Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2013 - 2 StR 47/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 24 Abs. 1 StGB
    Hinweispflicht bei Verständigungsgesprächen (keine Hinweispflicht bei nicht stattgefundenen Gesprächen und vorgelagerten Gesprächen; Darlegungsanforderungen an die entsprechende Verfahrensrüge; Negativmitteilung); Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch: Beweiswürdigung)

  • lexetius.com

    StPO §§ 243 Abs. 4 Satz 1, 344 Abs. 2 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 202a StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 1 StPO, § 257c StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung

  • Jurion

    Vorliegen einer Mitteilung gem. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO bei Stattfinden von tatsächlichen Gesprächen vor der Hauptverhandlung (hier: Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern)

  • nwb

    StPO §§ 243 Abs. 4 Satz 1, 344 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Mitteilung gem. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO bei Stattfinden von tatsächlichen Gesprächen vor der Hauptverhandlung (hier: Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    BVerfG ” einfachrechtlich nicht schlüssig” - BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderung an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Der Deal im Strafprozess bleibt ein Problemfall

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren - Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht PDF, S. 48 (Entscheidungsbesprechung)

    Perspektiven der Verfahrensrüge (RA Gerhard Strate; HRRS-Gedächtnisgabe für Gunter Widmaier, S. 39-50)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine generelle Mitteilungspflicht hinsichtlich eines Nichtstattfindes von Verständigungsgesprächen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 315
  • NJW 2013, 3045
  • NStZ 2013, 610
  • StV 2013, 678



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13  

    Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung

    Durch Beschluss vom 22. August 2013 verwarf der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Beschwerdeführers nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet und verwies "ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts" zur Zulässigkeit der Rüge, es sei gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen worden, und zum Anwendungsbereich dieser Verfahrensvorschrift auf ein Urteil des 2. Strafsenats vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 -.

    Der vom Bundesverfassungsgericht hier verwendete Begriff der "Negativmitteilung" bezieht sich - entgegen der Annahme des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 - nicht nur auf die Mitteilung über gescheiterte Verständigungsgespräche, sondern umfasst auch die Mitteilung darüber, dass es keine Verständigungsgespräche gegeben hat.

  • BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13  

    Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung

    Ergänzend verwies der 5. Strafsenat in Bezug auf die Rügen, es sei gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen worden, zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift, die lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO betreffe, auf ein Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 -.

    Der vom Bundesverfassungsgericht hier verwendete Begriff der "Negativmitteilung" bezieht sich - entgegen der Annahme des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 - nicht nur auf die Mitteilung über gescheiterte Verständigungsgespräche, sondern umfasst auch die Mitteilung darüber, dass es keine Verständigungsgespräche gegeben hat.

  • BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12  

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

    a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen im Sinne der §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, und gegebenenfalls deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13).
  • BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15  

    BCI-Betrugsfall

    Soweit die Revision in diesem Zusammenhang weiter rügt, die Unterrichtung durch den Vorsitzenden vom 10. April 2014 sei unvollständig gewesen, wird dies von dem Revisionsvortrag nicht getragen, da diesem ein weitergehender Inhalt des Erörterungsgesprächs vom 23. Oktober 2012 nicht zu entnehmen ist (zu dem Erfordernis, zum Inhalt der Verständigungsgespräche vorzutragen vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 318).
  • BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13  

    Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung

    a) Zwar erfordert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO eine so genannte Negativmitteilung, wenn keine auf eine Verständigung abzielenden Gespräche stattgefunden haben (BVerfG, NJW 2014, 3504 f.; anders noch Senat, Beschluss vom 17. September 2013 im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315).
  • BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13  

    Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine

    Ergänzend verweist der Senat in Bezug auf die Rügen, es sei gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen worden, zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift, die lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO betrifft, auf das Urteil des 2. Strafsenats vom 10. Juli 2013 (2 StR 47/13, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 5 StR 310/13).
  • BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13  

    Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine

    a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 316).
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13  

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

    Zum einen sind die allgemeinen Vorschriften, nach denen dem Revisionsgericht die Prüfung von Verfahrensverstößen nur aufgrund einer entsprechenden Rüge und der Angabe der zu ihrer Beurteilung erforderlichen Tatsachen erlaubt ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2, § 352 Abs. 1 StPO), nicht modifiziert worden (vgl. im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315; Urteil vom 3. September 2013 - 5 StR 318/13, NStZ 2013, 671; BT-Drucks. 16/12310 S. 9).
  • BGH, 03.09.2013 - 1 StR 237/13  

    Mitteilungspflicht über die Erörterung einer Verständigung (keine Vorschrift zur

    Dies durfte er aber nach dem Urteil des 2. Strafsenats vom 10. Juli 2013 im Verfahren 2 StR 47/13 nicht offenlassen, weil danach die Verfahrensrüge, es sei rechtsfehlerhaft keine Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfolgt, den Vortrag voraussetzt, ob Gespräche im Sinne dieser Vorschrift stattgefunden hatten und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hatten.

    Diese Rechtsprechung stützt sich auf den Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, den Sinn und Zweck der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten, die Gesetzesmaterialien und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (aaO) und schließt hieraus, dass eine Mitteilungspflicht nach dieser Vorschrift nicht besteht, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 Rn. 6 ff.).

  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16  

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    (1) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150 und Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315).
  • BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14  

    Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung;

  • BGH, 22.08.2013 - 5 StR 310/13  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 25.02.2015 - 4 StR 470/14  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht;

  • BGH, 08.10.2013 - 4 StR 272/13  

    Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von

  • OLG Celle, 18.12.2013 - 31 Ss 35/13  

    Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen fehlender

  • BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13  

    Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht;

  • BGH, 22.07.2014 - 1 StR 210/14  

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte

  • BGH, 29.01.2014 - 1 StR 523/13  

    Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Freibeweis; mangelndes Beruhen

  • OLG Naumburg, 04.12.2013 - 2 Ss 151/13  

    Notwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren

  • BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)

  • OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14  

    Umfang der Dokumentationspflicht von Handlungen des Berufungsgerichts im

  • OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 RB 58/14  

    Mitteilungspflicht bezüglich Verständigungsgespräche über eine Totaleinstellung

  • OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16  
  • BGH, 07.11.2013 - 5 StR 437/13  

    Strafzumessung beim Mord (Rechtsfolgenlösung; Aufklärungshilfe kein tatbezogener

  • KG, 10.01.2014 - 161 Ss 132/13  

    Zu den Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf Gespräche, die

  • KG, 11.03.2014 - 161 Ss 21/14  

    Fehlende Negativmitteilung und fehlendes Negativattest über

  • KG, 26.08.2013 - 161 Ss 129/13  

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte

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