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   BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30508
BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18 (https://dejure.org/2018,30508)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2018 - 2 StR 311/18 (https://dejure.org/2018,30508)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 (https://dejure.org/2018,30508)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das unmittelbar erlangte Etwas); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Anknüpfungspunkt des durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangten Vermögenswertes; Zurechnung des Erlangten bei Mittäterschaft; Voraussetzungen: keine Änderung durch neues Recht)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 73c, § 73d Abs. 2 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, § 73a StGB, § 73c Satz 2 StGB, § 73e Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund der fehlenden Darlegung der Grundlagen der Berechnung im Urteil; Einziehung des Wertes von Taterträgen im Rahmen der Begehung von schweren Bandendiebstahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 73c; StGB § 73d Abs. 2
    Aufhebung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund der fehlenden Darlegung der Grundlagen der Berechnung im Urteil; Einziehung des Wertes von Taterträgen im Rahmen der Begehung von schweren Bandendiebstahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung des Wertes von Taterträgen - bei mehreren Tatbeteiligten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3734
  • NStZ 2019, 20
  • StV 2019, 19 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

    Erfüllung eines Sich-Bemächtigens in Raubabsicht durch Erlangen der physischen

    Die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer entsprechenden gesamtschuldnerischen Haftung ist dem Einziehungsbetroffenen nur dann zuzurechnen, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).

    Eine solche tatsächliche oder wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand ist anzunehmen, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermögensgegenstand nehmen kann (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 und vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, juris).

    Eine spätere Aufhebung der Mitverfügungsgewalt ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

    Verfall (Erlangtes bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in Höhe

    Mittelbar - durch die Verwertung der Tatbeute - erlangte Vermögenszuwächse können nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF für verfallen erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, juris Rn. 14).
  • BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18

    Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes; Ausübung

    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von Konstellationen des bloß transitorischen Besitzes (vgl. insofern BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).
  • BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

    Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter;

    c) Da der Angeklagte die Fahrzeuge, Maschinen und Sattelauflieger unauffindbar ins Ausland verbrachte, hat das Landgericht zutreffend eine Wertersatzeinziehungsentscheidung nach § 73c Satz 1 StGB getroffen (BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, juris Rn. 9; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73c Rn. 7).
  • OLG Hamm, 02.04.2019 - 2 Ws 14/19

    Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gewährung sittenwidriger Darlehen unter

    "Erlangt" ist "etwas" schon dann, wenn der Gegenstand in irgendeiner Phase des Tatablaufs in die Verfügungsgewalt des Täters übergegangen ist und ihm so aus der Tat unmittelbar etwas messbar zugutekommt (BT-Drucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 12.07.2018 - 3 StR 144/18 -, Rn. 10 m. w. N., juris; Beschluss vom 21.08.2018 - 2 StR 311/18 -, Rn. 8, juris).
  • BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung tatsächlicher Verfügungsgewalt)

    Dem kann sich der Senat nicht verschließen (vgl. auch BGH, Urteile vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18), zumal auch der bislang festgestellte Geschehensablauf im Zeitraum zwischen dem Verstauen der Beute durch den Mitangeklagten J. in dem von diesem mitgeführten Rucksack und der Übergabe der Beute an den unbekannten Mittäter (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, 5 StR 624/17) eine Mitverfügungsgewalt der revidierenden Angeklagten nicht zweifelsfrei belegt.
  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Denn der Angeklagte erlangte in keiner Phase des Tatablaufs die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über das Diebesgut (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, juris Rn. 8 und vom 9. August 2018 - 3 StR 302/18, juris Rn. 2; Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 05.02.2019 - 5 StR 533/18

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung

    Es kann dahinstehen, ob - was rechtsfehlerhaft wäre - das Landgericht hinsichtlich des dem nicht revidierenden Mitangeklagten T. R. zugeflossenen Gewinnanteils am Erlös aus den Betäubungsmittelverkäufen allein aus der Mittäterschaft auf die für das Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erforderliche Mitverfügungsgewalt geschlossen haben könnte (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 21. August 2018 . 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 mwN).
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