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   BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2843
BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99 (https://dejure.org/2000,2843)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2000 - 2 StR 388/99 (https://dejure.org/2000,2843)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2000 - 2 StR 388/99 (https://dejure.org/2000,2843)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision - Verfahrensrüge - Zulässigkeit - Sachrüge - Strafausspruch - Alkohol - Unbewußte Fahrlässigkeit - Körperverletzung mit Todesfolge - Totschlag - Unterlassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212 Abs. 2, § 227, § 13 Abs. 1
    Körperverletzung mit Todesfolge und Totschlag durch Unterlassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 329
  • StV 2000, 556
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13

    Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei

    c) Bei dieser Sachlage hebt der Senat den Schuldspruch in allen genannten Fällen mit den zugehörigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Frage des Vermögensschadens ohne Bindung an bisherige Feststellungen entscheiden zu können (vgl. Senat, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO, § 353 Aufhebung 2; BGH, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 680/95, StV 1996, 584, 585; Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 353 Rn. 13).
  • BGH, 24.10.2012 - 4 StR 392/12

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    b) Der Schuldspruch war mitaufzuheben, weil es das Landgericht unterlassen hat, eine Strafbarkeit des Angeklagten unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO § 353 Aufhebung 2).

    Eine nur auf den Strafausspruch beschränkte Aufhebung könnte unter Umständen dazu führen, dass der neue Tatrichter gehindert ist, durch widerspruchsfreie Feststellungen den richtigen Ausgangspunkt für eine unter Beachtung des Verschlechterungsgebots (§ 358 Abs. 2 StPO) schuldangemessene Ahndung der Tat zu finden (BGH, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO § 353 Aufhebung 2; Beschluss vom 11. November 1981 - 3 StR 342/81, zitiert bei Holtz MDR 1982, 281, 283).

  • BGH, 18.03.2003 - 4 StR 17/03

    Unvollständige / widersprüchliche Beweiswürdigung (Beruhen; nachlässige

    Zum anderen kann die Aufhebung des Schuldspruchs selbst bei einer vom Angeklagten eingelegten und zum Rechtsfolgenausspruch erfolgreichen Revision geboten sein, wenn sich aus den Urteilsgründen zum Schuldspruch auch Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten ergeben und in einer erneuten Hauptverhandlung nur auf Grund der entsprechenden Einbeziehung weiterer Straftatbestände eine schuldangemessene Ahndung der Tat - unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (§ 358 Abs. 2 StPO) - möglich sein könnte (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 2).
  • BGH, 16.04.2015 - 2 StR 437/14

    Betrug (Täuschung über die Zahlungswilligkeit)

    Bei dieser Sachlage hebt der Senat den Schuldspruch auch in den Fällen II. 6. bis 9. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Frage der Täuschungshandlung ohne Bindung an bisherige Feststellungen entscheiden zu können (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO § 353 Aufhebung 2; BGH, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 680/95, NStZ-RR 1997, 72, 73).
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