Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht einer versuchten Vergewaltigung oder einer versuchten sexuellen Nötigung - Überspannte Anforderungen des Tatrichters an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)

• BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97

  Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes …

  Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25; zuletzt BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 339/97 - und Urteil des Senats vom 18. Februar 1998 - 2 StR 471/97).
• BGH, 13.01.2009 - 4 StR 301/08

  "Fall Pascal"; begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung (Aussageanalyse bei …

  Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. nur BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22).
• BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …

  Zwar dürfen nicht alle denkbaren Gesichtspunkte und vagen Möglichkeiten, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden (BGH NJW 2002, 2188, 2189; NStZ-RR 2002, 243; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 18, 22).

 
• BGH, 09.12.1998 - 5 StR 569/98

  Versuchter Totschlag; Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand …

  Vielmehr genügt ein Maß an Sicherheit, bei dem nach der Lebenserfahrung vernünftige Zweifel nicht mehr bestehen (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22).
• BGH, 11.04.2002 - 4 StR 585/01

  Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); …

  Vielmehr berechtigen nur vernünftige Zweifel, die reale Anknüpfungspunkte haben, den Tatrichter zu Unterstellungen zu Gunsten der Angeklagten (vgl. BGH aa0; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 18, 22).
• BGH, 29.04.2015 - 2 StR 14/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …

  Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer theoretischen Möglichkeit gründen (Senat, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 361/93, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22; BGH, Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243).
• BGH, 17.08.2016 - 2 StR 562/15

  Besonders schwerer Raub (Begriff der schweren körperlichen Misshandlung); …

  Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich daher letztlich als Spekulation erweisen (Senat, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 361/93, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22; BGH, Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243).
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

  Beweiswürdigung (richterliche Überzeugung)

  Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer theoretischen Möglichkeit gründen (BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 361/93, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22; vgl. Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243).
• BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07

  Revisibilität der Beweiswürdigung (erschöpfende Würdigung belastender Indizien; …

  Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. nur BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22).
• BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03

  Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …

  Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakttheoretischen Möglichkeit gründen (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 2, 22, 25).
• BGH, 19.07.2023 - 2 StR 48/22

  Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung; Fehlender Nachweis einer Täterschaft bzgl. …
• BGH, 23.06.1999 - 3 StR 132/99

  Überzeugung des Gerichts bei der Beweiswürdigung; Räuberische Erpressung; Mord …
• BGH, 09.04.2003 - 2 StR 482/02

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Freispruch; Überzeugungsbildung; Grenzen / …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 Ss 78/06

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des …
• BGH, 29.09.2004 - 2 StR 178/04

  Aufklärungspflicht (unerreichbarer Zeuge); Überzeugungsbildung; Urteilsgründe …
• BGH, 31.07.2003 - 5 StR 581/02

  Mord; Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Freispruch; Gewissheit; …
• BGH, 28.10.2003 - 5 StR 121/03

  Überzeugungsbildung; Freispruch; Steuerhinterziehung (Vorsatz; Indizwirkung: …
• BGH, 28.02.2008 - 4 StR 375/07

  Anforderungen an einen Freispruch (überspannte Anforderungen an die …
• BGH, 15.11.2001 - 4 StR 279/01

  Habgiermord; Mord aus niedrigen Beweggründen; Auftragsmord; Beweiswürdigung; …
• OLG Rostock, 04.03.2005 - 1 Ss 20/05

  Urteilsgründe und Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen - …
• BGH, 31.08.1995 - 4 StR 299/95

  Bedingter Tötungsvorsatz - Brandflaschen - Bewohntes Haus
• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 432/98

  Feststellung der Täterschaft des Angeklagten; Voraussetzungen einer feherfreien …
• BGH, 12.09.1996 - 4 StR 241/96

  Revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung - …
• OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr