Rechtsprechung
| BGH, 10.03.1993 - 2 StR 4/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfordernis eines Waffenscheins beim Verbringen der Waffe von einem zum anderen Ort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.1986 - 3 StR 530/86
Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Einzelne taten - Strafurteil
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - 2 StR 4/93
Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB vor, so wird nicht das frühere Urteil einbezogen, sondern nur die dort verhängten Einzelstrafen, die für das neu erkennende Tatgericht bindend sind (…vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 5; BGH NStZ 1987, 183). - BGH, 04.02.1992 - 1 StR 659/91
Anforderungen an den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - 2 StR 4/93
Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB vor, so wird nicht das frühere Urteil einbezogen, sondern nur die dort verhängten Einzelstrafen, die für das neu erkennende Tatgericht bindend sind (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 5; BGH NStZ 1987, 183).
- BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10
Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an …
Dies gilt selbst dann, wenn diese Waffen - wie im vorliegenden Fall - an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH…, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2;… Steindorf/ Heinrich/Papsthart aaO Rn. 70c).Weder die kurze Dauer des Besitzes (Fall II. 4.) noch die Aufbewahrung der Waffen an unterschiedlichen Orten lässt dabei den sachlichrechtlichen Zusammenhang entfallen (vgl. oben 2.; BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH…, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2).
- BGH, 02.12.2014 - 4 StR 473/14
Gleichzeitiger unerlaubter Besitz von Waffen und Munition (Tateinheit)
Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (…BGH, Beschlüsse vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2, und vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Führen 2;… Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 52 WaffG Rn. 70c).