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   BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,47630
BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19 (https://dejure.org/2019,47630)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2019 - 2 StR 294/19 (https://dejure.org/2019,47630)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 2 StR 294/19 (https://dejure.org/2019,47630)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    BtM-Handel mit Waffen: In Griffweite?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zugriffsnähe beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 233
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.05.2020 - 2 StR 44/20

    Zukommen einer eigenständigen Bedeutung der Rauschgiftmenge, der Art des

    Dies ändert aber nichts daran, dass im Hinblick auf die durch das Betäubungsmittelgesetz geschützte Volksgesundheit die Wirkstoffmenge ein wesentlicher Umstand zur Beurteilung der Schwere der Tat und zur Bestimmung des Schuldumfangs ist (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19, juris Rn. 18, BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2019 - 4 StR 1/19, juris Rn. 3; vom 20. Juni 2017 - 1 StR 213/17, NStZ-RR 2017, 377, 378; vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247, 248; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339).
  • BGH, 12.05.2020 - 5 StR 111/20

    Mitsichführen einer Schusswaffe durch Befinden dieser in der räumlichen Nähe des

    Allerdings muss das Tatgericht in einer solchen Konstellation die konkreten Umstände des Einzelfalls in der Weise darlegen, dass dem Revisionsgericht die Nachprüfung möglich ist, ob der Täter die Schusswaffe tatsächlich jederzeit verwenden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19, NStZ 2020, 233, 234 mwN).
  • BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

    Deshalb ist das Tatgericht immer dann, wenn Betäubungsmittel und Waffe getrennt aufbewahrt werden, gehalten, die konkreten räumlichen Verhältnisse und die Orte, an denen das Rauschgift und die Waffe lagern, im Urteil näher darzulegen (BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 14 Rn. 21 f. mwN; vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19, juris Rn. 13).
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