Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 100a StPO; § 7 Abs. 4 Nr. 2 G10-Gesetz; § 261 StPO, § 267 StPO
  Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung von Ergebnissen zu DNA-Gutachten); Telekommunikationsüberwachung (kein Beweisverwertungsverbot bei nachträglichem Entfallen einer Katalogstraftat nach G10-Gesetz); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 7 Abs. 4 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, § 100a StPO, § 249 StGB, § 354 Abs. 1 StPO

• rewis.io

  Strafurteil wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Darlegung der Ergebnisse von molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen und der Würdigung von belastenden Aussagen eines Mitangeklagten; Zulässigkeit der Verwertung von nach dem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4
  Anforderungen an die Darlegung von Ergebnissen zu DNA-Gutachten i.R.d. Beweiswürdigung zur Feststellung der Täterschaft der Angreifer auf Personen im Gemeindehaus wegen gefährlicher Körperverletzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Datenübermittlung nach dem G10-Gesetz: Beweisverwertungsverbot?

Papierfundstellen

• StV 2020, 805

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 13.01.2022 - 3 StR 341/21

  Beweiswürdigung bei Nichtgewährung des Konfrontationsrechts bzgl. eines …

  Erhöhte Anforderungen sind an die Sorgfalt und Vollständigkeit der vom Tatgericht vorzunehmenden und in den Urteilsgründen darzulegenden Gesamtwürdigung der Beweisergebnisse zu stellen, wenn - wie hier - ein nichtgeständiger Angeklagter überwiegend durch Angaben eines selbst tatbeteiligten Zeugen überführt werden soll und dessen Bekundungen - etwa, weil er ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO geltend macht - nur mittelbar über eine Vernehmungsperson in die Hauptverhandlung eingeführt werden können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2021 - 5 StR 223/21, juris Rn. 3, 8;… vom 12. Mai 2020 - 1 StR 596/19, NStZ 2021, 183 Rn. 7; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 352/18, StV 12 13 2020, 805 Rn. 23 f.;… vom 9. Januar 2020 - 2 StR 355/19, juris Rn. 11;… Urteil vom 19. Februar 2015 - 3 StR 597/14, juris Rn. 6 mwN).

  Dies gilt auch in der hier vorliegenden Fallkonstellation, in der es um die Würdigung der früheren Einlassung eines möglichen Mittäters geht, der in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2021 - 5 StR 223/21, juris Rn. 3, 8;… vom 12. Mai 2020 - 1 StR 596/19, NStZ 2021, 183 Rn. 7; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 352/18, StV 2020, 805 Rn. 23 f.;… vom 9. Januar 2020 - 2 StR 355/19, juris Rn. 11;… Urteile vom 19. Februar 2015 - 3 StR 597/14, juris Rn. 6; vom 16. April 2014 - 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248 f.;… Beschluss vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Fragerecht 5).

• BGH, 25.11.2020 - 5 StR 493/19

  Schwere Brandstiftung (Schäden an einem nicht unmittelbar dem Wohnen dienenden …

  Eine unmittelbar auf die Brandlegung zurückzuführende erhebliche Verrußung von Wohnungen, die zu Nutzungseinschränkungen für eine nicht unbeträchtliche Zeit führten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13 mwN), ist nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen (vgl. zum eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfang BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 352/18) nicht eingetreten.
• BGH, 12.05.2020 - 1 StR 596/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Aussagen tatbeteiligter Zeugen)

  Soll ein nicht geständiger Angeklagter - wie hier - überwiegend durch die Angaben eines selbst tatbeteiligten Zeugen überführt werden, muss das Tatgericht die für die Richtigkeit der Aussage sprechenden Gesichtspunkte umfassend prüfen, sie ohne Verstoß gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze würdigen und dies im Urteil deutlich machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 2 StR 352/18 Rn. 23 …und vom 9. Januar 2020 - 2 StR 355/19 Rn. 8, 11 mwN).

  Erhöhte Anforderungen an die Sorgfalt und Vollständigkeit der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind dabei zu stellen, wenn die belastenden Angaben - wie hier teilweise - nur mittelbar über Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 2 StR 352/18 Rn. 24 …und vom 9. Januar 2020 - 2 StR 355/19 Rn. 11).

 
• BGH, 06.07.2021 - 2 StR 3/20

  Einziehung von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsmacht: mittäterschaftliche …

  Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in der Regel zumindest erforderlich, dass das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 352/18, StV 2020, 805).
• BGH, 27.05.2020 - 2 StR 552/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Hängt die Überzeugung des Tatgerichts entscheidend von der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Mittäters ab, sind die für die Richtigkeit der Angaben dieses (einzigen) Belastungszeugen sprechenden Gesichtspunkte umfassend zu prüfen, zu würdigen und dies im Urteil deutlich zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2011 ? 2 StR 263/11, NStZ-RR 2012, 52; Beschluss vom 15. Januar 2020 ? 2 StR 352/18 Rn. 23;… KK-StPO/Ott, aaO, § 261 Rn. 103).
• KG, 23.04.2021 - 6-2/20

  Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …

  festgestellten Unwahrheiten begründeten allerdings angesichts ihrer Beschränkung auf Aspekte der eigenen Lebensgeschichte der Zeugin und einzelne Verhaltensweisen mit persönlichem Hintergrund nicht etwa - gleichsam in einer schematischen Betrachtung - einen generellen Mangel an Zuverlässigkeit der Zeugin und ihrer Angaben; denn auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es grundsätzlich - wenngleich mit sehr strengen Maßgaben und gesteigerten Prüfungsanforderungen - möglich ist, einem Zeugen teilweise zu glauben und teilweise nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 352/18 -, Rn. 26, juris), namentlich auch, wenn sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 1 StR 489/20 -, Rn. 13, juris).
• KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20
  festgestellten Unwahrheiten begründeten allerdings angesichts ihrer Beschränkung auf Aspekte der eigenen Lebensgeschichte der Zeugin und einzelne Verhaltensweisen mit persönlichem Hintergrund nicht etwa - gleichsam in einer schematischen Betrachtung - einen generellen Mangel an Zuverlässigkeit der Zeugin und ihrer Angaben; denn auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es grundsätzlich - wenngleich mit sehr strengen Maßgaben und gesteigerten Prüfungsanforderungen - möglich ist, einem Zeugen teilweise zu glauben und teilweise nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 352/18 -, Rn. 26, juris), namentlich auch, wenn sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 1 StR 489/20 -, Rn. 13, juris).