Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  § 211 Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 249 StGB
  Mord (Verdeckungsabsicht: Entfallen bei vollständiger Aufklärung der Tat, in affektiver Erregung gefasster Tötungsentschluss; Heimtücke: Bewusstsein der Ausnutzung von Arg- und Wehrlosigkeit, Verhältnis zu einer affektiven Erregung); Betrug (Eingehungsbetrug bei ...

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Nichtanschluss an ein Sachverständigengutachten)

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen

• IWW

  § 21 StGB, §§ 20, 21 StGB

• IWW

  § 211 Abs. 2 StGB, § 21 StGB

• Wolters Kluwer

  Mord zur Verdeckung einer anderen Straftat (hier: Betrug); Auswirkung einer affektiven Erregung auf das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht; Vorliegen des Mordmerkmals bei einem in einer Augenblickssituation in affektiver Erregung gefassten Tötungsentschluss

• Wolters Kluwer

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Vorliegens einer kombinierten Persönlichkeitsstörung; Auswirkungen einer fehlerhaften Persönlichkeitsbewertung für die Strafzumessung im engeren Sinn

• rewis.io

  Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 211 Abs. 2
  Mord zur Verdeckung einer anderen Straftat (hier: Betrug); Auswirkung einer affektiven Erregung auf das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht; Vorliegen des Mordmerkmals bei einem in einer Augenblickssituation in affektiver Erregung gefassten Tötungsentschluss

• rechtsportal.de

  StGB § 20; StGB § 21
  Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Vorliegens einer kombinierten Persönlichkeitsstörung; Auswirkungen einer fehlerhaften Persönlichkeitsbewertung für die Strafzumessung im engeren Sinn

• datenbank.nwb.de

  Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 211, 212, 249, 250, 253, 255, 263 StGB
  Verdeckungsabsicht kommt auch bei entdeckter Vortat und bedingtem Tötungsvorsatz in Betracht

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 93
• NStZ-RR 2017, 368

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

  Auszug aus BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  aa) Für die Unterscheidung zwischen strafrechtlich nicht relevanten Auffälligkeiten und einer psychopathologischen Persönlichkeitsstörung gibt es eine Vielzahl diagnostischer Kriterien (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 50 f.).
• BGH, 16.12.1992 - 2 StR 440/92

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei Tatsachenfeststellung …

  Auszug aus BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  Jedoch muss ein Tatrichter, der in einer schwierigen Frage den Rat eines Sachverständigen in Anspruch genommen hat und der diese Frage im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten will, die Darlegungen des Sachverständigen im Einzelnen wiedergeben (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 2 StR 440/92, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 5).

• BGH, 18.11.2020 - 4 StR 35/20

  Wohnungseinbruchdiebstahl (falscher Schlüssel: bei dem Berechtigten in …

  Der Senat kann offenlassen, ob hinsichtlich der Brandstiftung auch dann bedingter Vorsatz ausreicht, wenn nach der Tätervorstellung die Verdeckung allein durch den Erfolg der schweren Brandstiftung erreichbar erscheint (vgl. zum Mord in Verdeckungsabsicht nur BGH, Urteile vom 15. Februar 2018 - 4 StR 361/17; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94; vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 359 ff.; vom 26. Juli 1967 - 2 StR 368/67, BGHSt 21, 283).
• BGH, 06.06.2019 - 4 StR 541/18

  BGH hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem …

  Denn eine Sachverhaltskonstellation, in welcher ein lediglich bedingter Tötungsvorsatz des Täters das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht ausschließt, weil nach den maßgeblichen Tätervorstellungen ein Verdeckungserfolg nur durch den Tod des Opfers erreichbar erscheint (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94; vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 359 ff.; vom 26. Juli 1967 - 2 StR 368/67, BGHSt 21, 283;… vgl. Rissing-van Saan/ Zimmermann aaO Rn. 58), ist nach den Feststellungen nicht gegeben.
• BGH, 19.12.2017 - 4 StR 483/17

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat …

  Die Verdeckung einer Straftat scheidet insbesondere dann aus, wenn diese bereits vollständig aufgedeckt ist und der Täter dies weiß (BGH, Urteile vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, und vom 1. Februar 2005 - 1 StR 327/04, BGHSt 50, 11, 14, jew. mwN).

  Das angefochtene Urteil erörtert nicht die naheliegende Frage, auf Grundlage welcher Vorstellungen der Angeklagte unter diesen Umständen geglaubt haben könnte, er könne durch Flucht eine günstige Beweisposition aufrechterhalten oder seine Lage sonst verbessern (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017, aaO).

 
• BGH, 30.03.2022 - 4 StR 356/21

  Mord (Verdeckungsabsicht: Vorliegen, aufgedeckte Tat, subjektive Sicht des …

  Auch der mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgehende Täter kann mit Verdeckungsabsicht handeln (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Juni 2019 - 4 StR 541/18, aaO Rn. 17; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94; Beschluss vom 10. März 2000 - 1 StR 675/99, NJW 2000, 1730, 1731; Urteile vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 359 ff.; vom 26. Juli 1967 - 2 StR 368/67, BGHSt 21, 283).
• BGH, 22.05.2019 - 2 StR 530/18

  Verminderte Schuldfähigkeit (andere seelische Abartigkeit: Voraussetzungen und …

  Der Senat hat dieses Urteil auf die Revision der Nebenkläger durch Urteil vom 7. Juni 2017 ? 2 StR 474/16 (NStZ 2018, 93 f. mit Anm. Engländer) mit den Feststellungen aufgehoben.

  Durch Beschluss vom gleichen Tage (NStZ-RR 2017, 368 f.) hat er das genannte Urteil auf die Revision des Angeklagten im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  Das Ausbleiben von Gewalthandlungen des Angeklagten während der vorläufigen Unterbringung nach der Tat schließt, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16 (NStZ-RR 2017, 368, 369) ausgeführt hat, das Vorliegen einer erheblichen Persönlichkeitsstörung bei der Tatbegehung nicht aus.

• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord (bedeutungsmäßige Erfassung der die …

  Mit der von Beginn an auf ein heimtückisches Vorgehen abzielenden Tatplanung des Angeklagten und dem Umstand, dass er sodann entsprechend dieser Planung gegen die Nebenklägerin vorging, hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17, NStZ-RR 2018, 45 Rn. 15 aE; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94 f.).