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   BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82   

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https://dejure.org/1982,676
BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82 (https://dejure.org/1982,676)
BGH, Entscheidung vom 20.08.1982 - 2 StR 278/82 (https://dejure.org/1982,676)
BGH, Entscheidung vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82 (https://dejure.org/1982,676)
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"krimineller Journalismus"

§ 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer Tat, von deren Verfolgung nach § 154 Abs. 1 StPO abgesehen wurde, nur nach Hinweis in der Hauptverhandlung

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen Mängel der Anklageschrift - Willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters - Offensichtliche Unhaltbarkeit der Entscheidung eines Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm - Fehlerhafte Besetzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 20
  • StV 1982, 523
  • StV 1983, 15
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 07.06.1983 - 5 StR 409/81

    Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes auf Grund mangelnder Belehrung

    Vielmehr hat der 2. Strafsenat im gleichen Sinn zu der Frage Stellung genommen, wobei allerdings die Entscheidung nicht auf dieser Ansicht beruht (Urteil vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82 - S. 25).
  • BGH, 18.04.1990 - 3 StR 252/88

    Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei

    Aus Sicht des betroffenen Bürgers wird, wenn er sich wegen der vermeintlich "mitbestraften" und "erledigten" Tat nun doch vor Gericht verantworten muß, ein Vertrauenstatbestand nicht eingehalten und gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstoßen (zum "Vertrauensschütz" in den Fällen des § 154 Abs. 1 StPO vgl. auch BGH NStZ 1983, 20, 21).
  • BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 647/93

    Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH -

    Zwar haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs früher die Erhebung der Sachrüge insoweit genügen lassen (vgl. BGHSt 30, 147 und 165; BGH, StV 1981, S. 236 ; NStZ 1983, 20 ).

    Auch soweit der 5. Strafsenat - ungeachtet der fehlenden Verfahrensrüge - in der Sache selbst entschieden hat, konnte er unter Berücksichtigung der oben angeführten Maßstäbe ohne Willkür davon ausgehen, daß er mit seiner Entscheidung nicht von dem Beschluß des 2. Strafsenats vom 20. August 1982 (NStZ 1983, 20 ) abweiche.

    Unterschiede in der Beurteilung der Ausgangsfrage dahingehend, ob bereits eine Verfügung der Staatsanwaltschaft oder nur ein Beschluß des Gerichts nach den §§ 154, 154a StPO den Vertrauenstatbestand begründet (vgl. dazu BGHSt 30, 147 [3. Strafsenat]; BGHSt 31, 302 [2. Strafsenat]; BGH, NStZ 1981, 100 ; NStZ 1983, 20 ; NStZ 1984, 20 [jeweils 2. Strafsenat]) oder ob das Vertrauen nur dort verletzt sein kann, wo der Angeklagte durch die nach den §§ 154, 154a StPO ergangene Entscheidung in eine Lage versetzt worden ist, die sein Verteidigungsverhalten beeinflussen konnte (BGH, NJW 1985, 1479 [1. Strafsenat]; BGHR, § 154 Abs. 1 StPO Hinweispflicht 1 [1. Strafsenat]; StV 1988, 191 [4. Strafsenat]; BGH, NStZ 1992, 225 [1. Strafsenat]), wirken sich letztlich nicht aus, weil beide Meinungen - die des 2. und 3. Strafsenats unter Heranziehung der Beruhensregel - zu den gleichen Ergebnissen kommen.

  • BGH, 21.02.2001 - 3 StR 244/00

    Völkermordabsicht; Öffentlichkeit (Ausschluß neben §§ 170 ff. GVG);

    a) Zwar findet das Vorgehen des Vorsitzenden in den §§ 170 ff. GVG, die die Voraussetzungen und die Verfahrensweise eines Ausschlusses der Öffentlichkeit regeln, für sich genommen keine Stütze; diese Vorschriften zählen aber die Gründe für einen zulässigen Öffentlichkeitsausschluß nicht erschöpfend auf (BGHSt 3, 386, 388; BGH, Urt. vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82, S. 13 f.).
  • BGH, 07.11.2000 - 5 StR 150/00

    Öffentlichkeit des Verfahrens; Anordnung der Entfernung eines möglichen Zeugen;

    Es genügt, daß der Zuhörer nach vorläufiger tatrichterlicher Auffassung als Zeuge in Betracht kommt (BGHSt aaO und BGH, Urteil vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82 -).
  • BGH, 04.06.1993 - 2 StR 70/93

    Beanstandung - Ausgeschiedener Verfahrensstoff - Strafzumessung - Verfahrensrüge

    Der Senat nimmt insofern Abstand von seiner früheren Auffassung hinsichtlich der Beanstandung der Verwertung von Verfahrensstoff, der gemäß § 154 StPO ausgeschieden war, zu Lasten des Angeklagten ohne vorherigen Hinweis auf die Sachrüge hin (BGH NStZ 1983, 20; StV 1981, 236; StV 1984, 364).

    Ob ein Tatgeschehen, von dessen Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden ist, bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten stets (so BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81]) oder erst nach einem entsprechenden Hinweis nach § 265 StPO (so BGH - 2. Strafsenat -, NStZ 1983, 20) verwertet werden darf, ist in der Rechtsprechung des BGH noch nicht abschließend geklärt (vgl. zuletzt BGH, NStZ 1994, 195).

    Soweit der 2. Strafsenat bislang die Verwertung ausgeschiedenen Verfahrensstoffes ohne vorangegangenen Hinweis zu Lasten des Angeklagten allein auf die Sachrüge hin beanstandet hat (BGH, NStZ 1983, 20; StV 1981, 236; 1984, 364), hält er hieran jetzt nicht mehr fest: Jedenfalls dann, wenn sich den Urteilsgründen nicht entnehmen läßt, ob ein Hinweis erfolgt ist, kann eine unzulässige Verwertung ausgeschiedener Tatkomplexe nur mit der den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

  • BGH, 28.06.2000 - 3 StR 156/00

    Annahme von Vorsatz beim Vollrausch; Entsprechende Anwendung der Rücktrittsregeln

    Dessen vorläufige Einstellung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 a StPO steht seiner Berücksichtigung bei der Strafzumessung nach einem gerichtlichen Hinweis entsprechend § 265 Abs. 4 StPO nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1983, 20, 21; Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 154 a Rdn. 2).
  • BGH, 21.08.2003 - 3 StR 234/03

    Implizite Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; tragfähige

    Die Einstellung entfaltet keine Sperrwirkung des Inhalts, daß solche Vortaten nicht mehr indiziell für die Strafzumessung verwertet werden könnten, denn die Vortaten werden durch diese Verwertung nicht zum Gegenstand des Prozesses (§ 264 StPO) gemacht und deshalb umfangmäßig nicht durch das Anklageprinzip beschränkt (Bruns NStZ 1981, 81, 86; ders. StV 1983, 15).
  • BGH, 16.03.1983 - 2 StR 826/82

    Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwertung von Tatteilen -

    Hat das Gericht gemäß § 154 a Abs. 2 StPO das Verfahren beschränkt, dann darf es die ausgeschiedenen Teile der Tat ohne förmliche Einbeziehung in das Verfahren nur dann zu Lasten des Angeklagten verwenden, wenn es ihn vorher ausdrücklich auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82).
  • BGH, 08.03.2000 - 3 StR 41/00

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    "Die Verteidigung beanstandet im Ergebnis mit Recht (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80 - sowie NStZ 1983, 20), dass die Strafkammer im Fall II. 3. der Urteilsgründe ohne vorherigen Hinweis zum Nachteil des Beschwerdeführers Sachverhalte verwertet hat, hinsichtlich deren die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen hatte.
  • BGH, 27.10.1982 - 3 StR 364/82

    Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch

  • BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86

    Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung -

  • OLG Hamm, 23.08.2004 - 2 Ss OWi 497/04
  • BGH, 18.09.1987 - 2 StR 350/87

    Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags - Rügerecht hinsichtlich der

  • OLG Hamm, 02.08.2004 - 2 Ss 252/04

    Anforderungen an die Bewertung der Sozialprognose eines Täters hinsichtlich einer

  • BGH, 05.04.1989 - 2 StR 557/88

    Fortwirkung von Gewalteinwirkungen führt zur (konkludenter) Drohung

  • BGH, 18.11.1993 - 1 StR 315/93

    Zulässigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrags durch den Vorsitzenden -

  • BGH, 16.11.1993 - 1 StR 626/93

    Uneingeschränkte Verwertung von ausgeschiedenem Prozessstoff - Voraussetzungen

  • BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 8/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ablehnung eines

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