Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2007 - 2 StR 280/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verwerfung einer Revision als unbegründet mangels Vorliegen eines Rechtsfehlers; Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Liste der angewendeten Vorschriften als Bestandteil der Urteilsformel oder der Urteilsgründe

  • nwb

    StPO § 349 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 260 Abs. 5 § 337 Abs. 1
    Kein Beruhen bei Mängeln der Liste der angewendeten Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 24.01.2012 - 3 RBs 364/11  

    Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

    Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000; 2 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 ;.
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09  

    Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die

    Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 4 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1 StPO; vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 5 Liste 1 = NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000; 2 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 ; Senat, NZV 2001, 89 = VRS 99, 468; Senge, in: KK-OWiG, 3. Aufl. [2006], Rdnr. 97; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl. [2000], Rdnr. 18; Göhler, OWiG, 15. Aufl. [2009], Rdnr. 41, alle zu § 71 OWiG).
  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 3 RVs 80/16  

    Urteil; Liste angewendete Vorschriften; Beschwer; nachträgliche Gesamtstrafe;

    Da die Liste der angewendeten Vorschriften weder Bestandteil der Urteilsformel, noch der Urteilsgründe ist, kann das Urteil auf eventuellen Mängeln der Liste nicht beruhen (BGH, Urteil vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96, juris; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 2 StR 280/07, juris; KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1554/15, juris, Rdnr. 13).
  • KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16  

    Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG

    Gegen eine Bindungswirkung allein aufgrund der Liste spricht schon, dass diese weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe ist; auf eventuellen Mängeln der Liste kann ein Urteil nicht beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 280/07 [juris]; NStZ-RR 1997, 166; Ott in: Karlsruher Kommentar zur StPO 7. Aufl., § 260 Rdn. 52).
  • OLG Hamm, 20.04.2012 - 3 RBs 59/12  

    Lückenhaftigkeit gerichtlicher Feststellungen

    Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000; 2 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 ; Meyer-Goßner, a.a.O., § 260 Rdnr. 23).
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