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   BGH, 17.12.1999 - 2 StR 376/99   

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https://dejure.org/1999,2105
BGH, 17.12.1999 - 2 StR 376/99 (https://dejure.org/1999,2105)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1999 - 2 StR 376/99 (https://dejure.org/1999,2105)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99 (https://dejure.org/1999,2105)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 121 Abs. 2 GVG; § 203 StPO; § 417 ff. StPO
    Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG; Anforderungen an den Eröffnungsbeschluß bei stillschweigendem Übergang aus dem beschleunigten Verfahren in das Regelstrafverfahren

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschleunigtes Verfahren - Übergang in das Regelstrafverfahren - Stillschweigender Übergang - Eröffnungsbeschluß - Prozeßvoraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 442
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

    Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

    Eine solche eindeutige Willenserklärung des Gerichts kann je nach Sachlage in einem Verbindungsbeschluss liegen (vgl. BGH NStZ 2000, 442, in juris, dort Rz. 5), wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft hat, nicht jedoch in einem bloßen Übernahmebeschluss.
  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99, NStZ 2000, 442, 443 mwN; vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01, bei Becker, NStZ-RR 2002, 68; vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97, BGHR StPO § 203 Beschluss 4).
  • BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17

    Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses

    Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; Senat, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99, NStZ 2000, 442, 443 mwN).
  • OLG Hamm, 23.12.2002 - 3 Ss 976/02
    Zur Eröffnung des Hauptverfahrens genügt jedoch die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen, und zwar auch dann, wenn diese Erklärung nicht dem Wortlaut des § 207 StPO entspricht (BGH NStZ 2000, 442, 443 m.w.N.).

    Entscheidend ist insoweit nämlich, dass aus der fraglichen Entscheidung eindeutig ersichtlich wird, dass der Vorsitzende des Schöffengerichts im Hinblick auf die dem Angeklagten mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen - Zweigstelle Gelsenkirchen - vom 20.04.1999 zur Last gelegten Taten die in § 203 StPO vorgeschriebene Prüfung des hinreichenden Tatverdachtes vorgenommen hat (vgl. BGHR StPO § 203 Beschluss 4 - Beschluss vom 05.02.1998; BGH, NStZ 2000, 442, 443; BGHR StPO § 203 Beschluss 1 - Beschluss vom 20.11.1987).

    Das gilt aber dann nicht, wenn er im beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. StPO ergangen ist, weil das Gericht im beschleunigten Verfahren vor Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins die Eignung der Sache zur Erledigung im beschleunigten Verfahren prüft und die Sache dann für eine solche Erledigung ungeeignet ist, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht (BGH NStZ 2000, 442, 443).

    Unter diesen Voraussetzungen kann auch durch die Anberaumung eins Termins zur Hauptverhandlung inzidenter die Eröffnungsentscheidung nach § 203 StPO getroffen werden (BGH, NStZ 2000, 442, 443), wenngleich die Terminsanberaumung als solche für sich genommen insoweit nicht genügen soll (BGHR StPO § 203, Beschluss 1, Beschluss vom 20.11.1987).

  • OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98

    Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für

    Mittlerweile hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (2 StR 376/99, Beschluß vom 17. Dezember 1999) die Entscheidung über eine (ebenfalls aus der vermeintlichen Divergenz zu der genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf heraus erfolgte) Vorlage des Oberlandesgerichts Köln zu einer weitgehend identischen Rechtsfrage abgelehnt.

    Allerdings lassen sich die Grundsätze, nach denen der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 17. Dezember 1999 ( 2 StR 376/99 ) den Erlaß eines Eröffnungsbeschlusses im verzögerten Verfahren nach § 417 StPO für entbehrlich gehalten hat, auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwenden.

    Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses nach §§ 419 Abs. 3, 203 StPO ein vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis gesehen, doch ist seine Entscheidung dadurch überholt, daß der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1999 (a.a.O.) für den vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall der Verbindung mit einem Regelstrafverfahren die tragende Annahme eines Verfahrensfehlers widerlegt hat.

  • BGH, 03.05.2001 - 4 StR 59/01

    Wirksamer mündlicher und protokollierter Eröffnungsbeschluß

    Zwar entspricht dieser Beschluß nicht dem Wortlaut des § 207 Abs. 1 StPO; zur Eröffnung des Hauptverfahrens genügt aber die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen, wobei eine mündlich verkündete und protokollierte Entscheidung einer schriftlichen gleichsteht (vgl. BGH NStZ 2000, 442 m.w.N.).
  • BGH, 27.02.2014 - 1 StR 50/14

    Eröffnungsbeschluss (nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der

    Denn der Abtrennungsbeschluss ist nicht dahin auszulegen, dass er - schlüssig (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99, BGHR StPO § 203 Beschluss 5) - die Eröffnung des Verfahrens mit enthalten sollte.
  • OLG Hamm, 04.09.2002 - 2 Ss 573/02

    Eröffnungsbeschluss unterlassen; Verbindung mit anderem Verfahren, terminiertes

    Der Eröffnungsbeschluss kann nämlich durch eine andere, schriftlich ergangene Entscheidung ersetzt werden, aus der sich zweifelsfrei die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts ergibt, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 68; NStZ 2000, 442, 443; bei Kusch NStZ 1994, 24; bei Dallinger MDR 1975, 197; BGHR StPO § 203 - Beschluss 4; OLG Hamm NStZ 1990, 146; BayObLG NStZ-RR 1998, 109; bei Rüth DAR 1985, 245; Tolksdorf, a.a.O., § 207 Rn. 13).

    Dabei steht eine mündlich verkündete und protokollierte Entscheidung einer schriftlichen gleich (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 68; NStZ 2000, 442, 443; Rieß JR 1991, 34, 35).

    Der Senat tritt insoweit der in der Rechtsprechung schon bisher übereinstimmend vertretenen Auffassung bei, nach der das Tatgericht schlüssig die Eröffnungsvoraussetzungen des § 203 StPO bejaht und eindeutig den Willen zum Ausdruck bringt, auch den Anklagevorwurf aus einem bis dahin nicht eröffneten Verfahren zur Hauptverhandlung zuzulassen, wenn es dieses Verfahren zu einer bereits eröffneten und terminierten Sache hinzuverbindet (so auch BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 68; NStZ 2000, 442, 443; bei Kusch NStZ 1994, 24; bei Dallinger MDR 1975, 197f.; BayObLG bei Rüth DAR 1985, 245).

  • OLG Köln, 21.01.2003 - Ss 456/02

    Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses

    Zur Eröffnung des Regelverfahrens bedarf es als Verfahrensvoraussetzung- anders als im beschleunigten Verfahren (§ 418 Abs. 1 StPO) - einer eindeutigen schriftlichen Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (BGHR StPO § 203 Beschluss 5; BayObLG NStZ-RR 2001, 139; SenE v. 13.12.2000 - Ss 398/00; Meyer-Goßner a.a.O.).

    Dieser Auffassung (OLG Stuttgart NJW 1999, 511 = StV 1998, 585 = VRS 95, 415; OLG Hamburg NStZ 1999, 266; StV 2000, 299 = NStZ-RR 2001, 206; vgl. zum Meinungsstand auch Radtke JR 2001, 133, 135 ff.) hat sich der Senat in einer früheren Entscheidung angeschlossen (Vorlagebeschluss gemäß § 121 Abs. 2 GVG v. 29.6.1999 - Ss 195/99 - , Vorlage gegen OLG Düsseldorf NStZ 1997, 613; Verneinung der Vorlagevoraussetzungen durch den BGH: BGHR StPO § 203 Beschluss 5 = NStZ 2000, 442 = wistra 2000, 151 = DAR 2000, 198).

  • OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03

    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend

    Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs NStZ 00, 442 = BGHR StPO § 203 Beschluss 5, in dem einem Verbindungsbeschluss die schlüssige eindeutige Willenserklärung des Gerichts entnommen worden war, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Voraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen.
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - Ss 71/16

    Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten erkennen lassen

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16
  • OLG Hamburg, 12.11.2018 - 2 Rev 92/18

    Strafverfahren: Schlüssige Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in

  • BGH, 10.10.2017 - 4 StR 266/17

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nach

  • BayObLG, 13.03.2000 - 4St RR 172/99

    Umfang der Revisionsbegründung bei Verurteilung im beschleunigten Verfahren

  • OLG Köln, 09.08.2005 - 8 Ss 34/05
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