss vom 08.01.2019, 2 StR 522/18, juris; NStZ-RR 2019, 59; Beschluss vom 18.09.2018, 3 StR 77/18, juris; Beschluss vom 07.08.2018, 3 StR 104/18, juris; NStZ 2018, 654; Beschluss vom 24.05.2018, 5 StR 623/17, juris; Beschluss vom 20.03.2018, 2 StR 36/18, juris; BGHSt 55, 174; Köhler, NStZ 2018, 730; MüKoStGB/Laue, 3. Aufl., § 6 JGG, Rn. 8; anderer Ansicht: LG Münster, NStZ 2018, 669; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 6, Rn. 7; Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 6, Rn. 3; BeckOK-JGG/Putzke, Stand: 01.02.2019, § 6, Rn. 7; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 6, Rn. 4; Meier u.a./Rössner, JGG, 2. Aufl., § 6, Rn. 3).
  • BGH, 05.12.2018 - 2 StR 316/18

    Einziehung des Wertes des durch die Betrugstaten Erlangten als Taterträge

    Revisionen der Staatsanwaltschaft 1. Die Beschränkung der Rechtsmittel auf die Entscheidung zur Einziehung des Wertes von Taterträgen ist wirksam, weil diese Anordnung unabhängig von der Schuldfrage beurteilt werden kann und auch in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. Senat, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18).
  • BGH, 24.01.2019 - 5 StR 475/18

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

    Danach hätte die Jugendkammer die Einziehung des Wertes des gesamten Tatertrages (§§ 73, 73c StGB) gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner anordnen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, 624/17; für die uneingeschränkte Anwendung der §§ 73 ff. StGB auf Jugendliche und Heranwachsende vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18).
  • OLG Zweibrücken, 19.12.2018 - 1 OLG 2 Ss 69/18
    Der Senat hat den Ausspruch über die Einziehung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2018 - 2 StR 262/18, juris Rn. 8) entsprechend abgeändert.
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