Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2015 - 2 StR 37/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12390
BGH, 26.03.2015 - 2 StR 37/15 (https://dejure.org/2015,12390)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2015 - 2 StR 37/15 (https://dejure.org/2015,12390)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2015 - 2 StR 37/15 (https://dejure.org/2015,12390)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 20 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit durch eine psychische Krankheit: Darlegungsanforderungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 20 StGB, § 63 StGB, § 416 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Paranoide Schizophrenie - und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • strafrecht.jetzt (Kurzinformation)

    Eine Unterbringung nach § 63 StGB setzt ein zweifelsfreies Feststehen des Beruhens der Tatbegehung auf einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit des Unterzubringenden voraus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung des Täters

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Angeklagten darstellt, darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12; Senat, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 StR 37/15).
  • BGH, 17.06.2015 - 4 StR 196/15

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begehung der

    Denn diese darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Beschuldigte bei Begehung der Anlasstaten schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 StR 37/15 mwN; zur - nicht festgestellten - verminderten Einsichtsfähigkeit und § 63 StGB: BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246; siehe ferner - auch zum Verhältnis Einsichts-/Steuerungsvermögen - Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12; sowie Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, BGHR StGB § 20 Steuerungsfähigkeit 2).
  • BGH, 17.03.2016 - 2 StR 544/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Anordnung

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 StR 37/15 -, juris Rn. 4 m. w. Nachw.).
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