Rechtsprechung
| BGH, 14.01.2004 - 2 StR 366/03 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 4 StPO; § 69 StGB
Aufhebung der Maßregelentscheidung; Entziehung der Fahrerlaubnis - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Maßregel; Beihilfe zum Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollten; Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69 Abs. 1
Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Tatbegehung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BGH, 14.01.2004 - 2 StR 366/03 (1)
- BGH, 06.02.2004 - 2 StR 366/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.11.1997 - 4 StR 536/97
Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen - Anordnung …
Auszug aus BGH, 14.01.2004 - 2 StR 366/03
Die Rechtsprechung verlangte auch bisher schon in diesen Fällen regelmäßig eine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (st. Rspr.: vgl. u. a. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8; BGH NStZ 2000, 26, 27; StV 2003, 69). - BGH, 08.08.1994 - 1 StR 278/94
Strafschärfende Bewertung der Eigenschaft von Maschinenpistolen als Kriegswaffen …
Auszug aus BGH, 14.01.2004 - 2 StR 366/03
Die Rechtsprechung verlangte auch bisher schon in diesen Fällen regelmäßig eine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (st. Rspr.: vgl. u. a. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8; BGH NStZ 2000, 26, 27; StV 2003, 69). - BGH, 29.09.1999 - 2 StR 167/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Minder …
Auszug aus BGH, 14.01.2004 - 2 StR 366/03
Die Rechtsprechung verlangte auch bisher schon in diesen Fällen regelmäßig eine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (…st. Rspr.: vgl. u. a. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8; BGH NStZ 2000, 26, 27; StV 2003, 69). - BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …
Auszug aus BGH, 14.01.2004 - 2 StR 366/03
Die Rechtsprechung verlangte auch bisher schon in diesen Fällen regelmäßig eine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (…st. Rspr.: vgl. u. a. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8; BGH NStZ 2000, 26, 27; StV 2003, 69).
Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2004 - 2 StR 366/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 54 StGB; § 154 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Aufklärungspflicht; Überzeugungsbildung; Gesamtstrafenbildung (teilweise Einstellung des Verfahrens; Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe; gesetzlicher Richter) - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 2
- rechtsportal.de
StPO § 354 Abs. 1
Teileinstellung durch das Revisionsgericht - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BGH, 14.01.2004 - 2 StR 366/03
- BGH, 06.02.2004 - 2 StR 366/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer …
Auszug aus BGH, 06.02.2004 - 2 StR 366/03
Angesichts der weiteren erheblichen Einzelstrafen hatte der Senat aus prozeßökonomischen Erwägungen die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich dieses Falls nach § 154 Abs. 2 StPO unter Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe erwogen, sieht sich daran aber durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 2004 - 2 BvR 1704/01 - gehindert.