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   BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,199
BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76 (https://dejure.org/1977,199)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1977 - 2 StR 390/76 (https://dejure.org/1977,199)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1977 - 2 StR 390/76 (https://dejure.org/1977,199)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Unerlaubter gewerbsmäßiger Waffenhandel - Verwertung einer Niederschrift über eine Tonbandaufzeichnung im Wege des Urkundenbeweises - Anmeldung des Waffenbesitzes erst nach dessen polizeilicher Sicherstellung - Unterrichtung über eine Telefonüberwachung - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Zustandekommens des Waffengesetzes - Verurteilung wegen Sprengstoffvergehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) vor § 48, § 100a, § 249, § 250

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 135
  • NJW 1977, 1545
  • MDR 1977, 590



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 24.08.1993 - 1 StR 380/93

    Einbeziehung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des Angeklagten

    Das Gesetz läßt den Urkundenbeweis zu, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 20, 160, 162; 27, 135, 136); ein solches Verbot besteht hier nicht.
  • BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11

    Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; ernsthaftes Bemühen; Freiwilligkeit;

    Über das Ergebnis eines Augenscheins - hierunter fällt auch das Abhören eines Tonbands (BGH, Beschluss vom 3. März 1977 - 2 StR 390/76, BGHSt 27, 135; Pfeiffer/Hannich in KK 6. Aufl., Einl. Rn. 113 mwN) - hat allein der Tatrichter zu befinden (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18).
  • BGH, 07.10.2008 - 4 StR 272/08

    Verwertung der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung (Verlesung von

    Das Landgericht hat die im Urteil verwerteten Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung zum Aufenthalt des Angeklagten am Abend des 20. Oktober 2006 in zulässiger Weise durch Verlesen der von dem Inhalt der Tonträger hergestellten Niederschriften in die Hauptverhandlung eingeführt (vgl. BGHSt 27, 135 f.; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 100a Rdn. 30 m.w.N.).
  • BGH, 03.04.2002 - 1 StR 540/01

    Unmittelbarkeit (Zeuge vom Hörensagen; Inhalt abgehörter fremdsprachlicher

    Es handelte sich nicht um den Beweis eines Vorganges, dessen wahrheitsgemäße Wiedergabe nur durch eine Person möglich ist, welche ihn selbst wahrgenommen hat; nur in solchen Fällen ist dem Gericht die Ersetzung dieses Beweismittels verwehrt (vgl. BGHSt 27, 135, 137).

    Diese konnte - wie teilweise geschehen - durch Augenscheinseinnahme (Abspielen), durch Urkundsbeweis hinsichtlich der gefertigten Niederschriften, aber auch - mittelbar und daher von grundsätzlich schwächerem Beweiswert - durch Bericht eines mit der Auswertung befaßten Polizeibeamten eingeführt werden, und zwar auch dann, wenn sie zuvor von einem Dolmetscher in die deutsche Sprache übertragen worden war (vgl. BGHSt 27, 135, 137).

    Die Strafkammer war gehalten, sich gewissenhaft Aufklärung zur sorgfältigen Übertragung der Gesprächsaufzeichnungen zu verschaffen (vgl. BGHSt 27, 135, 138/139).

  • BGH, 09.07.1991 - 1 StR 666/90

    Bandenbegriff beim unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln

    Der Inhalt von überwachten Ferngesprächen kann auf zwei Wegen in die Hauptverhandlung eingeführt werden: Entweder macht das Gericht die aufgenommenen Tonbänder durch Abspielen zum Gegenstand des Augenscheinsbeweises, oder ihr Inhalt wird im Wege des Urkundenbeweises verwertet, indem das Gericht die Gesprächsniederschriften verliest; handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um fremdsprachige Äußerungen, müssen sie in die deutsche Sprache übersetzt werden (BGHSt 14, 339, 341; 27, 135, 136; BGH NStZ 1985, 466).
  • BGH, 17.09.1982 - 2 StR 139/82

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit

    Die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt eines Schriftstücks ist eine Form der "mittelbaren" Beweiserhebung, deren Zulässigkeit außer Frage steht (BGHSt 27, 135, 136) [BGH 03.03.1977 - 2 StR 390/76] und die in vergleichbarer Weise auch bei der Vernehmung eines Zeugen über den von ihm eingenommenen Augenschein begegnet (vgl. zum sogenannten "Beweismittler" oder "Augenscheinsgehilfen": Kleinknecht, StPO 35. Aufl. vor § 72 Rdn. 35; Paulus in KMR StPO, 7. Aufl. Vorbem. zu § 48 Rdn. 46; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 278; Meyer ebd. § 86 Rdn. 2, 3; Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 2. Aufl. S. 384 ff.; RG JW 1931, 2813 mit Anm. Kern; OLG Hamm VRS 34, 61; OLG Koblenz VRS 45, 48).
  • BGH, 20.05.1981 - 3 StR 94/81

    Tateinheit - Geschäftsführer - GmbH - Rechtsgeschäftliches Handeln -

    Auch Ablichtungen und Abschriften können Gegenstand des Urkundenbeweises sein (BGHSt 27, 135, 137; Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 249 Rdn 3).
  • OLG Koblenz, 12.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 54/16

    Strafverfahren: Verlesung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des

    Denn das Gesetz lässt den Urkundenbeweis zu, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 39, 305, 306; 20, 160, 162; 27, 135, 136).
  • BGH, 17.12.1987 - 4 StR 440/87

    Blinder Richter - Hauptverhandlung - Besetzung - Erstinstanzliche Strafkammer

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  • OLG Hamm, 14.04.2008 - 2 Ss 551/07

    Hauptverhandlung; Unterbrechung; Fortsetzung; Aussetzung;

    Bei Aufzeichnungen von Tatsachen im Rahmen einer maschinellen Bearbeitung, die den Lebensvorgang nur in reduzierender Abstraktion wiedergeben, wie z.B. die schriftliche Übertragung eines Tonbandes, sofern hierfür nur die rein mechanische Niederschrift der gehörten Worte erforderlich ist, tritt die eigene Wahrnehmung des Bearbeiters als bleibender Erinnerungsposten völlig in den Hintergrund, so dass die Einvernahme der mit der Übertragung beauftragten Person keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn mit sich bringen kann (zu vgl. Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 250, Rdn. 9 m.w.N., BGHSt 27, 135).

    Eine derartige Verfahrensweise verlangt § 250 StPO nicht (vgl. BGHSt 27, 135, 138).

    Zwar ist das erkennende Gericht grundsätzlich gehalten, sich darüber Aufklärung zu verschaffen, ob die Übertragung zuverlässig und vollständig war (vgl. BGHSt 27, 135, 139).

  • BGH, 28.03.2006 - 4 StR 596/05

    Konkurrenzen im Waffenstrafrecht

  • BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79

    Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte - Vorspiegelung des Erwerbs

  • BayObLG, 06.03.2002 - 1 ObOWi 41/02

    Radarfotos mit Geschwindigkeitsdarstellung als technische Aufzeichnungen -

  • OLG Jena, 16.01.2008 - 1 Ss 284/07

    Zur Verwertbarkeit von nur als Reproduktionskopien vorhandener Urkunden - hier

  • BGH, 10.06.1997 - 1 StR 165/97

    Verwertbarkeit einer Tonbandaufnahme im Wege des Urkundenbeweises -

  • BGH, 19.03.1991 - 1 StR 99/91

    Täterschaft - Teilnahme - Rauschgifthandel - Telefonüberwachung - Einbringung in

  • BGH, 26.04.1996 - 3 StR 641/95

    Berichtigung einer Urteilsformel

  • OLG Köln, 07.04.1997 - Ss 208/95
  • BGH, 04.06.1985 - 2 StR 804/84

    Strafverfolgungsverbot durch unzulässiges Drängen eines polizeilichen

  • BGH, 07.05.1991 - 1 StR 138/91

    Verlesung vorhandenener Inhaltsangaben als einzige Möglichkeit der Verwertung von

  • BGH, 20.06.1990 - 3 StR 13/90

    Voraussetzungen des § 56 Waffengesetz (WaffenG) bezüglich der Einziehung einer

  • BGH, 15.08.1979 - 2 StR 750/78

    Voraussetzungen der Straffreiheit nach § 59 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) einer

  • BGH, 20.07.2004 - 1 StR 145/04
  • OLG Köln, 07.04.1995 - Ss 208/95
  • BGH, 16.03.1979 - 2 StR 86/79

    Gewerbsmäßiges unerlaubtes Waffenhandeln durch einen Ankauf mehrerer Pistolen

  • BGH, 06.12.1978 - 2 StR 313/78

    Fortgesetzter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in

  • BGH, 22.11.1990 - 4 StR 496/90

    Verwerfung der Revision

  • OLG Hamburg, 01.11.1985 - VAs 13/85

    Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung

  • BayObLG, 17.08.1992 - 1St RR 124/92
  • BGH, 16.08.1977 - 1 StR 332/77

    Verlesung eines Strafregisterauszugs als zulässiger Beweisantrag - Zulässigkeit

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