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   BGH, 19.10.2001 - 2 StR 349/01   

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https://dejure.org/2001,11897
BGH, 19.10.2001 - 2 StR 349/01 (https://dejure.org/2001,11897)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2001 - 2 StR 349/01 (https://dejure.org/2001,11897)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 2 StR 349/01 (https://dejure.org/2001,11897)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.04.2016 - 5 StR 525/15

    Auslagenerstattung im Sicherungsverfahren gegenüber dem verstorbenen

    Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen des Verfahrenshindernisses wegen einer Straftat verurteilt würde, von einer Auferlegung seiner notwendigen Auslagen auf die Staatskasse abzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2009 - 1 StR 358/09, NStZ-RR 2010, 32, und vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 349/01, NStZ-RR 2002, 262).
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