Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. d, Abs. 1 EMRK; Art. 1 EMRK; § 251 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StPO
    Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK (Recht auf ein faires Strafverfahren; Zurechnung; Verschulden; Garantiegehalt der Menschenrechte; Protokollverlesung; besonders vorsichte Beweiswürdigung); Mord (niedrige Beweggründe; Ehrenmord; Familienehre)

  • lexetius.com

    EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 3 Buchst d MRK, Art 3 Abs 1 EuRHiÜbk
    Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen

  • Jurion

    Allgemeine Zurechnung von Verfahrensfehlern in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unabhängig vom jeweiligen nationalen Verfahrensrecht; Zurechnung von Verfahrensfehlern in Mitgliedsstaaten der EMRK der deutschen Justiz; Schaffung eines einheitlichen Verfahrensrechts der Vertragsstaaten mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen durch die Regelungen der EMRK; Recht des Beschuldigten als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness zur unmittelbaren Befragung von Belastungszeugen

  • nwb

    EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Zurechnung von Verfahrensfehlern in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) unabhängig vom jeweiligen nationalen Verfahrensrecht; Zurechnung von Verfahrensfehlern in Mitgliedsstaaten der EMRK der deutschen Justiz; Schaffung eines einheitlichen Verfahrensrechts der Vertragsstaaten mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen durch die Regelungen der EMRK; Recht des Beschuldigten als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness zur unmittelbaren Befragung von Belastungszeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensfehler beim Rechtshilfegericht im Ausland

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die fehlende Möglichkeit zur konfrontativen Befragung nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und ihre Auswirkungen auf die Beweiswürdigung (PD Dr. Edward Schramm; HRRS 4/2011, S. 156)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
    Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK bei fehlender Möglichkeit zur konfrontativen Befragung (Prof. Dr. Mark Zöller; ZJS 3/2010, S. 441-446)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.03.2010, Az.: 2 StR 397/09 (EMRK Art. 6: Keine allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten)" von RA Dr. Ulrich Sommer, original erschienen in: StraFO 2010, 281 - 285.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 70
  • NJW 2010, 2224
  • NStZ 2010, 410
  • StV 2010, 342
  • JR 2011, 170



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16  

    Ausüben des sog. Konfrontationsrechts des Angeklagten durch Befragung des Zeugen;

    Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei, ob die unterbliebene Möglichkeit zur Befragung durch kompensierende Maßnahmen (zum Beispiel durch Anwesenheit des Verteidigers bei der Zeugenbefragung) ausgeglichen wurde (BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 75).

    Ist dies nicht der Fall und die unterbliebene konfrontative Befragung des Zeugen der Justiz zurechenbar, kann eine Verurteilung auf die Angaben des Zeugen nur gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGH, Beschlüsse vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 155 mwN; vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 75).

    In jedem Fall bedarf die Aussage eines Zeugen, den der Angeklagte nicht befragen (lassen) konnte, einer besonders sorgfältigen und kritischen Würdigung durch das Tatgericht (BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 75).

    Vor diesem Hintergrund könnte zu erwägen sein, das starre Postulat, wonach die Angaben durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden müssen, auch in den Fällen der von der Justiz zu verantwortenden fehlenden Konfrontationsmöglichkeit aufzugeben (relativierend bereits BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 75 ["regelmäßig"]).

  • BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13  

    Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls);

    Wenn ein Belastungszeuge nur außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden ist, muss dem Beschuldigten dieses Recht zur konfrontativen Befragung entweder bei der Vernehmung oder zu einem späteren Zeitpunkt eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925; BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 74 jeweils mwN).

    Der Ausschluss des Befragungsrechts führt hier jedoch nicht zur Unverwertbarkeit der belastenden Aussage, da das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung den Geboten der Verfahrensfairness genügt (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 74 f. jeweils mwN).

  • BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11  

    Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde;

    Dies spricht dagegen, dass ein (etwa) konventionswidriger Verfahrensgang in einem Mitgliedsstaat der MRK einem anderen Mitgliedsstaat, der hierauf keinen Einfluss nehmen konnte, gleichwohl zuzurechnen und von ihm zu kompensieren ist, wenn seine Ermittlungsbehörden das Ermittlungsverfahren erst nach Eintritt der Verzögerung übernommen haben (so in vergleichbarem Sinne, wenn auch anderen prozessualen Zusammenhängen, BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 77 f. [mögliche Verletzung des Konfrontationsrechts durch einen anderen Staat im Rahmen von Rechtshilfe] und OLG Rostock, NStZ-RR 2010, 340 [mögliche konventionswidrige Verfahrensverzögerung durch einen anderen Staat bei einer hier zur Vollstreckung übernommenen Verurteilung] jew. mwN).
  • BGH, 19.02.2015 - 3 StR 597/14  

    Lücken- und damit fehlerhafte Beweisaufnahme (besondere Anforderungen an die

    Es bedarf dann regelmäßig einer Bestätigung der belastenden Bekundungen durch andere wichtige Indizien außerhalb der Aussage selbst (vgl. BVerfG aaO; BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, NStZ-RR 2005, 321; vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 74 f.; Urteil vom 16. April 2014 -1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248f.).
  • OLG Bamberg, 09.07.2014 - 3 Ss 78/14  

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei

    4 2. In Fällen der vorliegenden Art, in denen der einzige unmittelbare Tatzeuge dem Gericht aus von der Justiz nicht zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung steht, weil er beispielsweise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, gelten sogar noch strengere Anforderungen an die Beweiswürdigung (BGHSt 46, 93; 55, 70; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 925).

    Dies bedeutet zwar nicht, dass die außerhalb des Verfahrens gemachten Angaben des unmittelbaren Tatzeugen unverwertbar wären (BVerfG a.a.O.; BGHSt 55, 70).

  • OLG Rostock, 02.08.2010 - I Ws 128/10  

    Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Verfahren der Umwandlung einer

    Die Regelungen der MRK sind nicht dahin zu verstehen, dass sie ein quasi einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen schaffen (so auch - wenngleich in anderem prozessualen Zusammenhang - BGH NStZ 2010, 410).
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