Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines zu beanstandenden Rechtsfehlers - Anforderungen hinsichtlich der gerichtlichen Feststellung von Tatsachen - Folgerung von Schlüssen zu Ungunsten eines Angeklagten aus Indiztatsachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 260

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.01.1989 - 1 StR 683/88

  Auszug aus BGH, 02.11.1994 - 2 StR 441/94

  Ein auf Sachrüge zu beanstandender Rechtsfehler liegt unter anderem dann vor, wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt hat (st. Rspr., vgl. u.a. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5).

• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08

  Umsatzsteuerhinterziehung (steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht …

  Der Prüfung unterliegt auch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 369, 370; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25, jew. m.w.N.).
• BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97

  Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes …

  Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25; zuletzt BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 339/97 - und Urteil des Senats vom 18. Februar 1998 - 2 StR 471/97).
• BGH, 23.06.2009 - 1 StR 191/09

  Beweiswürdigung und Anforderungen an den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz; …

  Konnte sich das Tatgericht von der Täterschaft oder vom Vorsatz des Angeklagten nicht überzeugen, prüft das Revisionsgericht auch, ob das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25 und Beweiswürdigung 5).

 
• BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02

  Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben

  Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25, 33; BGH wistra 2002, 260, 261;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 2 ff. m. w. N.).
• BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …

  Ein sachlichrechtlicher Fehler liegt vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist (st. Rspr.; vgl. BGH StV 2001, 440; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25 m.w.N.).
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08
  Der Prüfung unterliegt auch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 369, 370; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25, jew. m.w.N.).
• BGH, 18.03.2009 - 1 StR 549/08

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (mangelnde Gesamtwürdigung und …

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (Senat…, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25 und 33).
• BGH, 06.02.2003 - 4 StR 423/02

  Urteil gegen Speyrer Kriminalbeamten weitgehend aufgehoben

  Sie ist lückenhaft und läßt zudem besorgen, daß die Strafkammer zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt hat (vgl. BGH NStZ 1999, 153; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25).
• BGH, 03.02.2005 - 4 StR 540/04

  Beweiswürdigung (Überzeugungsmaßstab; überspannte Anforderungen an die zur …

  Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGH StV 1994, 580; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 261 Rdn. 2 m.w.N.).
• BGH, 15.03.2023 - 2 StR 217/22

  Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im …

  Eine Beweiswürdigung ist dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06, juris; Senat, Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 441/94, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25, jew. mwN).
• BGH, 16.06.2005 - 3 StR 338/04

  Aufklärungspflicht; verfahrensbeendende Absprache (Strafrahmenobergrenze; …
• BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03

  Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …
• BGH, 19.04.2000 - 5 StR 20/00

  Beihilfe zum versuchten Mord; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Erforderliche …
• BGH, 05.11.1997 - 5 StR 422/97

  Beweiswürdigung im Revisionsverfahren - Besondere Bedeutung des Aussageverhaltens …
• BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07

  Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von …
• BGH, 23.06.1999 - 3 StR 132/99

  Überzeugung des Gerichts bei der Beweiswürdigung; Räuberische Erpressung; Mord …
• OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1482/97

  überspannte Anforderungen, Beweiswürdigung, Einlassung, Notstandslage, …
• BGH, 25.09.2003 - 1 StR 186/03

  Beweiswürdigung (Freispruch; Gesamtwürdigung; Indizienwürdigung)
• BGH, 08.02.2006 - 5 StR 431/05

  Versuchter Betrug; Beweiswürdigung (Freispruch; Erörterungsmangel; Lücken; …
• BGH, 09.04.2003 - 2 StR 482/02

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Freispruch; Überzeugungsbildung; Grenzen / …
• BGH, 12.08.1997 - 1 StR 348/97

  Tötung eines 12jährigen Mädchens bei Bad Liebenzell muß neu verhandelt werden
• BGH, 29.09.2004 - 2 StR 178/04

  Aufklärungspflicht (unerreichbarer Zeuge); Überzeugungsbildung; Urteilsgründe …
• BGH, 31.07.2003 - 5 StR 581/02

  Mord; Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Freispruch; Gewissheit; …
• BGH, 28.10.2003 - 5 StR 121/03

  Überzeugungsbildung; Freispruch; Steuerhinterziehung (Vorsatz; Indizwirkung: …
• BGH, 28.02.2008 - 4 StR 375/07

  Anforderungen an einen Freispruch (überspannte Anforderungen an die …
• BGH, 11.08.1998 - 1 StR 306/98

  Versuchter Diebstahl; Verabredung zur schweren Brandstiftung; Unerlaubter Besitz …
• BGH, 14.02.2001 - 3 StR 299/00

  Fehlerhafte Würdigung von Zeugenaussagen; Unerlaubtes Handeltreiben mit …
• BGH, 15.11.2001 - 4 StR 279/01

  Habgiermord; Mord aus niedrigen Beweggründen; Auftragsmord; Beweiswürdigung; …
• BGH, 24.10.2001 - 3 StR 309/01

  Beweiswürdigung (denktheoretische Möglichkeit und vernünftige Zweifel); …
• OLG Rostock, 04.03.2005 - 1 Ss 20/05

  Urteilsgründe und Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen - …
• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 363/97

  Beurteilungsumfang der Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters …
• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 432/98

  Feststellung der Täterschaft des Angeklagten; Voraussetzungen einer feherfreien …
• BGH, 12.09.1996 - 4 StR 241/96

  Revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung - …
• BGH, 11.06.1998 - 5 StR 125/98

  Beihilfe zur unerlaubten Einreise - Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt - …