Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1959 - 2 StR 357/59   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 306
  • NJW 1960, 109
  • MDR 1960, 329
  • JR 1960, 70



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Bamberg, 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16  

    Rechtsbeschwerde, Eintritt der Rechtskraft, Einspruchseinlegung, Außerhalb der

    Eine Einstellung des (weiteren) gerichtlichen Verfahrens kommt nicht in Betracht (u. a. Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19.11.1959 - 2 StR 357/59 = BGHSt 13, 306 = NJW 1960, 109 und vom 14.08.1975 - 4 StR 253/75 = BGHSt 26, 183/184 = NJW 1960, 109; BayObLG, Urteil vom 16.08.1961 - …

    Auch in diesem Fall hat der Betroffene gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des unzulässigen weiteren Verfahrens und der Rechtsbeschwerde zu tragen (u. a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.11.1959 -2 StR 357/59 = BGHSt 13, 306/308 ff. = NJW 1960, 109; ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 = JR 1986, 121).

    Demgegenüber schied bei der gegebene Sachlage eine Einstellung des (weiteren) gerichtlichen Verfahrens aus (vgl. [für übersehenen verspäteten Einspruch gegen einen Strafbefehl] schon BayObLG, Urteil vom 16.08.1961 - 1 St 282/61 = NJW 1962, 118 und BGH, Beschluss vom 14.08.1975 - 4 StR 253/75 = BGHSt 26, 183/184 = NJW 1960, 109 [für übersehenen verspäteten Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid]; ferner KK/Ellbogen § 70 Rn. 4 ff., 20 ff., 30; Göhler/Seitz § 70 Rn. 4 f.; Beck-OK/Gertler § 70 Rn. 11 ff.; 27 ff.; Burhoff/Gieg Rn. 1099 ff., 1112 ff., jeweils m. w. N.).

    Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist das nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids rechtsfehlerhaft ergangene Sachurteil des Amtsgerichts vom 30.06.2016 aufzuheben; zugleich ist durch den Senat nach § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig nachzuholen (BGH, Beschluss vom 19.11.1959 - 2 StR 357/59 = BGHSt 13, 306 = NJW 1960, 109; BGH, Beschluss vom 14.08.1975 - 4 StR 253/75 = BGHSt 26, 183 = NJW 1960, 109; BayObLG a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 = JR 1986, 121; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 = Justiz 1994, 453; KK/Ellbogen OWiG § 70 Rn. 4 ff., Rn. 23; Göhler/Seitz § 70 Rn. 8).

    Die Kostentragungspflicht der Betroffenen folgt trotz der Aufhebung des angegriffenen Urteils aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, weil das Rechtsmittel der Betroffenen im Ergebnis wegen der Verwerfung des Einspruchs erfolglos bleibt (BGH, Beschluss vom 19.11.1959 - 2 StR 357/59 = BGHSt 13, 306/308 ff. = NJW 1960, 109; OLG Düsseldorf a. a. O.; LR/Hilger § 473 Rn. 22 f., 24; zum Begriff des ,Erfolgs" vgl. auch KK/Gieg StPO § 473 Rn. 4. m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08  

    Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

    Eine Einstellung nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 3 StPO hat nur dann zu erfolgen, wenn das Verfahren als Ganzes unzulässig war (vgl. BGH NJW 1960, 109; BayObLG NJW 1962, 118, 119).
  • OLG Bamberg, 30.11.2018 - 2 OLG 110 Ss 89/18  

    Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls

    1 St 282/61">1 St 282/61 = BayObLGSt 1961, 195; BGHSt 13, 306; BGHSt 18, 127; BGHSt 26, 183; OLG Düsseldorf JMBl HE 1989, 163; OLG München, Beschluss vom 28.12.2007 - 4 St RR 227/07 = NJW 2008, 1331 = NStZ 2009, 110; OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2013 - 3 RBs 13/13 = ZfS 2013, 232; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt § 411 Rn. 12; KK/Maur StPO 7. Aufl. § 411 Rn. 5).

    Allerdings hat der Senat nach einhelliger obergerichtlicher Rspr. das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 II StPO) zu beachten (BayObLGSt 1953, 34; BGHSt 13, 306; OLG München a.a.O.; vgl. auch LR/Gössel § 411 Rn. 8; a.A. Meyer-Goßner/Schmitt § 411 Rn. 12).

  • OLG München, 28.12.2007 - 4St RR 227/07  

    Formerfordernis bei Berufungseinlegung; Verschlechterungsverbot bei Verurteilung

    Über die Revision gegen ein solches Urteil kann und darf somit das Revisionsgericht entscheiden (BGHSt 13, 306/309; 18, 127/129).

    Da auf Grund der verspäteten Einlegung des Einspruchs der Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 28.2.2007, der der Angeklagten am 5.3.2007 zugestellt worden war, mit Ablauf des 19.3.2007 in Rechtskraft erwachsen war (§ 410 Abs. 1 Satz 1 StPO , § 43 Abs. 1 StPO ), war es geboten, auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Amtsgerichts München vom 23.8.2007 aufzuheben und den Einspruch zu verwerfen (BayObLGSt 1953, 34/35; BGHSt 13, 306, 309/310; Meyer-Goßner a.a.O. § 411 Rn. 12; Löwe-Rosenberg/Gössel aaO § 411 Rn 6).

  • BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83  

    Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung

    Demgemäß hat der Bundesgerichtshof in dem vergleichbaren Fall, daß nach rechtskräftig gewordenem Strafbefehl in derselben Sache ein Urteil ergangen ist, weil der Amtsrichter den Einspruch versehentlich als rechtzeitig angesehen hat, keine Nichtigkeit des ergangenen Urteils angenommen (BGHSt 13, 306, 309; 18, 127, 129).
  • OLG Bamberg, 21.08.2013 - 2 Ss OWi 653/13  

    Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein nach Einspruchseinlegung durch einen

    Diese Prüfung ergibt, dass dem Erlass des Verwerfungsurteils wegen unerlaubter Abwesenheit des Betroffenen A. in der Hauptverhandlung vom 11.10.2012 die Rechtskraft des gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheids als Verfahrenshindernis entgegenstand (vgl. BGHSt 13, 306; BGHSt 26, 183; Göhler/Seitz § 70 Rn. 8).

    Die Tatsache, dass es noch nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides durch eine unrichtige Sachbehandlung beim Amtsgericht zu einem Urteil und damit zu einem Rechtsbeschwerdeverfahren kam, rechtfertigt keine andere Beurteilung (vgl. BGHSt 13, 306/311).

  • BGH, 01.07.2010 - 1 StR 195/10  

    Gegenstandsloses Urteil (Verfahrenshindernis des rechtskräftigen

    Die Konstellation ist derjenigen vergleichbar, in der ein Einspruch gegen einen Strafbefehl unzutreffend als rechtzeitig eingelegt angesehen und daraufhin im selben Verfahren ein Urteil gesprochen worden ist, das wegen der bereits eingetretenen Rechtskraft nicht hätte ergehen dürfen und deshalb auf die hiergegen eingelegte Revision durch Aufhebung zu beseitigen ist (zur "gerichtlichen Strafverfügung" BGHSt 13, 306, 308 f.).
  • BGH, 16.11.1962 - 2 StR 316/62  

    Amtsrichterliche Ermäßigung eines Bußgelds nach verspätet gestelltem Antrag auf

    In seinem Beschluß vom 19. November 1959 - 2 StR 357/59 - (BGHSt 13, 306, 309) [BGH 19.11.1959 - 2 StR 357/59] hat der Senat ausgesprochen, daß im Strafverfügungsverfahren ein amtsrichterliches Urteil, das nicht hätte ergehen dürfen, weil der Einspruch gegen die angefochtene Strafverfügung verspätet war, kein "Nichturteil" ist, sondern seinerseits in Rechtskraft erwachsen und damit die bereits eingetretene Rechtskraft der Strafverfügung wieder beseitigen kann.

    Insoweit kann auf die Ausführungen des Senats zum Strafverfügungsverfahren in BGHSt 13, 306, 308 [BGH 19.11.1959 - 2 StR 357/59] verwiesen werden.

  • BGH, 14.08.1975 - 4 StR 253/75  

    Wirkungen der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids - Nicht rechtzeitige Einlegung

    Der Bundesgerichtshof war mit einem Fall befaßt (BGHSt 13, 306), in dem ein Einspruch gegen eine Strafverfügung verspätet eingelegt war, der Amtsrichter aber die Verspätung übersehen und ein Sachurteil erlassen hatte.
  • OLG Hamm, 20.01.2009 - 3 Ss 561/08  

    Wahrung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl bei falscher Adressierung der

    Dass der Einspruch gegen den Strafbefehl bereits verspätet und damit unzulässig war, steht der Entscheidung des Berufungsgerichts ebenfalls nicht entgegen, da dieses in solchen Fällen (auch auf die Revision des Angeklagten) das fälschlich ergangene amtsgerichtliche Sachurteil aufzuheben und den Einspruch als unzulässig zu verwerfen hat (vgl.: Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 411 Rdnr. 12; BGHSt 13, 306; BGH NJW 1975, 44; OLG Düsseldorf Beschl. v. 26.11.1984 - 5 Ss 349/84-312/84 I - juris; BayObLG Beschl. v. 30.08.1988 - RReg 2 St 183/88 - juris).
  • OLG Hamburg, 16.03.2006 - III-23/06  

    Verfahren bei unzulässiger Sachentscheidung: Berufungsurteil nach verspätet

  • BGH, 29.01.1963 - 1 StR 516/62  
  • KG, 23.12.1996 - 1 Ss 318/96  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Frist zur Begründung der

  • BayObLG, 25.10.1995 - 2St RR 167/95  
  • BayObLG, 09.06.1992 - 3 ObOWi 48/92  

    Bußgeldbescheid; Einspruch; Anhörungsverfahren; Stellungnahme; Hauptverhandlung

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2017 - Ss BS 88/17  

    Verspäteter Einspruch: Keine Verwerfung in der Rechtsbeschwerde, wenn über

  • BGH, 10.07.1972 - AnwSt (R) 6/72  

    Voraussetzungen für eine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft wegen

  • OLG Köln, 12.01.2007 - 82 Ss 139/06  
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