Rechtsprechung
BGH, 14.10.1952 - 2 StR 339/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland - Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung - Verletzung der Aufklärungspflicht und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 3, 346
- NJW 1953, 271
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 03.03.1931 - I 1346/30
1. Zu den Begriffen der Beschimpfung und der Verächtlichmachung der …
Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 339/52
Zutreffend geht die Strafkammer bei der Würdigung der Veröffentlichungen davon aus, wie sie auf einen unbefangenen und unverbildeten Leser wirken und von ihm verstanden werden konnten (RGSt 65, 185, 189).Es muss demnach genügen, dass die Bundesrepublik als der Achtung der Staatsbürger unwert bezeichnet und als unwürdig hingestellt wird, sei es, weil sie mit einem sittlichen Makel behaftet sei oder die Achtung aus einem anderen Grunde nicht verdiene (RGSt 65, 185, 190; Stenglein; Strafrechtliche Nebengesetze Bd. II S 890; Cohn-Schäfer-Wichards, Republikschutzgesetz 1930 § 5 C 1).
- RG, 19.02.1932 - I 1493/31
Zu den Begriffen der Beschimpfung und der Böswilligkeit im § 5 Nr. 1 des Gesetzes …
Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 339/52
Die Annahme, er habe böswillig gehandelt, begegnet hiernach keinen rechtlichen Bedenken (RGSt 66, 139).
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
Unter Verächtlichmachen ist jede auch bloß wertende Äußerung zu verstehen, durch die jemand als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird (vgl. BGHSt 3, 346, 348). - OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18
Strafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen"; …
Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht (BVerfGE 93, 266; NZV 1994, 486; BGHSt 3, 346; 16, 49; BayObLG NJW 2005, 1291; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 316). - BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04
Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht (BVerfG NZV 1994, 486; NJW 1995, 3303/3305; BGHSt 3, 346/347; 16, 49/52 ff.; 19, 235/237; BayObLGSt 2002, 24/26).
- BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht (BVerfGE 33, 52/71; BGHSt 3, 346/347; 16, 49/52 ff.; 19, 235/237;… LK/Herdegen StGB 10. Aufl. § 185 Rn. 17 ff.;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 185 Rn. 7). - BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02
Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
Der Angeklagte hat mit seiner Äußerung, die Bundesrepublik und ihre freiheitlich demokratische Grundordnung seien minderwertig und müßten durch das "Dritte Reich" ersetzt werden, diese als der Achtung der Bürger unwert und unwürdig hingestellt (vgl. BGHSt 3, 346; 7, 110, 111). - BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
Bei der Auslegung der festgestellten Bekundungen ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht (BVerfGE 33, 52/71; BGHSt 3, 346/347; 16, 49/52 ff.; 19, 235/237;… LK/Herdegen StGB 10. Aufl. § 185 Rn. 17 ff.;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 185 Rn. 8). - OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
Bei der Auslegung der festgestellten Bekundungen ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter bei der Berücksichtigung der konkreten Situation bzw. aller Begleitumstände versteht (BVerfG NJW 1995, 3303/3305; BGHSt 3, 346/347; 16, 49/52 ff. 19, 235/237; BayObLGSt 2002, 24/26; BayObLGSt 2004, 46/48). - BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54
Nachfolgeorganisation der SRP - Erklärung einer Organisation, ausschließlich im …
Dagegen ist eine Verächtlichmachung im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 StGB in jeder, auch der bloss wertenden Äusserung zu erblicken, durch die die Bundesrepublik oder ein Land als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird (vgl BGHSt 3, 346 [BGH 14.10.1952 - 2 StR 339/52]). - OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09
Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang …
Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter bei Berücksichtigung der konkreten Situation bzw. aller Begleitumstände versteht (BVerfG NZV 1994, 486; NJW 1995, 3303/3305; BGHSt 3, 346/347; 16, 49/52 ff.; 19, 235/237; BayObLGSt 2002, 24/26). - BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als …
- BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
- BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
- BayObLG, 17.12.1996 - 2St RR 178/96
- BayObLG, 23.09.1993 - 2St RR 190/92
- BayObLG, 27.02.1992 - RReg. 3 St 52/91
- OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07
Beleidigung
- BGH, 11.12.1957 - 2 StR 415/57
Rechtsmittel
- BGH, 16.02.1965 - 3 StR 59/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in staatsgefährdender …
- BGH, 13.01.1965 - 3 StR 10/64
Strafbarkeit wegen des Haltens kommunistischer Reden und des Verbreitens von …
- BGH, 17.04.1964 - 3 StR 64/63
Rechtsmittel
- BGH, 15.06.1956 - 2 StR 154/56
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1954 - 6 StR 177/54
Rechtsmittel