Rechtsprechung
BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 257c StPO; § 273 Abs. 1a StPO
Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle Urteilsabsprache: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Beweiskraft des Protokolls für das Vorliegen einer Absprache) - lexetius.com
StPO § 302 Abs. 1 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 257c StPO, § 302 Abs 1 S 2 StPO
Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung - IWW
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei Durchführung einer informellen Verständigung vor dem Urteil
- rewis.io
Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 1 S. 2
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei Durchführung einer informellen Verständigung vor dem Urteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Richterliches Schweigen in der Hauptverhandlung bringt keine Absprache
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Informelle Urteilsabsprachen im Strafverfahren
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bloßes Schweigen der Richter bei Verständigungsgespräch steht konkludenter Absprache nicht entgegen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rechtsprechungsreport zu Verfahrensabsprachen
Verfahrensgang
- LG Marburg, 25.02.2013 - 12 KLs 2 Js 9451/10
- BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13
Papierfundstellen
- BGHSt 59, 21
- NJW 2014, 872
- NStZ 2014, 113
- NJ 2014, 172
- StV 2014, 201
- JR 2014, 213
Wird zitiert von ... (23)
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15
Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
Es kommt insoweit nicht auf verbale Distanzierungen, sondern darauf an, was mit den Äußerungen und Verfahrenshandlungen unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und des Empfängerhorizonts den Umständen nach wirklich gemeint war (vgl. BGHSt 59, 21 ). - BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16
Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: …
Auch ein verständigungsbasiertes Geständnis bedarf der Überprüfung im Strengbeweisverfahren (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 209 f.; Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.; Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170), namentlich bei komplexen Fallgestaltungen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2013 - 3 StR 35/13, NStZ 2014, 53 f.; Senat, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 StR 360/15, NStZ 2016, 489 f.). - BGH, 22.12.2015 - 2 StR 419/15
Beihilfe (psychische Beihilfe durch Tun: Vermittlung eines Gefühls der …
Auch wäre es im Hinblick auf die Tatsachenfeststellung einer subjektiven Wirkung des Verhaltens des Angeklagten auf andere erforderlich gewesen, die Richtigkeit einer diesbezüglichen Sachaussage des Angeklagten V. gegebenenfalls zu überprüfen (vgl. zur Notwendigkeit der Geständnisüberprüfung allgemein Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.;… Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, BGHR StPO § 261 Geständnis 2).
- BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14
Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei …
Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares Verhalten eröffnen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 26). - BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21
Erfolglose Rüge einer informellen Verfahrensabsprache (Erklärung des Vorsitzenden …
(3) Jedoch liegt ausgehend von dem vorstehend geschilderten Prozessgeschehen keine den Vorgaben des § 257c StPO widerstreitende und damit rechtswidrige informelle Verständigung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 75 f., 115; BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21 Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 4;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 44, 59d) vor. - OLG Hamm, 29.05.2017 - 1 RVs 42/17
Wirksamkeit eines vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts bei einer …
Der Wirksamkeit eines vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts steht die Regelung des § 302 Abs. 1 S. 2 StPO nicht entgegen, wenn dem Urteil keine Verständigung gemäß § 257c StPO unter - zumindest informeller (vgl. BGH, NStZ 2014, 113) - Beteiligung des Gerichts vorangegangen ist.Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat zur Frage der Unzulässigkeit der Revision nach eigener Prüfung in vollem Umfang an und bemerkt ergänzend, dass nach dem Revisionsvorbringen des Angeklagten auch keine informelle Verständigung erfolgt ist, auf welche die - in der Antragsschrift vom 08.05.2017 versehentlich als § 302 Abs. 2 StPO bezeichnete - Regelung des § 302 Abs. 1 S. 2 StPO entsprechend anzuwenden wäre (vgl. BGH, NStZ 2014, 113).
- BGH, 26.11.2015 - 1 StR 135/15
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (keine Wiedereinsetzung bei bewusstem …
Dass es nachfolgend entgegen dem Inhalt der Sitzungsniederschrift und des Urteils zu einer informellen Verfahrensabsprache (zur analogen Anwendung von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf informelle Absprachen siehe BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 26 f. Rn. 22 ff.) gekommen sei, behauptet der Verteidiger nicht. - BGH, 13.09.2016 - 5 StR 338/16
Geständige Einlassung als Grundlage der den Schuldspruch tragenden Feststellungen …
Die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des Landgerichts sind durch die Beweiswürdigung hinreichend belegt, was der Senat bereits auf die Sachrüge zu prüfen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27; vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, NStZ 2014, 53, und vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170). - BGH, 24.05.2017 - 1 StR 598/16
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang, berauschende …
Nach dem Vortrag der Revision bleibt offen, ob eine Verletzung von § 257c StPO wegen einer sog. informellen Absprache (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21 ff. und vom 10. September 2014 - 5 StR 351/14, StV 2015, 153) geltend gemacht oder lediglich ein Verstoß gegen die allgemeine Verfahrensfairness (Art. 6 Abs. 1 EMRK) beanstandet werden soll. - OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15
Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht
Somit ist es (grundsätzlich) unzulässig, dem Urteil einen Sachverhalt zugrunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter vollständiger Ausschöpfung des Beweismaterials beruht (BGH - 2. Strafsenat - BGHSt 59, 21 Rdn. 27 nach juris). - OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15
Verständigung, informelle, Zulässigkeit
- BGH, 25.02.2014 - 1 StR 40/14
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (Unwirksamkeitsgründe)
- OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13
Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten …
- BGH, 11.02.2015 - 1 StR 335/14
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (erforderlicher Inhalt der …
- BGH, 03.03.2016 - 2 StR 360/15
Aufklärungsgrundsatz (Schuldgrundsatz; erforderliche Überprüfung eines …
- OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16
Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …
- BGH, 06.07.2022 - 2 StR 53/22
Verfahrensbindung durch Vereinbarung der Gerichte (sachliche Zuständigkeit …
- BGH, 20.12.2016 - 2 StR 432/16
Rechtsmittelverzicht (Unwiderruflichkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht; …
- OLG Köln, 07.08.2014 - 2 Ws 435/14
Unzulässigkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung über …
- BGH, 22.03.2017 - 2 StR 595/16
Urteilsgründe (widersprüchliche Darstellung strafbaren Verhaltens); …
- KG, 04.04.2014 - 3 Ws 165/14
Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
- BGH, 22.06.2021 - 5 StR 53/21
Anforderungen an das Revisionsvorbringen (Erkundigungspflicht des neuen …
- BGH, 22.03.2022 - 3 StR 69/22
Unterfallen der Bewertung eines Geständnisses dem Grundsatz der freien …