Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 4 StPO; § 20 StGB; § 63 StGB; § 267 StPO; § 358 Abs. 2 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde eines Sachverständigen; Widersprüche zwischen schriftlichem und mündlichem Gutachten); Objektivität eines Sachverständigen (abwertende Beschreibungen des Angeklagten); Darlegungsanforderungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; reformatio in peius; Verschlechterungsverbot

  • lexetius.com

    StGB § 20, § 63; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten und die Voraussetzungen seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prüfungsanforderungen an das Gericht bei Vorliegen eines methodenkritischen Gegengutachtens

  • nwb

    StGB § 20, § 63; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • stern.de (Pressebericht, 09.06.2005)

    "Kannibalismus"-Prozess: Leichenteile mit Reisbeilage

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kannibale von Koblenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 347
  • NStZ 2005, 205
  • StV 2005, 124
  • JR 2005, 213



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16  

    Wenn das Gericht dem Sachverständigen folgt...

    Dieser Zustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 358/14, BGHR StGB § 63 Zustand 44; Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 mwN).

    Zur Einordnung der zeitstabilen Defekte (hebephrene Schizophrenie, anankastische und schizotype Persönlichkeitsstörung) unter ein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 278/10, Rn. 5 [hebephrene Schizophrenie als krankhafte seelische Störung im Sinne von § 20 StGB]), zu deren Auswirkung auf die Schuldfähigkeit unabhängig von der akuten Alkoholisierung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1991 - 3 StR 69/91, NStZ 1991, 527, 528; Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352), zu eventuellen Interdependenzen und zu einer möglichen Alkoholsucht des Angeklagten verhalten sich die Urteilsgründe nicht.

  • BGH, 23.03.2005 - 2 StR 459/04  

    Steuerungsfähigkeit (Urteilsgründe; Anknüpfungstatsachen); Unterbringung in einem

    (Zu den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsgutachten vgl. Boetticher u.a. NStZ 2005, 57; BGH, Beschl. vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; jew. m.w.N.).

    Schließlich bleibt im Dunkeln, ob und gegebenenfalls wie sich die Störung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen des Beschuldigten bei den zugrunde liegenden Taten konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04).

    Ausführungen hierzu (auch im Hinblick auf das Verhältnis von fehlender Einsichtsund Steuerungsfähigkeit; vgl. dazu BGHSt 40, 341, 349; BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04) wären auch deshalb vonnöten gewesen, weil ansonsten eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 21).

  • OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06  

    Öffentlich-rechtliches Unterbringungsverfahren: Reichweite des

    Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. November 2004 (veröffentlicht in JR 2005, 213) auf die (alleinige) Revision des Betroffenen aufgehoben und das Verfahren an eine andere Große Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurückverwiesen.

    Vielmehr haben die zuständigen Strafgerichte nach Durchführung von zwei Hauptverhandlungen den Betroffenen jeweils als Täter überführt angesehen, wobei die im (ersten) Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2003 dazu getroffenen Feststellungen, ungeachtet ihrer aus anderen Gründen erfolgten Aufhebung in der Revisionsinstanz, vom Bundesgerichtshof als "rechtsfehlerfrei" beurteilt worden sind (vgl. BGH JR 2005, 213, 216).

  • BGH, 02.08.2016 - 2 StR 574/15  

    Fehlende Schuldfähigkeit (erforderliche Darstellung im Urteil, ob die Einsichts-

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB schon regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB gegeben ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 mwN).

    Deswegen darf auch nicht offen bleiben, ob die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit des Täters vermindert war (vgl. Senat, aaO, BGHSt 49, 347, 356 ff.).

  • BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07  

    Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt (BGHSt 49, 347, 351).
  • BGH, 08.11.2006 - 2 StR 465/06  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose;

    Das gilt nicht nur für die Feststellung des die Anordnung rechtfertigenden "Zustands" (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 f. m.w.N.), sondern gleichermaßen für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gefährlichkeitsprognose.
  • BGH, 01.12.2015 - 4 StR 481/15  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Hierzu hat der Tatrichter festzustellen, welche psychische Störung unter welches Eingangsmerkmal des § 20 StGB zu subsumieren ist und wie sich diese Störung in der jeweiligen konkreten Tatsituation auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352; und vom 22. Mai 2013 - 1 StR 71/13).

    Dies allein vermag indes das Vorliegen eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB nicht zu belegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. November 2004 aaO; Beschluss vom 8. Januar 2014 - 2 StR 514/13).

  • BGH, 22.05.2013 - 1 StR 71/13  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begründung und

    Hierzu hat das Tatgericht festzustellen, warum die festgestellte Störung unter ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB zu subsumieren ist und wie sich diese, einem Eingangsmerkmal von § 20 StGB unterfallende Störung in der jeweiligen konkreten Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2013 - 1 StR 654/12, und vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352).

    Allein die psychiatrische Diagnose ist aber nicht mit einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB gleichzusetzen (BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352).

  • BGH, 05.04.2006 - 2 StR 41/06  

    Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Totschlag in einem minder schweren Fall;

    Insbesondere fehlen Ausführungen dazu, inwiefern sich die Persönlichkeitsstörung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen der Angeklagten tatsächlich ausgewirkt hat und somit tatrelevant war (vgl. BGH NStZ 2005, 205, 206 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.07.2008 - 3 Ss 235/08  

    Misshandlung Schutzbefohlener; Anforderungen an die Feststellungen

    Beide Alternativen können aber nicht gleichzeitig gegeben sein (BGHSt 40, 341, 349 f.); es darf auch nicht offen gelassen werden, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters vermindert war (BGH NStZ 2005, 205, 206; Fischer StGB 55. Aufl. § 21 Rdn. 5).

    Es ist - unabhängig von der Einordnung unter ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB - im Einzelnen konkret darzulegen, ob und ggf. wie sich die Störung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen des Täters tatsächlich ausgewirkt hat (BGH NStZ 2005, 205, 206).

  • BGH, 21.02.2008 - 5 StR 632/07  

    Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit bei

  • BGH, 21.11.2007 - 2 StR 548/07  

    Schuldfähigkeit (erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit; Unrechtseinsicht im

  • OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09  

    Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der

  • BGH, 04.12.2007 - 5 StR 398/07  

    Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer verminderten Schuldfähigkeit bei antisozialer

  • BGH, 24.07.2007 - 3 StR 261/07  

    Schuldfähigkeit (Schizophrenie; akuter Schub); Darlegung; Urteilsgründe;

  • BGH, 27.05.2008 - 3 StR 131/08  

    Jugendstrafe (Absehen von der Verhängung; Unterbringung des Angeklagten in einem

  • BGH, 22.04.2008 - 4 StR 136/08  

    Ausschluss des Ausschlusses einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bei der Tat

  • BGH, 19.08.2005 - 2 StR 335/05  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung eines

  • BGH, 29.10.2008 - 5 StR 443/08  

    Beweiswürdigung zur uneingeschränkten Schuldfähigkeit des Angeklagten

  • OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ss 461/07  

    Unbehandeltes ADHS kann die Schuldfähigkeit des Verurteilten beeinträchtigen

  • BGH, 02.08.2006 - 2 StR 249/06  

    Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit);

  • BGH, 26.07.2006 - 5 StR 232/06  

    Mord (niedrige Beweggründe; Erörterungsmangel bezüglich verminderter

  • BGH, 14.04.2010 - 2 StR 137/10  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (missverständliche

  • BGH, 26.06.2008 - 3 StR 152/08  

    Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit (Beweiswürdigung;

  • BGH, 27.08.2010 - 2 StR 305/10  

    Missbrauch von Ausweispapieren (Wahlfeststellung zur Unterschlagung;

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05  

    Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei

  • BGH, 09.12.2014 - 2 StR 297/14  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BVerwG, 28.08.2014 - 2 WD 20.13  

    Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05  

    Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an

  • BGH, 19.12.2013 - 2 StR 534/13  

    Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil)

  • BGH, 08.01.2014 - 2 StR 514/13  

    Strafzumessung (übermäßige Strafschärfung trotz verminderter Schuldfähigkeit

  • OLG Koblenz, 29.09.2006 - 4420 BL-III-23/06  

    Verzögerung der Ermittlungen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens)

  • OLG Koblenz, 29.09.2006 - 4420 BL - III - 23/06  

    Untersuchungshaft: Haftfortdauer bei Verzögerungen durch Einholung eines

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