Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit eines nach rechtlichen Rügen geordneten Revisionsvortrags im Gegensatz zur bloßen Überreichung chronologisch geordneter Aktenauszüge aus dem Hauptverhandlungsprotokoll

• rewis.io

  Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge

• rewis.io

  Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Erforderlichkeit eines nach rechtlichen Rügen geordneten Revisionsvortrags im Gegensatz zur bloßen Überreichung chronologisch geordneter Aktenauszüge aus dem Hauptverhandlungsprotokoll

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)
• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Akteneinsicht ist rechtliches Gehör………

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen zuzuordnen

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15

  Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG …

  Diese Rüge ist bereits unzulässig, da der Inhalt der betreffenden E-Mails nicht in der Revisionsbegründung selber wiedergegeben ist, sondern insoweit auf ein - nicht paginiertes - Anlagenkonvolut Bezug genommen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10 und vom 24. Juni 2008 - 3 StR 515/07; Cirener, NStZ-RR 2011, 134).
• OLG Celle, 21.01.2015 - 32 Ss 190/14

  Persönliche Untersuchung vor dem Ausstellen eines Attestes über eine Psychose …

  So genügt es nicht, Aktenbestandteile und Ausschnitte aus dem Hauptverhandlungsprotokoll der Einfachheit halber in chronologischer Reihenfolge und nicht nach Rügen getrennt zu überreichen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.04.2010, Az.: 2 StR 42/10).
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …

  Der Unzulässigkeit dieser von Rechtsanwalt Bo. erhobenen Verfahrensrüge steht nicht entgegen, dass Rechtsanwalt Fu., der diese Rüge nicht erhoben hat, im Rahmen einer anderen Verfahrensrüge das gesamte Hauptverhandlungsprotokoll nebst Anlagen vorgelegt hat und sich in diesem Konvolut auch eine Ablichtung des Staatsanwalt S. betreffenden Beweisantrags findet (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1986 - 4 StR 370/86, NStZ 1987, 221 bei Pfeiffer/Miebach; Beschlüsse vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, NStZ 1987, 36, und vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10).

 
• BGH, 14.05.2020 - 5 StR 672/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zu den Anforderungen …

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 75/14, StraFo 2015, 70; Beschluss vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10; Herb, NStZ-RR 2019, 97, 98).
• OLG Brandenburg, 06.02.2014 - 53 Ss 213/13

  Revision im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge bei einkopiertem …

  Nichts anderes gilt, wenn in Bezug genommene Anlagen der Antragsschrift nicht beigefügt, sondern in der Weise in die Schrift eingefügt sind, dass ohne Kenntnisnahme der Einfügungen das Antragsvorbringen nicht verständlich ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 85, 116; BGH, Beschluss vom 14. April 2010, Az.: 2 StR 42/10, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010, Az.: 2 Ws (KE) 156/10 für das Klagerzwingungsverfahren m.w.N.).
• OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18

  Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht

  Es ist nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts, sondern die der Verteidigung bzw. des Rechtsmittelführers, aus einem Aktenkonvolut die möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen dem gerügten Verfahrensfehler zuzuordnen (vgl. BGH, BeschluSs vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10 -, juris).