Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2016 - 2 StR 267/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 302 Abs 2 StPO
    Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger

  • Jurion

    Anforderungen an die wirksame Rücknahme einer strafrechtlichen Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302 Abs. 2
    Anforderungen an die wirksame Rücknahme einer strafrechtlichen Revision

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 13.08.2018 - 3 Ss OWi 980/18  

    Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur

    erfolgte, muss die in ihr enthaltene Ermächtigung auch als ausdrücklich auf dieses Verfahrens bezogen angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2016 - 2 StR 267/16 [bei juris] m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18  

    Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in

    Ungeachtet dessen, dass eine in der schriftlichen Vollmachtsurkunde enthaltene Ermächtigung nur dann ausreichend wäre, wenn die Vollmacht gerade zu dem Zweck der Einlegung des Rechtsbehelfs erteilt worden wäre (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 31.08.2016 - 2 StR 267/16 [bei juris] m.w.N.), ist in den vorgelegten Vollmachtsurkunden ohnehin eine ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs gerade nicht aufgenommen.
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