Rechtsprechung
   BGH, 05.09.1984 - 2 StR 347/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge - Ladung und Vernehmung eines Zeugen - Kommissarische Vernehmung eines Zeugen - Transport von Kokain durch einen Kurier - Gespräch zwischen dem Richter und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Rücknahme des Gegenbeweisantrags - Förderung des Verfahrens durch den Richter - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 36
  • StV 1984, 449



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen

    Sie hatte zunächst einzelne, dafür typische Verfahrensvorgänge unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen; so waren Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Besorgnis richterlicher Befangenheit (vgl. u. a. BGHSt 37, 99; 37, 298; NJW 1982, 1712; 1996, 1355; StV 1984, 318; NStZ 1985, 36; 1991, 348), die nach § 136 a StPO unzulässige Willensbeeinflussung (vgl. u. a. BGHSt 14, 189; 20, 268; NJW 1990, 1921), die Verletzung des fairen Verfahrens (vgl. u. a. BGHSt 36, 210; 37, 10; 42, 191; NStZ 1994, 196), die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGHSt 38, 102; 42, 46) und die Verletzung des Beweisantragsrechts (BGHSt 40, 287).
  • BGH, 20.02.1996 - 5 StR 679/95  

    Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger

    Verständigungen, die gegen Grundsätze des fairen Verfahrens verstoßen, können unter anderem erfolgreiche Richterablehnungen nach sich ziehen (vgl. BGHSt 37, 99: Ablehnung durch einen Mitangeklagten; BGHSt 37, 298: Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft - jeweils wegen vermißter Unterrichtung der Prozeßbeteiligten über den Inhalt bestimmter Verständigungsgespräche; vgl. auch BGH StV 1984, 449; StV 1986, 369; BGH, Urteil vom 23. November 1995 - 1 StR 296/95 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89  

    Nichteinhaltung einer Strafmaßzusicherung

    Der Bundesgerichtshof hat - wenn auch in anderem Zusammenhang - wiederholt anerkannt, daß es dem Richter, namentlich dem Vorsitzenden, grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch außerhalb der Verhandlung Kontakt zu Verfahrensbeteiligten aufzunehmen (BGH StV 1984, 449 f.; 1988, 417 f.).
  • BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87  

    Befangenheitsbesorgnis bei Kontakten des Richters mit Verteidiger des

    Einem Richter ist es nicht verwehrt, zwecks Förderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch außerhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen (BGH StV 1984, 449 = NStZ 1985, 36/37 m.w.Nachw.; s. auch Senatsbeschluß vom 4. Mai 1977 - 3 StR 93/77).
  • BGH, 29.03.2012 - 3 StR 455/11  

    Ablehnung eines Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit

    Zwar kann ein Vorsitzender zur Verfahrensförderung bestimmte Prozesshandlungen der Verfahrensbeteiligten anregen, hat dabei aber die gebotene Zurückhaltung zu wahren (BGH, Urteil vom 5. September 1984 - 2 StR 347/84, NStZ 1985, 36, 37).
  • BGH, 04.03.2009 - 1 StR 27/09  

    Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit bei Gesprächen des Vorsitzenden

    Dabei hat er stets die gebotene Zurückhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH NStZ 1985, 36, 37).
  • BVerfG, 26.08.1991 - 2 BvR 964/90  

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren

    Es ist anerkannt, daß derartige Einflußnahmen einen Befangenheitsgrund nach § 24 Abs. 2 StPO darstellen (vgl. BGHSt 37, 298 ; BGH, NStZ 1985, S. 36 ; BGHR, § 24 Abs. 2 StPO , Befangenheit 2, Vereinbarung mit Mitangeklagten).
  • KG, 15.09.1999 - 1 Ss 384/98  
    Die vom Angeklagten zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (StV 1984, 449) ist in mehrfacher Hinsicht hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Verfahrensweise nicht einschlägig.
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