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   BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15   

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https://dejure.org/2016,55543
BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15 (https://dejure.org/2016,55543)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2016 - 2 StR 46/15 (https://dejure.org/2016,55543)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - 2 StR 46/15 (https://dejure.org/2016,55543)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 257 Abs. 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht vorausgesetzt); Verfahren bei der Durchsuchung (Richtervorbehalt; Anordnung durch Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug); Beweisverwertungsverbote (Hypothese eines rechtmäßigen ...

  • lexetius.com

    GG Art. 13 Abs. 1; StPO §§ 105 Abs. 1 Satz 1, 238 Abs. 2, 257 Abs. 1, 344 Abs. 2 Satz 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, § 105 Abs 1 S 1 StPO, § 238 Abs 2 StPO, § 257 Abs 1 StPO, § 261 StPO
    Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach ...

  • IWW

    § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 257 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 257 Abs. 1 StPO, §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO, §§ 100a, 100f StPO, § 238 Abs. 2 StPO, Art. 13 Abs. 2 GG

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug bei Nichtergehen eines beantragten ...

  • rewis.io

    Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug bei Nichtergehen eines beantragten ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug bei Nichtergehen eines beantragten ...

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fehlende Durchsuchungsbeschluss - und der hypothetische Ermittlungsverlauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefahr im Verzug - nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisverwertungsverbot - auch ohne Widerspruch?

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gefahr im Verzuge, Verwertungsverbot und Widerspruchslösung (Prof. Dr. Michael Heghmanns; ZJS 2017, 499)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Berufung auf hypothetischen Ersatzeingriff und keine Präklusion für Widerspruch bei rechtswidriger Durchsuchung

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der "Widerspruchslösung" - Richtervorbehalt bei Durchsuchung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 266
  • NJW 2017, 1332
  • NStZ 2017, 367
  • StV 2017, 707
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18

    Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von

    Soweit der 2. Strafsenat - in diesem Punkt nicht tragend - die gegenteilige Auffassung vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, BGHSt 61, 266 = NStZ 2017, 367 m. Anm. Basdorf; offen gelassen von BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 296 f.), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20

    Beweisverwertungsverbot (Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der

    Nur in Ausnahmesituationen, wenn schon die zeitliche Verzögerung wegen eines solchen Versuchs den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde, dürfen sie selbst die Anordnung wegen Gefahr im Verzug treffen, ohne sich zuvor um eine richterliche Entscheidung bemüht zu haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14, NJW 2019, 1428 Rn. 55 f.; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, NStZ 2017, 367 Rn. 20 mwN).

    aa) Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots kommt in Betracht, wenn der Richtervorbehalt bewusst missachtet oder seine Voraussetzungen in gleichgewichtig grober Weise verkannt wurden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783, 2784; BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 566/18, NStZ-RR 2019, 94, 95; Urteil vom 6. Oktober 2016 ? 2 StR 46/15, NStZ 2017, 367 Rn. 24; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, NStZ 2012, 104 Rn. 9; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285 mwN).

    Angesichts dieser groben Missachtung des Richtervorbehalts kommt es nicht mehr darauf an, dass bei richtiger Verfahrensweise ein Durchsuchungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erlangen gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 ? 2 StR 46/15, NStZ 2017, 367 Rn. 26; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, NStZ 2012, 104 Rn. 12 mwN).

  • OLG Koblenz, 04.03.2021 - 1 Ws 53/21

    Durchsuchungsanordnung, Gefahr im Verzug, Beweisverweretungsverbot

    Gefahr im Verzug ist anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme -regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln - gefährdet würde (vgl. BGH, 4 StR 15/20 v. 04.06.2020 - NStZ 2020, 621; 2 StR 46/15 v. 06.10.2016 - BGHSt 61, 266; 3 StR 210/11 v. 30.08.2011 - NStZ 2012, 104; 5 StR 546/06 v. 18.04.2007 - BGHSt 51, 285).

    bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind (vgl. BVerfG, 2 BvR 2072/10 v. 20.05.2011 - NJW 2011, 2783; BGH, 3 StR 390/17 v. 03.05.2018 - NStZ 2019, 227; 2 StR 46/15 v. 06.10.2016 - BGHSt 61, 266; 2 StR 394/15 v. 21.04.2016 - StV 2016, 539; 3 StR 21.0/11 v. 30.08.2011 - NStZ 2012, 104; OLG Zweibrücken, 1 OLG 2 Ss 3/18 v. 18.06.2018 - NStZ 2019, 301; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Auflage 2020, § 105 Rn. 19) bzw. einer bewussten Missachtung des Richtervorbehalts oder der Verkennung seiner Voraussetzungen in gleichwertig grober Weise (vgl. BGH, 4 StR 15/20 v. 04.06.2020 - NStZ 2020, 621; 5 StR 566/18 v. 27.11.2018 - NStZ-RR 2019, 94; 5 StR 546/06 v. 18.04.2007 - BGHSt 51, 285; KK-StPO/Bruns, a.a.O., § 105 Rn. 22) geboten.

    Bei einer derart schwerwiegenden Verkennung des Richtervorbehalts kommt dem Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs, d.h. dem Umstand, dass bei richtiger Verfahrensweise ein Durchsuchungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erlangen gewesen wäre, keine Bedeutung mehr zu (vgl. BGH, 4 StR 15/20 v. 04.06.2020 - NStZ 2020, 621; 2 StR 46/15 v. 06.10.2016 - BGHSt 61, 266; 2 StR 394/15 v. 21.04.2016 - StV 2016, 539; 3 StR 210/11 v. 30.08.2011 - NStZ 2012, 104; 5 StR 546/06 v. 18.04.2007 - BGHSt 51, 285; KK-StPO/Bruns, a.a.O., § 105 Rn. 22; Meyer-Goßner/ Schmitt/Köhler, a.a.O., § 105 Rn. 19).

  • BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17

    Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der

    Gefahr im Verzug liegt dann vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142, 154; Senat, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, BGHSt 61, 266, 273; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, NStZ 2012, 104 jeweils mwN).
  • OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

    Zulässigkeit Rechtsmittel, Einreichung über beA, elektronische Signatur

    c) Soweit der Betroffene unter Verweis auf die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in o. g. Entscheidung vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich des Messergebnisses ein Beweisverwertungsverbot geltend macht, ist diese, in der Form einer Verfahrensrüge anzubringende Beanstandung (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2016, 2 StR 46/15, bei juris Rn. 8 ff.) zwar zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. § § 79 Abs. 3 OWiG).
  • LG Köln, 09.05.2019 - 108 KLs 42/18

    Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot

    Da die Regelzuständigkeit des Richters in der Praxis effektiv bleiben muss und auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz abzielt, haben die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich den Versuch zu unternehmen, zuvor eine richterliche Anordnung zu erwirken (BVerfG 12.2.2007 - 2 BvR 273/06, BGH 11.8.2005 - 5 StR 200/05; BGH, Urteil vom 06. Oktober 2016 - 2 StR 46/15 - jeweils m.w.N).

    Dem - für andere Fallgestaltungen zur Einschränkung der Annahme von Beweisverwertungsverboten entwickelten - Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt hierbei keine Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 30.8. 2011 - 3 StR 210/11; BGH, Urteil vom 06. Oktober 2016 - 2 StR 46/15 - jeweils m.w.N).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 06. Oktober 2016 - 2 StR 46/15 -, BGHSt 61, 266-277) ist die Art und Weise der Erlangung jener Sachbeweise durch die Ermittlungsbehörden, auf die der Beschuldigte keinen Einfluss hat - wie etwa auf Grundlage einer Durchsuchung -, von dem Gericht von Amts wegen aufzuklären und zu berücksichtigen, soweit Verfahrensfehler bei diesem Vorgang in Betracht kommen.

  • OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

    Verwertbarkeit Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

    a) Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich des Messergebnisses ein Verwertungsverbot geltend macht, ist diese, in der Form einer Verfahrensrüge anzubringende Beanstandung (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2016 - 2 StR 46/15, juris Rn. 8 ff. = BGHSt 61, 266) zwar zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG).
  • OLG Zweibrücken, 18.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18

    Revision im Strafverfahren: Außerachtlassung der Rechtsfigur des hypothetischen

    Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist danach bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen der Strafverfolgungsbehörden, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, immer geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2016 - 2 StR 46/15, NStZ 2017, 367, beck-online Rn. 24).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20
    Ist der Verfahrenssachverhalt bereits durch eine kurz zuvor erfolgte umfassende gerichtliche Prüfung bekannt und seither nach eigenständiger Prüfung der Staatsanwaltschaft kein bedeutsames Beweismaterial angefallen, kann über Ermittlungsmaßnahmen, die nicht auf eine Freiheitsentziehung gerichtet sind (s. hierzu nachstehend B.III.1g], S. 29), auch auf der Grundlage einzelner schriftlicher Antragsunterlagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 1849 und 2808/11, BVerfGE 139, 245, 275; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, NStZ 2017, 367, 369, und vom 26. Februar 2020 - StB 5/20, Rn. 26) oder - gerade bei besonders einfach gelagerten Sachverhalten, wie etwa einer Anschriftenänderung kurz vor Vollstreckung eines bereits schriftlich erlassenen Durchsuchungsbeschlusses - ausnahmsweise auch auf mündlich übermittelten Antrag und Begründung hin entschieden werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 1849 und 2808/11, BVerfGE 139, 245, 270).
  • AG Osnabrück, 17.03.2021 - 207 Ls

    Durchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot

    Die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtliche Sicherung planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2016, Az. 3 RVs 46/16, so auch BGH, Urteil vom 06.12.2016 - 2 StR 46/15).

    Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweise des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot nämlich keine Bedeutung zu (so auch BGH, Urteil vom 06.10.2016 - 2 StR 46/15).

  • LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18
  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.07.2020 - 2 BGs 468/20

    Telekommunikationsüberwachung (Anwendung auf internetbasierte Chat- und

  • LG Köln, 14.10.2019 - 324 KLs 6/18
  • BGH, 05.03.2019 - 5 StR 665/18

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.06.2020 - 2 BGs 468/20

    Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer

  • LG Hamburg, 09.10.2017 - 711 Ns 58/16

    Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Durchsuchung ohne richterliche

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