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   BGH, 27.09.1996 - 2 StR 270/96   

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https://dejure.org/1996,4094
BGH, 27.09.1996 - 2 StR 270/96 (https://dejure.org/1996,4094)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1996 - 2 StR 270/96 (https://dejure.org/1996,4094)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1996 - 2 StR 270/96 (https://dejure.org/1996,4094)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zugehörigkeit der Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen zur Vernehmung - Vorliegen eines Revisionsgrundes bei Ausschluss des Angeklagten während dieses Verhandlungsteils der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 230, § 247, § 338 Nr. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 105
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.06.2009 - 2 ARs 138/09

    Augenscheinseinnahme während einer Vernehmung unter Ausschluss des Angeklagten

    Die Rechtsprechung des 2. Strafsenats steht der beabsichtigten Entscheidung entgegen (vgl. u. a. BGHR StPO § 338 Nr. 5, Angeklagter 23/wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Beschluss vom 27. September 1996 - 2 StR 270/96; Beschluss vom 20. März 1991 - 2 StR 624/90; Beschluss vom 2. November 1989 - 2 StR 506/89; Beschluss vom 9. Juni 1989 - 2 StR 275/89; Urteil vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 = bei Holtz MDR 1978, 460; Beschluss vom 5. Januar 1977 - 2 StR 746/76).
  • BGH, 21.03.2002 - 1 StR 543/01

    Absolute Revisionsgründe; notwendige Anwesenheit des Angeklagten (Entfernung;

    Deshalb ist in der Regel, der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben, wenn der Angeklagte während dieses Verhandlungsteils von der Hauptverhandlung ausgeschlossen war (vgl. nur BGHSt 26, 218; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 3; BGH NStZ-RR 1997, 105; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 247 Rdn. 19).

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Abwesenheit des Angeklagten ausnahmsweise deswegen keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft, weil er nach den besonderen Umständen des Einzelfalles die Frage der Vereidigung auch im Falle seiner Anwesenheit nicht hätte beeinflussen können (vgl. BGH NStZ 1986, 133; BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 5; BGH NStZ-RR 1997, 105).

  • BGH, 23.06.1999 - 3 StR 212/99

    Entfernung des Angeklagten

    Vielmehr wäre hier, da ein Vereidigungsverbot (§ 60 StPO) nicht bestand, in Betracht gekommen, daß der Angeklagte auf eine Vereidigung der Zeugin hingewirkt hätte (BGH NStZ-RR 1997, 105).
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