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   BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67   

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  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Paradigmenwechsel bei der Strafverfolgung des Personals in den deutschen Vernichtungslagern? (StA Thilo Kurz; ZIS 2013, 122-129)

  • auschwitz-prozess.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auschwitz vor Gericht - Der Frankfurter Auschwitz-Prozess (1963-1965)

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Auschwitzprozesse

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Willi Schatz (Zahnarzt)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 2056



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16  

    "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

    Allerdings hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 20. Februar 1969 (2 StR 280/67; abgedruckt bei Rüter/de Mildt, Justiz und NSVerbrechen, Nr. 595b, Bd. XXI, S. 838 ff.; teilweise auch in NJW 1969, 2056) in anderem rechtlichen Zusammenhang (konkurrenzrechtliche Beurteilung von massenhaften Tötungen in durch große Zeiträume getrennten, wesentlich voneinander unterschiedenen und auf unterschiedlichsten Beweggründen beruhenden Tatkomplexen) ausgeführt, dass sich nicht "jeder, der in das Vernichtungsprogramm des Konzentrationslagers Auschwitz eingegliedert" gewesen und dort "irgendwie anlässlich dieses Programms tätig" geworden sei, "objektiv an den Morden beteiligt" habe "und für alles Geschehene verantwortlich" sei (Unterstreichungen im Original).

    Nicht einmal wer an seiner Stelle dem Mordprogramm kleinere Hindernisse, wenn auch in untergeordneter Weise und ohne Erfolg, bereitet hätte, wäre straffrei (Rüter/de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056 f.).

    Für derartige Sachverhalte sieht sich der Senat vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Strafsenats (s. etwa Urteile vom 22. März 1967 - 2 StR 279/66, JZ 1967, 643 f.; vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68, juris Rn. 9 und 51 [insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt]), die dieser auch in seinem Urteil vom 20. Februar 1969 (Rüter/de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056, 2057) nicht aufzugeben beabsichtigte.

  • BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94  

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Angesichts der wiederholten Mitwirkung der Angeklagten im Nationalen Verteidigungsrat und des teilweise erheblichen zeitlichen Abstands zwischen den Tötungshandlungen liegt die Wertung nahe, daß nur die Tötungen in Tateinheit zueinander stehen, die jeweils auf dieselbe vorangegangene letzte Entscheidung des Nationalen Verteidigungsrats zurückzuführen sind (vgl. BGH NJW 1969, 2056).
  • BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98  

    Völkermord und Weltrechtsprinzip

    Dieses Mißverständnis schon des objektiven Tatbestandes wird zumindest mittelbar auch durch das Zitat der Entscheidung BGH NJW 1969, 2056 belegt, die, wie auch weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, den Begriff des Massenverbrechens als denkbare rechtliche Handlungseinheit im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Vernichtungsprogrammen abgelehnt hat.
  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70  

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Damit führt das Schwurgericht wieder das Massenverbrechen ein, das in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer abgelehnt worden ist (BGHSt 1, 219; BGH NJW 1951, 666; Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 - mit weiteren Nachweisen).

    die Besetzung des Schwurgerichts nicht vorschriftswidrig im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; BGHSt 12, 227, 230 f; 12, 402, 405; BGHSt 25, 66, 71 f; BGH Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 29).

    Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, daß Aufzeichnungen des Protokollführers aufbewahrt und den Verfahrensbeteiligten zugänglich gemacht werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 39, 40).

  • LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12  

    NS-Verfahren, Verhandlungsfähigkeit, Anforderungen

    Vielmehr ist es nach der seitherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bei nationalsozialistischen Gewaltverbrechen in einem Konzentrationslager erforderlich, Feststellungen dazu zu treffen, dass der einer solchen Tat Beschuldigte eine bestimmte Haupttat konkret gefördert hat (grundlegende Entscheidung des BGH, Urteil vom 20.02.1969, 2 StR 280/67, NJW 1969, 2056 [Revisionsentscheidung im "Frankfurter Auschwitz-Verfahren" gegen Mulka, Dr. Schatz u.a. [[Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 19./20.08.1965, 4 Ks 2/63]]; das Urteil des Landgerichts Frankfurt und die Revisionsentscheidung des BGH hierzu sind im Volltext abgedruckt nur bei Rüter, Justiz und NS-Verbrechen, lfd. Nr. 595 a u. b).

    Dabei ist wegen der Ablehnung des Begriffs des Massenverbrechens durch die Rechtsprechung für die Beurteilung der Beihilfehandlung eine klare zeitliche und räumliche sowie opferbezogene Begrenzung vorzunehmen (vgl. [so im Ergebnis zusammen gefasst] BGH vom 20.02.1969, aaO).

  • BGH, 25.03.1987 - 3 StR 574/86  

    Wolfgang Otto

    Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß auch soweit es sich um nationalsozialistische Gewaltverbrechen in einem Konzentrationslager handelt, strafbar nur derjenige sein kann, der eine bestimmte Haupttat gefördert hat (vgl. BGH NJW 1969, 2056).
  • BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73  

    Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen

    c) Daß schließlich auch die Möglichkeit, eine Vielzahl der Einzelbetätigungen im Sinne natürlicher Handlungseinheit als eine Tat im Rechtssinne zu begreifen, auszuscheiden hat, liegt allein schon deshalb auf der Hand, weil es insofern an dem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang der einzelnen Beteiligungsakte fehlt, den der Begriff der natürlichen Handlungseinheit voraussetzt (vgl. BGHSt 4, 219, 220; BGHSt 10, 230, 231; Mösl in LK, Rdn. 8 vor § 73; zur Abgrenzung von der Sammelstraftat vgl. auch BGH NJW 1969, 2056 m. w. Nachw.).
  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68  

    Rechtliche Beurteilung des Verhaltens Angehöriger der Wachmannschaft des

    Diese Möglichkeit rechtfertigte die Anschlußerklärung auch im Verfahren gegen F. und L. (vgl. BGH, Urt. vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 124/125 - Auschwitz-Verfahren).
  • BGH, 28.01.1970 - 2 StR 337/68  

    Strafbarkeit wegen zweier Verbrechen der gemeinschaftlichen Beihilfe zum

    Das Schwurgericht verkennt hierbei, daß Haft schon dann im Sinne des § 60 StGB anrechnungsfähig ist, wenn ihre Verhängung oder Fortsetzung in ursächlichem Zusammenhang mit den Handlungen steht, die den Gegenstand des Strafverfahrens bilden (OGHSt 1, 95, 104; 171, 173; BGHSt 4, 325, 326 [BGH 17.09.1953 - 4 StR 791/52], sowie BGH in zahlreichen nicht veröffentlichten Entscheidungen, zuletzt im Urteil des Senats vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 -).
  • LG Frankfurt/Main, 06.04.1971 - 4 Ks 1/70  
    Der Annahme einer solchen gleichartigen Idealkonkurrenz steht die höchstpersönliche Natur der verletzten Rechtsgüter nicht entgegen; sie ist auch bei Tötungsdelikten denkbar (vgl. BGHSt 1, 21; 6, 82, BGH vom 20.2.1969 in NJW 1969, 2056 (Auschwitz-Urteil ) sowie Schönke-Schröder a.a.O. § 73 Rz.26).
  • BGH, 29.08.1973 - 2 StR 73/73  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die

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