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   BGH, 14.10.1998 - 2 StR 436/98   

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https://dejure.org/1998,1483
BGH, 14.10.1998 - 2 StR 436/98 (https://dejure.org/1998,1483)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1998 - 2 StR 436/98 (https://dejure.org/1998,1483)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 2 StR 436/98 (https://dejure.org/1998,1483)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 202
  • NJW 1999, 437
  • MDR 1999, 250
  • NStZ 1999, 155
  • StV 2000, 185
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer

    Deshalb darf über einen solchen Antrag grundsätzlich durch Grundurteil entschieden werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 - VersR 1966, 565, 567; vom 9. November 1982 - VI ZR 23/81 - MedR 1983, 67; vom 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - VersR 2001, 610, 611 und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02 - NJW 2004, 949; ebenso BGHSt 44, 202, 203 und 47, 378, 379 f.).
  • BGH, 21.08.2002 - 5 StR 291/02

    Grundurteil; Adhäsionsverfahren; Feststellungsantrag; Leistungsantrag; Absehen

    a) Die grundsätzliche Zulässigkeit eines Grundurteils ergibt sich aus der Regelung des § 406 Abs. 1 Satz 2 StPO, die im Adhäsionsverfahren die Entscheidung über den Grund des Anspruchs ermöglicht (vgl. BGHSt 44, 202), das nach § 304 Abs. 2 ZPO durchzuführende Betragsverfahren dann allerdings dem zuständigen Zivilgericht überläßt (§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO).

    Ein solches ist aber bei Schmerzensgeldansprüchen ohne weiteres möglich (BGHSt 44, 202, 203).

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 337/14

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

    Auch wenn die Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs keinen Bestand hat, kann die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98, BGHSt 44, 202, 203; Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13, NJW 2014, 1544, 1545).
  • BGH, 19.02.2014 - 2 StR 239/13

    Rechtsfehlerhafte Entscheidung über den Adhäsionsantrag (Erörterung aller für das

    Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind nicht nur die Schwere der Tat, die durch die "Tatumstände" beschrieben wird, und die durch sie verursachten Gesundheitsschäden des Verletzten, sondern regelmäßig auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98, BGHSt 44, 202, 203; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11, StV 2012, 711; Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13).

    Hat das Tatgericht dem Verletzten ein Schmerzensgeld zugesprochen und beanstandet das Revisionsgericht - wie hier - lediglich dessen Bemessung, so kann die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben (vgl. Senat aaO, BGHSt 44, 202, 203).

  • BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Schweigerecht; Recht auf effektive

    Der Erlass eines Grundurteils (dazu BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98, BGHSt 44, 202) oder die Zurückverweisung allein zur erneuten Entscheidung über den Adhäsionsantrag kommt hier nicht in Betracht (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 406a Rn. 5).
  • BGH, 25.11.1998 - 2 StR 496/98

    Beweiswürdigung im Fall Aussage gegen Aussage; Strafmilderungsgründe; Langer

    Durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers soll insbesondere verhindert werden, daß die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu einer unbilligen Härte für diesen wird (BGHR StPO § 403 Anspruch 3, 4; BGH, Beschl. v. 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
  • KG, 29.10.2018 - 161 Ss 147/18

    Anwendbarkeit des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Rechts der strafrechtlichen

    Da der bezeichnete Rechtsfehler nur die Bemessung der Schmerzensgeldansprüche, nicht aber deren Grund betrifft, unterlag der Adhäsionsausspruch auch nur bezüglich der Höhe der Ansprüche der Aufhebung und war im Übrigen aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98 - juris Rdn. 4).

    Vielmehr soll in Fällen der Rechtsfehlerhaftigkeit des Adhäsionsausspruchs regelmäßig im Umfang der Aufhebung des Ausspruchs gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung abgesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11 - juris Rdn. 6; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10 -, NStZ-RR 2010, 344 ; Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98 - juris Rdn. 5; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 406a Rdn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406a Rdn. 5).

  • KG, 29.10.2018 - 5 Ss 70/18
    Da der bezeichnete Rechtsfehler nur die Bemessung der Schmerzensgeldansprüche, nicht aber deren Grund betrifft, unterlag der Adhäsionsausspruch auch nur bezüglich der Höhe der Ansprüche der Aufhebung und war im Übrigen aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98 - juris Rdn. 4).

    Vielmehr soll in Fällen der Rechtsfehlerhaftigkeit des Adhäsionsausspruchs regelmäßig im Umfang der Aufhebung des Ausspruchs gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung abgesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11 - juris Rdn. 6; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10 -, NStZ-RR 2010, 344; Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98 - juris Rdn. 5; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 406a Rdn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406a Rdn. 5).

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 550/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

    Auch wenn die Bemessung des Schmerzensgeldanspruches keinen Bestand hat, kann die Zuerkennung des Anspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98, BGHSt 44, 202, 203; Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13, NJW 2014, 1544, 1545).
  • BGH, 24.03.1999 - 2 StR 637/98

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs

    Hat das Tatgericht dem Verletzten ein Schmerzensgeld zugesprochen und beanstandet das Revisionsgericht lediglich dessen Bemessung, so muß es zwar die Entscheidung zur Höhe aufheben, kann jedoch die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11

    Schmerzensgeldverfahren: Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung des

  • LG Leipzig, 26.09.2005 - 1 T 1062/05

    Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 01. Juli 2005; Konstitutive Wirkung einer

  • OLG Karlsruhe, 12.05.2011 - 7 W 8/11

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten nach Entscheidung im

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