Rechtsprechung
| BGH, 08.11.2006 - 2 StR 294/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 275 StPO; § 338 Nr. 7 StPO
Verhinderung an der Unterschrift des Urteils (Richter auf Probe; Verwendung bei der Staatsanwaltschaft) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten wegen der Verletzung formellen und materiellen Rechts; Verwendung eines Richters auf Probe nach seinem Ausscheiden beim Landgericht wieder bei der Staatsanwaltschaft und dessen Folgen für die Unterzeichnung des Urteils
- Judicialis
StPO § 275 Abs. 1; ; StPO § 275 Abs. 2; ; StPO § 275 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 338 Nr. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 275 Abs. 2
Verhinderung eines Richters auf Probe bei Tätigkeit als Staatsanwalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 88
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als …
Fehlt eine Unterschrift (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. April 2010 ? 3 StR 30/10, juris Rn. 2;… Urteil vom 9. November 1994 ? 3 StR 436/94, juris Rn. 1; vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. Januar 1978 - 2 StR 654/77, BGHSt 27, 334 f. zur Unterschrift, die Korrekturen nicht abdeckt) oder ein Verhinderungsvermerk (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2002 ? 5 StR 433/02, juris Rn. 3) ist das Urteil auf die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenso aufzuheben, wie wenn ein Verhinderungsvermerk unzulässig angebracht wurde (vgl. zur fehlerhaft angenommenen Verhinderung aus Rechtsgründen BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2019 ? 5 StR 513/18, juris Rn. 2 f.; Senat, Urteil vom 8. November 2006 ? 2 StR 294/06, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 19. August 1992 ? 5 StR 386/92, juris Rn. 1). - BGH, 19.02.2019 - 5 StR 513/18
Feststellung einer tatsächlichen Verhinderung eines Richters auf Probe an der …
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt daraufhin, dass er das Urteil deshalb noch unterschreiben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2006 - 2 StR 294/06, NStZ-RR 2007, 88;… Beschluss vom 19. August 1992 - 5 StR 386/92, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 4).