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   BGH, 09.10.1969 - 2 StR 376/69   

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https://dejure.org/1969,283
BGH, 09.10.1969 - 2 StR 376/69 (https://dejure.org/1969,283)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1969 - 2 StR 376/69 (https://dejure.org/1969,283)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1969 - 2 StR 376/69 (https://dejure.org/1969,283)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorsätzliche Tötung bei Entwicklung der bei Beginn des tödlichen Zustechens vorliegenden Zurechnungsunfähigkeit aus dem vorausgehenden Handeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212, § 43, § 51

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 133
  • NJW 1970, 715
  • MDR 1970, 156
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15

    BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall

    Der Vorsatz des Täters muss sich auf den zum Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs führenden Geschehensablauf erstrecken (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1969 - 2 StR 376/69, BGHSt 23, 133, 135; vom 21. April 1955 - 4 StR 552/54, BGHSt 7, 325, 329).
  • BGH, 20.01.2016 - 1 StR 398/15

    Raub (Finalzusammenhang zwischen Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und

    In der Rechtsprechung ist als Rechtsfigur der unerheblichen Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf anerkannt, dass eine Divergenz zwischen dem eingetretenen und dem vom Täter gedachten Geschehensablauf im Rahmen der Prüfung des Vorsatzes regelmäßig dann unbeachtlich ist, wenn sie unwesentlich ist, namentlich weil beide Kausalverläufe gleichwertig sind (BGH, Urteile vom 21. April 1955 - 4 StB 552/54, BGHSt 7, 325, 329, vom 9. Oktober 1969 - 2 StR 376/69, BGHSt 23, 133, 135 und vom 10. April 2002 - 5 StR 613/01, NStZ 2002, 475, 476; Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 34, Fischer, StGB, 63. Aufl., § 16 Rn. 7).
  • BGH, 10.04.2002 - 5 StR 613/01

    Versuch; Totschlag; unmittelbares Ansetzen; Koinzidenz des Vorsatzes;

    In der Rechtsprechung ist als Rechtsfigur der unerheblichen Abweichung des tatsächlichen Kausalverlaufs vom vorgestellten Kausalverlauf anerkannt, daß eine Divergenz zwischen dem eingetretenen und dem vom Täter gedachten Geschehensablauf unter Gesichtspunkten des Vorsatzes regelmäßig dann unbeachtlich ist, wenn sie unwesentlich ist, namentlich weil beide Kausalverläufe gleichwertig sind (BGHSt 7, 325, 329; 23, 133, 135; BGH GA 1955, 123, 125; BGH NJW 1960, 1261; BGH NJW 2002, 1057; ebenso schon RGSt 67, 258; RG DStR 1939, 177, 178).
  • BGH, 10.08.2021 - 3 StR 394/20

    Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka

    Unwesentlich sind vielmehr Abweichungen, die sich in den Grenzen allgemeiner Lebenserfahrung, das heißt im Rahmen adäquater Kausalität, halten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 6. Mai 1954 - 3 StR 843/53, GA 1955, 123, 125; vom 21. April 1955 - 4 StR 552/54, BGHSt 7, 325, 329; vom 26. April 1960 - 5 StR 77/60, BGHSt 14, 193, 194; vom 9. Oktober 1969 - 2 StR 376/69, BGHSt 23, 133, 135; vom 10. April 2002 - 5 StR 613/01, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Kausalverlauf 3; vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 223/15, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Kausalverlauf 4 Rn. 12).
  • BGH, 11.07.1991 - 1 StR 357/91

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Irrtum über

    Es kann hier dahinstehen, ob das vorliegende Problem der Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf allein unter dem Gesichtspunkt des Vorsatzes von Bedeutung (so die Rechtsprechung und die bislang wohl herrschende Meinung in der Literatur, vgl. BGHSt 7, 325; 14, 193; 23, 133; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 13; RGSt 67, 258; OGHSt 2, 285; Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 16 Rdn. 7, vor § 13 Rdn. 16 b; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 15 Rdn. 56; Baumann/Weber, Strafrecht AT 9. Aufl. S. 393, jeweils m.w.Nachw.) oder ob bereits die objektive Zurechnung in Zweifel zu ziehen ist (vgl. Schroeder in LK, 10. Aufl. § 16 Rdn. 25; Puppe GA 1981, 15; Prittwitz GA 1983, 111; Driendl GA 1986, 253; Wolter ZStW 89, 649).
  • BGH, 21.10.1970 - 2 StR 313/70

    Vor Beginn der Tat vorliegende Zurechnungsunfähigkeit - Vorliegen einer

    Wird der Täter vor Beginn der Tat zurechnungsunfähig, so liegt - von dem Fall der actio libera in causa abgesehen - eine strafbare Handlung auch dann nicht vor, wenn die Tat den im Zustand der Zurechnungsfähigkeit geplanten und vorbereiteten Verlauf nimmt (im Anschluß an BGHSt 23, 133).

    Anders als in den in BGHSt 7, 325 und 23, 133 entschiedenen Fällen trat bei ihm der Zustand der Zurechnungsunfähigkeit nicht erst ein, als er bereits mit der Ausführung der Tat begonnen hatte, sondern schon zuvor, als er sich noch auf dem Weg zu dem Ladengeschäft befand.

    Die Voraussetzungen einer "actio libera in causa" sind nicht erfüllt; der Angeklagte hat den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt (BGHSt 2, 15 [BGH 23.11.1951 - 2 StR 491/51]; 17, 333 [BGH 11.05.1962 - 4 StR 81/62]; vgl. auch BGHSt 23, 133, 135) [BGH 09.10.1969 - 2 StR 376/69].

    Ob im übrigen eine strafbare Handlung auch dann vorliegen kann, wenn der Handelnde nicht erst im Stadium des Versuchs, sondern schon während der Vorbereitungshandlungen zurechnungsunfähig wird, hat der erkennende Senat in BGHSt 23, 136 [BGH 09.10.1969 - 2 StR 376/69] offen gelassen.

  • BGH, 30.04.2003 - 2 StR 503/02

    Heimtücke (verminderte Schuldfähigkeit während eines Teils der Tathandlung; Arg-

    Welche Folgen sich ergeben, wenn der Täter erst während der Tathandlung in einen Zustand nach §§ 20, 21 StGB gerät, hat die Rechtssprechung bisher insbesondere für den Eintritt eines völligen Ausschlusses der Schuldfähigkeit nach Tatbeginn entschieden (BGHSt 7, 325, 328, 329; 23, 133, 135, 136; siehe auch BGHR StGB § 21 Vorverschulden 3; BGH, Urt. vom 14. Dezember 1976 - 1 StR 568/76).
  • BGH, 11.06.1987 - 4 StR 31/87

    Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch - Freiwilligkeit beim Rücktritt

    Ergibt die vom neuen Tatrichter vorzunehmende Wertung, daß der Angeklagte bei Beginn der Hammerschläge schuldfähig gewesen ist, so kann er auch dann bestraft werden, wenn während des Geschehens Schuldunfähigkeit eingetreten ist (BGHSt 23, 133; 23, 356) [BGH 21.10.1970 - 2 StR 313/70].
  • BGH, 13.06.1984 - 3 StR 178/84

    Heimtückisches Handeln bei unbedingtem Tötungsvorsatz unabhängig von der

    Auch schließt die Strafkammer die Annahme einer eingeschränkten Schuldfähigkeit oder deren "völligen Ausschluß" mit Erwägungen über die Zurechenbarkeit eines gegenüber dem ursprünglich gefaßten Vorsatz nur unwesentlich abweichenden Kausalverlaufs aus (UA S. 56/57), also mit Erwägungen, die nur dann angebracht sind, wenn man von einem nach Beginn der Tat eintretenden Ausschluß der Schuldfähigkeit ausgeht (vgl. die a.a.O. auch zitierte Entscheidung BGHSt 23, 133).
  • BGH, 20.03.1979 - 5 StR 34/79

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Voraussetzungen für eine

    Diese unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Geschehensablauf schließt den Vorsatz nicht aus (BGHSt 7, 325, 329; 23, 133, 135).
  • OLG Köln, 07.06.1984 - 3 Ss 295/84

    Erreichen des Zustandes der Schuldunfähigkeit; actio libera in causa

  • BGH, 11.10.1977 - 1 StR 514/77

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch fehlende Hinzuziehung weiterer

  • BGH, 14.12.1976 - 1 StR 568/76

    Heimtückischer Mord aus niedrigen Beweggründen - Vorliegen des Affektzustandes

  • LG Wiesbaden, 01.03.1973 - 8 Ks 1/70

    Massen- und Einzelerschiessungen von Juden aus Lublin und Zamosc sowie

  • BGH, 07.10.1975 - 1 StR 424/75

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des

  • BGH, 31.03.1976 - 2 StR 681/75

    Notwendigkeit der Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens -

  • OLG Hamburg, 22.06.1987 - 2 Ss 141/86
  • BGH, 18.06.1985 - 5 StR 233/85

    Verwerfen einer von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision - Zeitliche Zäsur

  • BGH, 13.06.1978 - 1 StR 70/78

    Annahme verminderter Schuldfähigkeit und anschließender Schuldunfähigkeit im

  • BGH, 03.08.1977 - 2 StR 327/77

    Voraussetzungen eines Gutachtens im Sinne des § 256 Strafprozessordnung (StPO) -

  • BGH, 08.02.1978 - 3 StR 527/77

    Voraussetzungen der die Schuldfähigkeit ausschließenden Affektexplosion - Im

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