Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK; § 44 Satz 1 StPO; § 45 Abs. 1 StPO
  Recht auf ein faires Verfahren (Gewährung umfassender Akteneinsicht; ausnahmsweises Recht des Angeklagten auf Akteneinsicht neben seinem Verteidiger); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (unverschuldete Verhinderung der Fristeinhaltung); ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Recht des Angeklagten auf Akteneinsicht neben demjenigen seiner Verteidiger als Ausnahme; Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Woche nach Wegfall des vermeintlichen Hindernisses

• rewis.io

  Revisionsbegründung in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei Fristversäumung für eine eigene Revisionsbegründung wegen verspäteten Zugangs einer Abschrift des Sitzungsprotokolls; Grenzen eines eigenen Akteneinsichtsrechts des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 45 Abs. 1 S. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1
  Recht des Angeklagten auf Akteneinsicht neben demjenigen seiner Verteidiger als Ausnahme; Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Woche nach Wegfall des vermeintlichen Hindernisses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 376

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.07.2019 - 3 StR 155/19

  Abschiebung des verteidigten Angeklagten regelmäßig kein Verfahrenshindernis im …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 2 StR 45/20

  Für das Revisionsverfahren gilt dies in besonderem Maße, da hier Erörterungen vorwiegend rechtlicher Natur stattfinden und die Möglichkeiten des Angeklagten, das Verfahren neben seinen Verteidigern selbst inhaltlich mitzugestalten, eher gering sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 3 StR 155/19, NStZ 2019, 745 Rn. 6).
• BGH, 18.12.2018 - 3 StR 482/18

  Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 2 StR 45/20

  Diese Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 3 StR 482/18, BeckRS 2018, 35771 Rn. 3 f. mwN).
• EGMR, 21.09.1993 - 12350/86

  KREMZOW v. AUSTRIA

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 2 StR 45/20

  Grundsätzlich ist dem jedoch Rechnung getragen, soweit der Verteidiger eines Angeklagten Akteneinsicht erhalten hat (…EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1989 - 9783/82 - Kamasinski/Österreich - BeckRS 1989, 113179 Rn. 87 f. und vom 21. September 1993 - 29/1992/374/445 - Kremzow/Österreich, EuGRZ 1995, 537, 541).

 
• BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 2 StR 45/20

  Grundsätzlich ist es einem Angeklagten zuzumuten, die für eine effektive Verteidigung notwendigen Informationen durch Konsultation seines Verteidigers zu beschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, NJW 2020, 2041 Rn. 13 f.).
• EGMR, 19.12.1989 - 9783/82

  KAMASINSKI v. AUSTRIA

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 2 StR 45/20

  Grundsätzlich ist dem jedoch Rechnung getragen, soweit der Verteidiger eines Angeklagten Akteneinsicht erhalten hat (EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1989 - 9783/82 - Kamasinski/Österreich - BeckRS 1989, 113179 Rn. 87 f. und vom 21. September 1993 - 29/1992/374/445 - Kremzow/Österreich, EuGRZ 1995, 537, 541).
• EGMR, 12.05.2005 - 46221/99

  Recht auf Freiheit und Sicherheit (Freiheit der Person; rechtmäßige …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 2 StR 45/20

  Ein Recht des Angeklagten auf Akteneinsicht neben demjenigen seiner Verteidiger kommt allenfalls dann ausnahmsweise in Betracht, wenn ohne dieses die Effektivität der Verteidigung beeinträchtigt sein könnte, z.B. dann, wenn den Verteidigern angesichts des Umfangs des Aktenmaterials nicht genügend Zeit für die Unterrichtung des Angeklagten über den Verfahrensgegenstand verbleibt und es zudem in besonderem Maße auf dessen Kenntnis zum prozessgegenständlichen Lebenssachverhalt ankommt (vgl. EGMR, Urteil vom 12. März 2003 - 46221/99 - Öcalan/Türkei, EuGRZ 2003, 472, 479 f.).

• OLG Hamm, 13.07.2023 - 20 U 64/22

  D&O-Versicherung - Abwehrkosten für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

  Der verteidigte Beschuldigte hat kein eigenes Einsichtsrecht, dies steht allein seinen Verteidigern zu, § 147 Abs. 1 StPO (vgl. nur BGH, Beschluss vom 01.09.2020 - 2 StR 45/20 -, Rn. 3).
• BGH, 12.10.2022 - 4 StR 319/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen: Frist, …

  Die Angabe des Zeitpunkts, in dem das Hindernis entfallen ist, muss - als Zulässigkeitsvoraussetzung des Wiedereinsetzungsantrags - innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgen und kann nicht nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 2 StR 45/20; Beschluss vom 23. April 1996 - 1 StR 99/96).
• BGH, 08.12.2020 - 5 StR 489/20

  Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags mangels Glaubhaftmachung

  c) Eine Kostenentscheidung bezüglich des Wiedereinsetzungsantrags ist nur bei Gewährung der Wiedereinsetzung veranlasst (§ 473 Abs. 7 StPO), bei Ablehnung des Antrags aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 6 StR 114/20; vom 1. September 2020 - 2 StR 45/20; vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20; vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19; vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20;… Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 473 Rn. 38; vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 307/20; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 233/19; vom 29. November 2017 - 3 StR 499/17).
• BGH, 15.12.2022 - 1 StR 742/08

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  Ungeachtet der Frage, ob dem Angeklagten selbst ein Einsichtsrecht in die Verfahrensakte zusteht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 2 StR 45/20 Rn. 3 ff.), ist sein Antrag bereits deshalb unzulässig, weil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens - jenseits der Nachholung rechtlichen Gehörs nach § 356a StPO - nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 StR 240/18).