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   BGH, 08.11.2006 - 2 StR 294/06   

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https://dejure.org/2006,7002
BGH, 08.11.2006 - 2 StR 294/06 (https://dejure.org/2006,7002)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2006 - 2 StR 294/06 (https://dejure.org/2006,7002)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2006 - 2 StR 294/06 (https://dejure.org/2006,7002)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Revision des Angeklagten wegen der Verletzung formellen und materiellen Rechts; Verwendung eines Richters auf Probe nach seinem Ausscheiden beim Landgericht wieder bei der Staatsanwaltschaft und dessen Folgen für die Unterzeichnung des Urteils

  • Judicialis

    StPO § 275 Abs. 1; ; StPO § 275 Abs. 2; ; StPO § 275 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 338 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275 Abs. 2
    Verhinderung eines Richters auf Probe bei Tätigkeit als Staatsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 88
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20

    Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als

    Fehlt eine Unterschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2010 ? 3 StR 30/10, juris Rn. 2; Urteil vom 9. November 1994 ? 3 StR 436/94, juris Rn. 1; vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. Januar 1978 - 2 StR 654/77, BGHSt 27, 334 f. zur Unterschrift, die Korrekturen nicht abdeckt) oder ein Verhinderungsvermerk (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2002 ? 5 StR 433/02, juris Rn. 3) ist das Urteil auf die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenso aufzuheben, wie wenn ein Verhinderungsvermerk unzulässig angebracht wurde (vgl. zur fehlerhaft angenommenen Verhinderung aus Rechtsgründen BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 ? 5 StR 513/18, juris Rn. 2 f.; Senat, Urteil vom 8. November 2006 ? 2 StR 294/06, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 19. August 1992 ? 5 StR 386/92, juris Rn. 1).
  • BGH, 19.02.2019 - 5 StR 513/18

    Feststellung einer tatsächlichen Verhinderung eines Richters auf Probe an der

    Zutreffend weist der Generalbundesanwalt daraufhin, dass er das Urteil deshalb noch unterschreiben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2006 - 2 StR 294/06, NStZ-RR 2007, 88; Beschluss vom 19. August 1992 - 5 StR 386/92, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 4).
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