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   BGH, 13.11.1991 - 2 StR 463/91   

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https://dejure.org/1991,3326
BGH, 13.11.1991 - 2 StR 463/91 (https://dejure.org/1991,3326)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1991 - 2 StR 463/91 (https://dejure.org/1991,3326)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1991 - 2 StR 463/91 (https://dejure.org/1991,3326)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Nachholung der nachträglichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe bei zwischenzeitlicher Vollstreckung der früher verhängten Strafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    JGG § 31 Abs. 2; StGB § 55 Abs. 1

Papierfundstellen

  • StV 1992, 433 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.02.2020 - 4 StR 583/19

    Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft)

    Der neue Tatrichter wird hinsichtlich des Angeklagten P. Gelegenheit haben festzustellen, ob die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 27. April 2016 zum Zeitpunkt des ersten tatrichterlichen Urteils vollstreckt war (BGH, Beschlüsse vom 13. November 1991 - 2 StR 463/91, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6; vom 31. März 2011 - 2 StR 8/11, StraFo 2011, 288, 289).
  • BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00

    Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Vollstreckung der früher verhängten Strafe;

    Lagen die Voraussetzungen für die Bildung einer Einheitsjugendstrafe im Zeitpunkt des auf die Revision des Angeklagten aufgehobenen Urteils vor, so ist § 31 Abs. 2 JGG auch dann anzuwenden, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen vollstreckt ist (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6).
  • BGH, 31.03.2011 - 2 StR 8/11

    Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Voraussetzungen für die Bildung einer

    Wie bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB (vgl. mwN Senatsbeschluss vom 14. April 2010 - 2 StR 92/10; Fischer, StGB 58. Aufl. § 55 Rn. 6a) ist auch gemäß § 31 Abs. 2 JGG auf die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Tatsachenverhandlung abzustellen (Senat, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6; BGH, StV 2001, 179; Eisenberg, JGG 14. Aufl. § 31 Rn. 27).
  • BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

    Indiz - Gesamtwürdigung - Widerruf - Geständnis

    Sollte der Angeklagte wegen der Brandstiftung oder der Beteiligung daran verurteilt werden, wird entsprechend § 31 Abs. 2 JGG unter Einbeziehung der nunmehr rechtskräftig gewordenen (Teil-)Verurteilung grundsätzlich eine einheitliche Sanktion festzusetzen sein (vgl. auch BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6); dabei wird über die Anrechnung von Untersuchungshaft neu zu befinden sein.
  • BGH, 03.05.2022 - 3 StR 85/22

    Einbeziehung der bei Urteilsverkündung noch nicht vollständig vollstreckten

    Wie bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7; vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, juris Rn. 13) hat das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Tatsachenverhandlung im ersten Rechtsgang abzustellen (s. BGH, Beschlüsse vom 13. November 1991 - 2 StR 463/91, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6; vom 31. März 2011 - 2 StR 8/11, StraFo 2011, 288 f.; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 31 Rn. 25).
  • BGH, 30.07.2020 - 6 StR 191/20
    Seine Ausführungen zur Strafzumessung beziehen sich aber lediglich auf die neu abzuurteilende Tat; dies lässt besorgen, dass es nicht wie erforderlich die Gesamtheit der Straftaten neu gewertet und zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90; Beschlüsse vom 23. Oktober 1991 - 2 StR 457/91, und vom 13. November 1991 - 2 StR 463/91 jeweils mwN).
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