Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4332
BGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14 (https://dejure.org/2015,4332)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2015 - 2 StR 281/14 (https://dejure.org/2015,4332)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14 (https://dejure.org/2015,4332)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,4332) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 331 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 52 StGB;§ 108e Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 46 Abs. 1 StGB; § 249 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Vorteilsannahme (Begriff der Dienstausübung: Abgrenzung zu Privathandlungen; Genehmigung der Annahme durch den Dienstvorgesetzten; Tateinheit); Bestechlichkeit von Mandatsträgern (Abgeordnetenbestechung; Vornahme einer Handlung im Auftrag oder auf Weisung: innerer ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 32 Abs. 7 der Thüringer Kommunalordnung, § 331 Abs. 1 StGB, § ... 108e Abs. 1 StGB, §§ 261, 249 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 261 StPO, § 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB, § 331 StGB, § 108e Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung, § 32 Abs. 7 Thüringer Kommunalordnung, §§ 331 ff. StGB, § 331 Abs. 3 StGB, § 108e StGB, § 24 der Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 3 StGB, § 301 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 120b Satz 1 GVG, §§ 141, 142 Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 55 StGB, § 462a Abs. 3 Satz 3 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108e StGB vom 13.11.1998, § 108e StGB vom 23.04.2014, § 331 Abs 1 StGB
    Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung

  • Wolters Kluwer

    Vorteilsnahme eines Beamten durch Inanspruchnahme von Zusatzvereinbarungen zu Beraterverträgen für seine Dienstausübung; Vornahme einer Diensthandlung im Sinne des Vorteilsgebers als gewichtiges Indiz für eine Unrechtsvereinbarung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB a.F. § 108e; StGB § 331
    Vorteilsnahme eines Beamten durch Inanspruchnahme von Zusatzvereinbarungen zu Beraterverträgen für seine Dienstausübung; Vornahme einer Diensthandlung im Sinne des Vorteilsgebers als gewichtiges Indiz für eine Unrechtsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenbestechung: Strafbarkeit gekauften Abstimmungsverhaltens im Stadtrat

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Revision im Strafrecht - Das Urteil muss möglich, nicht richtig sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbstleseverfahren - und die unzureichende Revisionsrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechung von Stadtratsmitgliedern - per Beratervertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das in den Urteilsgründen nicht erwähnte Beweismittel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme: Schuldspruch gegen Ex-Innenminister rechtskräftig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Ex-Innenministers wegen Bestechung und Vorteilsannahme bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ex-Innenminister Köckert (CDU) wegen Bestechung und Vorteilsnahme verurteilt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Ex-Innenministers wegen Bestechung und Vorteilsannahme bestätigt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Christian Köckert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2678
  • NStZ 2015, 451
  • StV 2015, 758
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

    Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale:

    Insbesondere musste es sich der Strafkammer nicht aufdrängen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14 Rn. 18), die Angaben des Angeklagten F. vom 14. Januar 2014, in Kenntnis des Durchsuchungsbeschlusses "noch vorsichtiger' geworden zu sein, eigens zu erörtern.
  • OLG Koblenz, 15.04.2019 - 2 Ws 131/19
    Denn die einer Rüge zugrunde gelegten Tatsachen dürfen nicht unzutreffend oder widersprüchlich vorgetragen werden (vgl. zum Revisionsverfahren: BGH, 5 StR 388/15 v. 30.09.2015; 1 StR 182/14 v. 07.10.2014 - NStZ-RR 2015, 284; 2 StR 281/14 v. 17.03.2015).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht