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   BGH, 22.12.2015 - 2 StR 419/15   

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https://dejure.org/2015,44299
BGH, 22.12.2015 - 2 StR 419/15 (https://dejure.org/2015,44299)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2015 - 2 StR 419/15 (https://dejure.org/2015,44299)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15 (https://dejure.org/2015,44299)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 27 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB
    Beihilfe (psychische Beihilfe durch Tun: Vermittlung eines Gefühls der Sicherheit: Abgrenzung zur Beihilfe durch Unterlassen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 13 Abs. 1 StGB, §§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 22 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 StGB
    Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun in Fällen der bloßen Vermittlung eines "Gefühls der Sicherheit"

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Prüfung der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an eine Beihilfe durch aktives Tun

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Prüfung der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an eine Beihilfe durch aktives Tun

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe zur Beihilfe

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 463
  • StV 2017, 307
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    Ist der Schwerpunkt seines Verhaltens aber in einem Unterlassen zu sehen, das bei Fehlen einer Garantenstellung im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB nicht strafbar wäre, so darf dieses Ergebnis nicht dadurch umgangen werden, dass das Verhalten in eine nicht näher konkretisierbare und feststellbare psychische Beihilfe durch aktives Tun umgedeutet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15 Rn. 14, NStZ 2016, 463).
  • BGH, 20.09.2018 - 3 StR 195/18

    Geiselnahme (Bemächtigungslage; Tateinheit mit Körperverletzung bei

    Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht dazu allerdings - wie dargelegt - selbst bei deren Billigung nicht aus (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139 mwN; Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 34; vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137).
  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit);

    Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht dazu allerdings selbst bei deren Billigung nicht aus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139, 140 mwN sowie BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15 Rn. 11 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137).
  • BGH, 28.07.2020 - 2 StR 64/20

    Beihilfe (Hilfeleisten: Begriffsbestimmung; psychische Beihilfe; Handeltreiben

    Dabei setzt die Beihilfe durch positives Tun einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus (Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 34 mwN).

    Allein das Wissen um die Begehung der Haupttat genügt den Anforderungen an die Beihilfe durch aktives Tun daher nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 ? 5 StR 51/19, juris Rn. 6 und vom 4. Februar 2016 ? 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15, juris Rn. 11, jeweils mwN).

  • BGH, 07.11.2018 - 2 StR 361/18

    Beihilfe (allgemeiner Maßstab; psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort);

    Dabei setzt die Beihilfe durch positives Tun einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus (Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15, BGHR, StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 34 mwN).
  • OLG Köln, 20.05.2019 - 2 Ws 214/19

    Ausschluss eines Rechtsanwalts an der Mitwirkung als Verteidiger in einem unter

    Handlungen, die erkennbar nicht erforderlich oder nutzlos für das Gelingen der Tat sind, reichen nicht aus, um daraus eine Beihilfe zu entnehmen (vgl. BGH Beschluss vom 22.12.2015 - 2 StR 419/15, Rdn. 11 mwN, juris; BGH, Beschluss vom 17.03.1995 - 2 StR 85/95, Rdn. 7 mwN, juris).
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