Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aufklärungsrüge - Aufklärung - Einfuhr von Waffen - Täterschaft - Teilnahme - Mittäter - Strafvereitelung - Verzögerung der Verurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 25, § 258; StPO § 344; WaffG § 53, § 52a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  Akten liegen gelassen: Staatsanwalt erhält Bewährungsstrafe

  b) Objektiv liegt eine gänzliche Vereitelung i.S.d. § 258 Abs. 1 StPO nicht nur bei endgültiger - tatsächlicher oder rechtlicher - Verhinderung der Aburteilung der Beschuldigten vor, sondern auch bei einer Verzögerung auf geraume Zeit (BGH, Urteil vom 21.12.1994 - 2 StR 455/94, juris;… Fischer, a.a.O., § 258 Rn. 8 m.w.N.).
• BGH, 30.04.2009 - 1 StR 90/09

  Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im …

  Zu weiteren Konsequenzen für Amtsträger siehe BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vollendung 1 (Verzögerung), die auch eine ausreichende Personalausstattung im Blick haben müssen.
• BGH, 08.08.2018 - 2 ARs 121/18

  Beschlagnahmeverbot (keine Erstreckung auf "verfängliche Geschäftsunterlagen"; …

  Zur Vollendung der Tat genügt es, wenn die Ahndung des begünstigten Täters wegen der Handlung des Täters der Strafvereitelung für geraume Zeit unterbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 1983 - 4 StR 378/83, NJW 1984, 135; Senat, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 StR 455/94, BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vollendung 1).

 
• BGH, 24.06.2016 - 4 StR 205/16

  Strafvereitelung (Selbstbegünstigungsprivileg: Beurteilung des …

  Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Strafverfolgung oder die Anordnung einer Maßnahme völlig und endgültig unmöglich gemacht wird; es genügt, dass der Vortäter zumindest geraume Zeit der Bestrafung oder der Anordnung einer Maßnahme entzogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 2 StR 455/94, wistra 1995, 143; Urteil vom 4. August 1983 - 4 StR 378/83, NJW 1984, 135; Urteil vom 29. September 1982 - 2 StR 214/82).
• OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04

  Strafvereitelung: Annahme der Strafverteilung durch einen Rechtspfleger bei der …

  Das Herbeiführen einer Verzögerung reicht aus, wenn diese für eine "geraume Zeit" erfolgt (…BGHSt a.a.O.; BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vollendung 1; Senat NStZ 1992, 146;… LK-Ruß § 258 Rdn. 10;… Tröndle/Fischer § 258 Rdn. 5 und 15;… S/S-Stree § 258 Rdn. 16 und 27, jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 12.05.2009 - 32 Ss 176/08

  Revision: Verwirkung des Rügerechts bei widersprüchlichem Prozessverhalten

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für diesen Zeitpunkt auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.1994 - 2 StR 455/94).

  Werden - wie hier - Ermittlungshandlungen verzögert, tritt der Vereitelungserfolg dann ein, wenn dadurch auch die Verurteilung des Vortäters - und damit seine Bestrafung - für geraume Zeit verzögert worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.1994, a. a. O.).

• BGH, 22.03.1995 - 2 StR 51/95

  Beihilfe - Teilnahme - Erleichterung der Tatbegehung - Anwesenheit - Rechtsmangel …

  Hier liegt die Annahme von Mittäterschaft nahe (vgl. BGHSt 38, 315, 317;Urteil des Senats vom 21. Dezember 1994 - 2 StR 455/94).