Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2001 - 2 StR 417/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 164 Abs. 1 StGB; § 78 StPO; § 152 StPO; § 268 StPO
    Falsche Verdächtigung (rechtswidrige Tat; Verjährung; fehlerhafte Sachbehandlung); Tatverdacht; Abwertende, persönlich gefärbte Ausführungen zur Persönlichkeit des Angeklagten in den Urteilsgründen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Falsche Verdächtigung - Vergewaltigung - Behauptung einer Straftat - Sexueller Mißbrauch - Verjährung - Hinreichender Anfangsverdacht - Abwertende Ausführungen in den Urteilsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 164 Abs. 1
    Keine falsche Verdächtigung bei fehlendem Anfangsverdacht

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2002, 303 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 27.06.2014 - 5 Ss 253/14

    Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei fehlendem Strafantrag

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn es schon nach dem vom Täter dargestellten Sachverhalt an einer Strafverfolgungsvoraussetzung fehlt und daher ein hinreichender Anfangsverdacht nicht gegeben ist (BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 2 StR 417/01 - zitiert nach juris; Fischer, StGB, 61. Auflage, § 164, Rn. 5b; Ruß in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 164, Rn. 15).
  • OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10

    Anforderungen an die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

    Hierzu bedarf es aber Feststellungen dazu, welcher Straftat der Angeklagte die Geschädigte B. verdächtigt hat (vgl. BGH StV 2002, 303, zit. n. Juris Rdnr. 4; Hervorhebung durch den Senat).
  • BGH, 08.06.2011 - 1 StR 122/11

    Abfassung der Urteilsgründe und sachfremde Gründe in der Strafzumessung; keine

    Abwertende, persönlich gefärbte Ausführungen zur Persönlichkeit eines Angeklagten sind ebenso untunlich wie "romanhafte Ausführungen" (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 2 StR 417/01, StV 2002, 303; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - 4 StR 254/98, NStZ-RR 1999, 261).
  • OLG Hamm, 08.02.2002 - 2 Ss 913/01

    Falsche Verdächtigung, erforderlicher Umfang der Feststellungen

    Das ist aber etwa dann nicht der Fall, wenn es schon nach dem vom Täter dargestellten Sachverhalt an einer Strafverfolgungsvoraussetzung fehlt und daher ein hinreichender Anfangsverdacht nicht gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 in 2 StR 417/01 unter Hinweis auf RGSt 21, 101, 103 f; OLG Köln JR 1955, 273; OLG Brandenburg NJW 1997, 141, 142; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 37 f; Ruß in LK 11. Auflage Rdnr. 15 zu § 164; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage Rdnr. 5 zu § 164; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage Rdnr. 10 zu § 164, jeweils m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09

    Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der

    Sie gefährden den Bestand des Urteils, wenn sie wie hier die Annahme nahelegen, der Tatrichter habe sich bei der Bemessung der Strafe nicht allein von sachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BGHR § 46 Abs. 2 StGB Persönlichkeit 1).
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