Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2012 - 2 StR 31/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 78 Abs. 1 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; § 73a StGB; § 73 StGB
    Anordnung des Wertersatzverfalls (keine Anwendung auf verjährte Taten; entgegenstehende Ansprüche Dritter: aus der Tat und für die Tat Erlangtes)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2051
  • NStZ 2012, 383



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    Dies beruht letztlich darauf, dass Vermögenswerte des Opfers dem Täter nur "aus der Tat" zufließen können, wie dies insbesondere bei der Tatbeute (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283; Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4) der Fall ist.

    Hingegen gehörten Vermögenswerte, die dem Täter "für die Tat" zugeflossen sind (z.B. eine Belohnung; vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4), zuvor nicht notwendig zum Vermögen des Opfers.

    Daher unterliegt das für die Tat Erlangte dem Verfall ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051 mwN; Schmidt in LK-StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 40; Burghart in SSW-StGB, § 73 Rn. 37).

  • BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13  

    Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis

    Bei dem Verfall greift der Ausschlussgrund des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB lediglich dann ein, wenn der Täter oder Teilnehmer etwas "aus" der Tat, nicht dagegen, wenn Tatbeteiligte etwas "für" die Tat erlangt haben (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NStZ 2012, 383 mwN).
  • BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14  

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit;

    Die Überbringung des Erlöses vom Angeklagten an D. und die Auszahlung des Anteils an den Angeklagten wären dann lediglich als Ausgleich innerhalb der Gemeinschaft der Mittäter im Sinne einer Beuteteilung zu bewerten; der Zeitpunkt der Beendigung der jeweiligen Tat würde dadurch nicht hinausgeschoben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NStZ 2012, 383).
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