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   BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53   

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BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53 (https://dejure.org/1954,175)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1954 - 2 StR 298/53 (https://dejure.org/1954,175)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1954 - 2 StR 298/53 (https://dejure.org/1954,175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitwirkung bei Gewaltanwendung - Mittäter - Notzucht

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 226
  • NJW 1954, 1292
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

    Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme

    Dieser sogenannten subjektiven Teilnahmelehre hat sich im Grundsatz auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von vornherein angeschlossen (BGHSt 2, 150, 156; 2, 169, 170; 4, 20, 21; 6, 226, 228; 6, 248, 249; 8, 70, 73).
  • BGH, 04.02.2003 - GSSt 1/02

    Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für

    Die Rechtsprechung stellt bei der Annahme solcher Delikte darauf ab, ob das maßgebliche Unrecht weniger in der Gefährdung des Rechtsguts als in eigenem verwerflichen Tun liegt (BGHSt 6, 226, 227; 41, 242, 243).
  • BGH, 14.04.2020 - 5 StR 37/20

    Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"

    (1) Ein eigenhändiges Delikt liegt vor, wenn der Täter nur durch sein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1954 - 2 StR 298/53, BGHSt 6, 226, 227 mwN).
  • BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01

    Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Mitsichführen einer Schusswaffe; bewaffneter

    Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob der Täter den Tatbestand nur persönlich durch sein eigenes Handeln erfüllen kann, das Unrecht also nicht maßgeblich in der Herbeiführung eines Erfolges, sondern in seinem eigenen verwerflichen Tun liegt (BGHSt 6, 226, 227).

    Dabei kann die Frage, ob das entscheidende Unrecht im Erfolg oder im Handeln selbst liegt, im Einzelfall nur nach dem Gesetz beantwortet werden, so daß die Eigenhändigkeit einer Straftat wesentlich von der Fassung des Tatbestands durch den Gesetzgeber abhängt (BGHSt 6, 226, 227; 41, 242, 243).

  • BGH, 07.09.1995 - 1 StR 236/95

    Urteil im "Flachslandenprozeß"

    Diese Ansicht könnte zwar mit der gleichen Begründung bezweifelt werden, die unter der früheren Fassung des § 177 StGB die Meinung stützte, auch derjenige, der den Beischlaf nicht selbst ausführt, könne Mittäter der Vergewaltigung sein (vgl. BGHSt 6, 226; 27, 205); das wurde 1973 Gesetz.

    Entscheidend sind jedoch die Fassung des gesetzlichen Tatbestands (vgl. BGHSt 6, 226, 227), der Zusammenhang - und die Zusammenschau - der einschlägigen Gesetzesbestimmungen, schließlich deren Entstehungsgeschichte.

  • OLG Celle, 15.12.1960 - 1 Ss 314/60
    Zwar ist, wie der BGH in dem von der Strafkammer angeführten Urteil (BGHSt 6, 226) entschieden hat, das Notzuchtsverbrechen, das durch Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen wird, kein eigenhändiges Delikt; insoweit ist nach dem genannten Urteil Mittäterschaft durch Nur-Nötigen möglich.

    Wie die Rechtsfrage bei der Begehungsform der Notzucht nach § 177 Abs. 1 2. HS [§ 179 Abs. 2 StGB n.F.] zu beurteilen ist, hat der BGH bislang aber offengelassen (vgl. den Schlußsatz in BGHSt 6, 226) und damit angedeutet, daß sie für diese Begehungsform möglicherweise anders zu entscheiden sei.

    Hinsichtlich der ersten Steigerungsgruppe (1. Stufe: gewaltsame Vornahme oder durch qualifizierte Drohung abgenötigte Duldung unzüchtiger Handlungen - 2. Stufe: "Notzucht im engeren Sinne") hat der BGH für beide Verbrechen ausgesprochen, daß sie keine eigenhändigen Delikte sind (vgl. einerseits BGH LM Nr. 3 zu § 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB und andererseits die schon von der Strafkammer genannte Entscheidung BGHSt 6, 226).

    Der Grund dafür, daß die beiden Verbrechen der ersten Steigerungsgruppe keine eigenhändigen Delikte sein sollen, ist vornehmlich darin gesehen worden, daß bei ihnen die Nötigungshandlung im Vordergrund der Tatbestandsmäßigkeit stehe (BGHSt 6, 226 und dieser Entscheidung folgend BGH LM Nr. 3 zu § 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB sowie BGH NJW 1960, 2250).

  • BGH, 07.06.1977 - 1 StR 273/77

    Voraussetzungen für das Setzen der Beweiswürdigung des Angeklagten an die Stelle

    Wer einen Tatbeitrag auf der Grundlage gemeinsamen Wollens leistete, war Mittäter nur, wenn er die gesamte zweiaktige Tat als eigene wollte (BGHSt 6, 226, 228; BGH bei Dallinger MDR 1973, 17; BGH, Urt. vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 413/65 - RGSt 3, 181, 182/183; 71, 364), wenn auch eingeräumt wurde, daß "die Nötigungshandlung im Vordergrund der Tatbestandsmäßigkeit steht" (BGHSt 6, 226, 228), daß in dieser Handlung "das entscheidende Unrecht liegt" (BGH bei Dallinger a.a.O.).
  • KG, 25.08.1976 - Ss 374/75
    Dreher kommentiere diese Vorschrift wie folgt: Täter kann nach der von Nr. 1 und § 177 abweichenden Fassung nur ein Mann sein, der den Beischlaf selbst vollzieht (eigenhändiges Delikt), BGHSt 6, 226 (228) = NJW 1954, 1292; BGHSt 15, 132 -- NJW 1960, 2250; BGH, bei Dallinger, MDR 1968, 728-1 OLG Celle, NJW 1961, 1080 ... Bei diesem Stand der Meinungen müsse man davon ausgehen, daß die Rechtsprechung § 179 in der vorliegenden Formulierung als eigenhändiges Delikt verstehe.

    Zwar kann bei diesem Delikt Mittäterschaft in der Weise gegeben sein, daß der eine Beteiligte die Drohung vornimmt, während der andere den Beischlaf ausübt (vgl. BGHSt 6, 226 = NJW 1954, 1292 in. w. Nachw.; Dreher, § 177 Rdnr. 6; Prot. des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform VI, S. 1018), indes war die Drohung, "wehe, Du sagst nein" nicht mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Zeugin H verbunden.

  • BGH, 22.05.1957 - 2 StR 181/57

    Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts als Entscheidugnsgrundlage bzgl.

    Er ist daher Mittäter (BGHSt 6, 226; 8, 393).

    Es kann daher genügen, daß der Täter, ohne den Beischlaf selbst ausüben zu wollen, die Nötigungshandlung als eigene Tat will und dabei billigt, daß sie zur Duldung des Beischlafs durch die Genötigte führt (BGHSt 6, 226).

  • BGH, 26.10.1965 - 5 StR 413/65

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Es genügt, daß er die Nötigungshandlung als eigene Tat will und dabei billig daß sie zur Duldung des Beischlafs führt (vgl. BGHSt 6, 226, 228 [BGH 25.06.1954 - 2 StR 298/53]; ebenso schon RG LZ 1921 Sp. 109).
  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 91/71

    Rüge über nicht zugelassene Beweise und Nichteingehen aus Hilfsanträge -

  • BGH, 26.04.1955 - 1 StR 94/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.10.1972 - 4 StR 439/72

    Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Abgrenzung zwischen

  • BGH, 28.06.1972 - 2 StR 159/72

    Einverständnis des Angeklagten bei der Entlassung von Zeugen - Potenzieller

  • BGH, 29.03.1966 - 1 StR 573/65

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Entführung in

  • BGH, 01.07.1964 - 2 StR 160/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.10.1961 - 2 StR 414/61

    Gemeinschaftliche Nötigung zur Unzucht und versuchte Notzucht - Verhältnis des §

  • BGH, 24.08.1960 - 2 StR 299/60
  • BGH, 28.10.1954 - 4 StR 392/54

    Nötigung zur Unzucht - Eigenhändiges Verbrechen - Geistig Mitwirkende -

  • BGH, 08.07.1954 - 3 StR 172/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.03.1968 - 1 StR 11/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Schändung einer

  • BGH, 15.05.1956 - 5 StR 127/56

    Rechtsmittel

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