Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
  Strafmilderung bei verminderte Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des Tatrichters: Gesamtbetrachtung, regelmäßige Verminderung des Schuldgehalts)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 49 Abs 1 StGB, § 21 StGB
  Verminderte Schuldfähigkeit: Strafmilderung als Ermessensentscheidung des Tatrichters; Ausnahmen von der regelmäßig vorzunehmenden Strafrahmenverschiebung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StGB, § 21 StGB, § 30a Abs. 3 BtMG

• Wolters Kluwer

  Nicht ausschließbare erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens des Angeklagten bei der Begehung sämtlicher verfahrensgegenständlicher Taten infolge akuten Drogenkonsums; Vornahme einer Strafmilderung bei Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit

• rewis.io

  Verminderte Schuldfähigkeit: Strafmilderung als Ermessensentscheidung des Tatrichters; Ausnahmen von der regelmäßig vorzunehmenden Strafrahmenverschiebung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BtMG § 30a Abs. 3 ; StGB § 21
  Nicht ausschließbare erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens des Angeklagten bei der Begehung sämtlicher verfahrensgegenständlicher Taten infolge akuten Drogenkonsums; Vornahme einer Strafmilderung bei Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verminderte Schuldfähigkeit - und die Strafzumessung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 74

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.02.2006 - 2 StR 419/05

  Strafmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (grundsätzliche Strafmilderung …

  Auszug aus BGH, 07.09.2015 - 2 StR 350/15

  a) Ob bei Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eine Strafmilderung vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (Senat, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, StV 2006, 465, 466).
• BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54

  Strafzumessung: Spielraumtheorie

  Auszug aus BGH, 07.09.2015 - 2 StR 350/15

  Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Schuldgehalt der Tat bei einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit in aller Regel vermindert ist (BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30).
• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 07.09.2015 - 2 StR 350/15

  Eine Strafrahmenverschiebung ist daher in der Regel vorzunehmen, wenn nicht andere, die Schuld des Täters erhöhende Umstände dem entgegenstehen (…Senat, aaO) oder der Täter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können, etwa, weil er aus früheren Erfahrungen weiß, dass er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zur Begehung von Straftaten neigt (BGH, Beschluss vom 25. März 2014 - 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238, 239; Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78).
• BGH, 25.03.2014 - 1 StR 65/14

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Berücksichtigung einer verminderten …

  Auszug aus BGH, 07.09.2015 - 2 StR 350/15

  Eine Strafrahmenverschiebung ist daher in der Regel vorzunehmen, wenn nicht andere, die Schuld des Täters erhöhende Umstände dem entgegenstehen (…Senat, aaO) oder der Täter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können, etwa, weil er aus früheren Erfahrungen weiß, dass er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zur Begehung von Straftaten neigt (BGH, Beschluss vom 25. März 2014 - 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238, 239; Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78).

• BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17

  Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …

  Dabei folgt aus dem für die Regelung des § 21 StGB wesentlichen Schuldprinzip auch, dass die tatgerichtliche Ermessensentscheidung, ob eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen oder zu versagen ist, nach dem Schuldgehalt der Tat, also unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände des Einzelfalls, zu treffen ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30 f.; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 612/07, NStZ 2008, 619, 620, …und vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO, 40, 42;… Beschlüsse vom 4. September 1992 - 2 StR 380/92, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 24; vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02, NStZ-RR 2003, 136; vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336; vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, aaO).

  d) Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist im Rahmen der Ermessensausübung im Ausgangspunkt Bedacht darauf zu nehmen, dass auf Grund der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit der Schuldgehalt der Tat in aller Regel verringert ist (BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30;… vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO Rn. 24; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, juris Rn. 4).

• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15

  Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die …

  Im Rahmen der Ermessensausübung ist indes Bedacht darauf zu nehmen, dass auf Grund der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit der Schuldgehalt der Tat in aller Regel verringert ist (BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30;… vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO Rn. 24; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, juris Rn. 4).
• BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15

  Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …

  Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Schuldgehalt der Tat bei einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit in aller Regel vermindert ist (Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, NStZ-RR 2016, 74; BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30).

 
• BGH, 07.11.2016 - 2 ARs 386/15

  Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der fakultativen …

  Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 2. Strafsenats entgegen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05 -, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, NStZ-RR 2016, 74); an dieser hält er fest.

  Ob bei Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, aaO); seine Wertung ist vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen, wenn sie erkennbar auf einer vollständigen Tatsachengrundlage beruht (Senat…, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40 mwN).

  Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Schuldgehalt der Tat bei einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit in aller Regel vermindert ist (Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15; Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15).

  Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Täter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können, weil er aus früheren Erfahrungen weiß, dass er unter Alkohol- oder Drogenkonsum zur Begehung von Straftaten neigt (Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, NStZ-RR 2016, 74) oder sich für ihn aus anderen Umständen ergibt, dass es bei Alkoholisierung zu Straftaten kommen könnte (…Senat, Urteile vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40 und vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15).

• BGH, 10.06.2021 - 4 StR 30/21

  Fakultative Strafrahmenverschiebung infolge verminderter Schuldfähigkeit …

  aa) Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB entscheidet das Tatgericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände; insoweit steht dem Tatgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15 Rn. 4; vom 25. März 2014 - 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238, 239; Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30).

  Um dem Prinzip zu genügen, dass die Strafe das Maß der Schuld nicht überschreiten darf, erfordert die Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB deshalb schulderhöhende Umstände, die diese Schuldmilderung kompensieren (…BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247, 262 Rn. 42; vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15 Rn. 4).

• BGH, 16.03.2016 - 1 StR 402/15

  (Verminderte) Schuldunfähigkeit (Persönlichkeitsstörung als schwere andere …

  Jedenfalls aber fehlt es an einer Erörterung, inwieweit die dem Angeklagten schulderhöhend angelasteten Umstände (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 25. März 2014 - 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238, 239 und vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, NStZ-RR 2016, 74) ihm angesichts der festgestellten erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei den Taten uneingeschränkt zum Vorwurf gemacht werden durften.
• LG Köln, 18.07.2019 - 104 Ks 12/19
  Hierbei hat sie berücksichtigt, dass der Schuldgehalt einer Tat bei einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit in aller Regel vermindert ist, eine Strafrahmenverschiebung daher in der Regel vorzunehmen ist, wenn nicht andere, die Schuld des Täters erhöhende Umstände entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 07.09.2015, Az.: 2 StR 350/15 - juris).